Erklärung russischer Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten
Die nachstehende Erklärung wurde von mehreren russischen Menschenrechtsorganisationen , darunter Memorial International und dem Menschenrechtszentrum Memorial, sowie zahlreichen Aktivisten aus der russischen Zivilgesellschaft unterzeichnet.
In den letzten Tagen und Wochen haben die ohnehin massiven politischen Verfolgungen in Belarus eine neue Dimension angenommen. Es kommt zu präzedenzlosen Attacken auf unabhängige Medien (Belsat, „Radio Svoboda“, „Nascha Niva“, „Silnye novosti“ u. a.) sowie auf zivilgesellschaftliche Initiativen. Betroffen sind in erster Linie die Menschenrechtsorganisationen „Vjasna“, Human Constanta und das Belarusische Helsinki-Komitee, außerdem die Belarusische Journalisten-Assoziation u. a.. Vom 14.-16. Juli wurden Hunderte von Durchsuchungen in den Büroräumen von Organisationen und Wohnungen von Mitarbeitern und Aktivisten vorgenommen mit Dutzenden von Festnahmen. Der Hauptschlag wurde gegen Vjasna geführt – die Menschenrechtler Ales Beljackij, Valentin Stefanovitch, Vladmir Labkovitsch und Nina Labkovitsch befinden sich in Untersuchungshaft.
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