Erklärung russischer Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten

Die nachstehende Erklärung wurde von mehreren russischen Menschenrechtsorganisationen , darunter Memorial International und dem Menschenrechtszentrum Memorial, sowie zahlreichen Aktivisten aus der russischen Zivilgesellschaft unterzeichnet.

In den letzten Tagen und Wochen haben die ohnehin massiven politischen Verfolgungen in Belarus eine neue Dimension angenommen. Es kommt zu präzedenzlosen Attacken auf unabhängige Medien (Belsat, „Radio Svoboda“, „Nascha Niva“, „Silnye novosti“ u. a.) sowie auf zivilgesellschaftliche Initiativen. Betroffen sind in erster Linie die Menschenrechtsorganisationen „Vjasna“, Human Constanta und das Belarusische Helsinki-Komitee, außerdem die Belarusische Journalisten-Assoziation u. a.. Vom 14.-16. Juli wurden Hunderte von Durchsuchungen in den Büroräumen von Organisationen und Wohnungen von Mitarbeitern und Aktivisten vorgenommen mit Dutzenden von Festnahmen. Der Hauptschlag wurde gegen Vjasna geführt – die Menschenrechtler Ales Beljackij, Valentin Stefanovitch, Vladmir Labkovitsch und Nina Labkovitsch befinden sich in Untersuchungshaft.

Das Lukaschenka-Regime verletzt seit über einem Vierteljahrhundert die Rechte und Freiheiten der Bürger von Belarus. Seit diese allerdings im letzten Sommer gegen das herrschende Regime stimmten und es zu friedlichen Massenprotesten gegen die Wahlfälschungen kam, gewannen die verbrecherischen Handlungen der Machthaber einen neuen Umfang und eine neue Qualität, die Repressionen wurden zu einer Massenerscheinung. Innerhalb eines Jahres wurde in Belarus das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung praktisch vernichtet. Inzwischen sind in Belarus über 500 Personen als politische Gefangene verzeichnet. Nach Aussagen belarusischer Menschenrechtler „befinden sich mindestens 1.400 Personen in Gefängnissen; gegen Tausende wird aus politischen Gründen ermittelt. Im Laufe eines Jahres, seit August 2020, wurden fast 40.000 Personen widerrechtlich festgenommen und gefoltert.“

Die drakonische Gesetzgebung und die Rechtsprechung betrachtet jede Unmutsbekundung gegenüber den Machthabern oder zivilgesellschaftliche Aktivitäten als illegal. Gegen bürgerliche Aktivisten, Menschenrechtler, Journalisten und Anwälte werden in massivem Umfang Strafverfahren eingeleitet. In erster Linie wird ihnen die Störung der öffentlichen Ordnung zur Last gelegt sowie „extremistische“ und gar „terroristische“ Verbrechen. Diese Anklagen von Seiten illegitimer Machthaber sind das Instrument einer Abrechnung, mit dem Recht haben sie nichts zu tun.

Die erneute Attacke auf Medien und Menschenrechtler soll einerseits verhindern, dass Informationen über diese Verbrechen verbreitet werden, indem man die letzten Reste des freien Wortes vernichtet. Andererseits soll der Menschenrechtssektor „gesäubert“ und die Opfer von Verbrechen ihrer rechtlichen Unterstützung beraubt werden. Darin liegt die besondere gesellschaftliche Gefahr der letzten Repressionswelle.

Die russländischen Machthaber sind für die Verbrechen am belarusischen Volk mitverantwortlich. Die Verhöhnung der Menschenrechte und internationalen Verpflichtungen durch das Regime Lukaschenka wäre ohne die aktive wirtschaftliche, informationelle, diplomatische und sicherheitspolitische Unterstützung durch Russland nicht möglich. Russland ist durch eine Reihe internationaler Organisationen (die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit u. a.) und sogar in einem „Unionsstaat“ mit Belarus verbunden.

19. Juli 2021

 

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