Leonid Drabkin – Koordinator von OVD-Info über den Kampf gegen politische Repressionen und für ein „Wunderbares Russland".

Auf einem Barcamp zum Thema Medienkompetenz führte das Medienprojekt 7x7 ein Interview mit Leonid Drabkin, dem Koordinator von OVD-Info. Das Bürgerrechtsprojekt informiert seit 2011 tagtäglich über politische Verhaftungen und Repressionen in Russland, dokumentiert diese und vermittelt juristische Unterstützung für politisch Verfolgte. Wir bringen das Interview leicht gekürzt.

Was wird aus dem Projekt, wenn einmal das „Wunderbare Russland der Zukunft“ anbricht und man nicht mehr gegen Repressionen ankämpfen muss? Gibt es bei OVD-Info dafür einen Plan? 

Oft, wenn vom „Wunderbaren Russland der Zukunft“ die Rede ist, meint man einen Machtwechsel in unserem Land, aber wir wissen, dass damit nicht alle Probleme in einem Augenblick gelöst wären. Sobald die Regierung von einer mehr oder weniger liberalen abgelöst wird, die die Menschenrechte mehr respektiert, steht eine kolossale Arbeit an, um all die Probleme zu lösen, die die Gesetze, Strafverfolgungspraktiken und die Entwicklung der Zivilgesellschaft betreffen. Und das ist eine Aufgabe nicht nur für ein Jahr, sondern für viele. Sogar wenn alle diese Aufgaben irgendwann gelöst sein sollten, steht uns der Schutz dieser Werte bevor. Es reicht nicht, aktuelle Probleme zu lösen. Man muss dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft nicht wieder entstehen. Und das ist eine kreative und schwierige Aufgabe. 

Leonid, du bist 2017 als Ehrenamtlicher zu OVD-Info gekommen. Jetzt bist du Koordinator. Was bedeutet dir die Arbeit dort? Musst du viel private Zeit opfern? 

In unser Projekt kommen Menschen, die nicht gleichgültig sind. Sie bringen dafür sehr viel ihrer Ressourcen auf: zeitliche, emotionale und finanzielle. Es ist eine eigene Art von Altruismus in dem Sinne, dass wir ein deutlich geringeres Gehalt bekommen, als das im kommerziellen Bereich der Fall wäre. Ich verbringe viel Zeit mit der Arbeit, aber wenn man sich am Wochenende nicht ausruht und mit Freunden trifft, dann würde diese Geschichte, fürchte ich, nicht von Dauer sein. Ich arbeite vielleicht mehr als der Durchschnitt, aber nicht rund um die Uhr sieben Tage die Woche. Wir haben Leute, die bei der Rechtshilfe-Hotline so arbeiten, aber auch da in Schichten. Es ist ein interessantes Leben, man schafft es, viele Dinge zu ändern. Einerseits gibt es viel Negatives, so ist nun mal unsere Agenda. Andererseits gibt es lokale Siege und die sind wirklich ein Vergnügen. Das ist sehr wertvoll. Glücklicherweise haben wir einen guten Ruf und man schätzt und unterstützt uns sehr. Das ist ausgesprochen beflügelnd und gibt dem Leben Sinn. 

 

Der große Durchbruch 2021

 

Was für neue Projekte sind in den letzten Jahren entstanden, auch als Ergebnis der Aktionen zur Unterstützung Alexej Navalnyjs 2021? 

In den letzten Jahren haben wir 40 neue Mitarbeiter hinzubekommen - jetzt arbeiten bei uns etwa 70 Personen - und viele neue Projekte. Wichtig ist, die Arbeit zu den „Palastprozessen“ zu erwähnen. Das Projekt entstand als Resultat der Januar-Proteste, aber auch der Demonstrationen im April. Mehr als 130 Personen sind in Strafverfahren verwickelt, das sind eineinhalb, wenn nicht gar zweimal so viel wie bei den „Moskauer und den Bolotnaja Prozessen“ zusammen. Diese Sache bekommt nicht so viel Öffentlichkeit, weil die Leute aus verschiedenen Regionen sind und nicht so oft in den Medien vorkommen, und deshalb spricht man leider weniger über sie.

Aber wir haben eine ganze Kampagne gestartet, die juristische Hilfe, Petitionen und Medienpräsenz beinhaltet. In den letzten zwei Jahren hat sich stark eine analytische Ausrichtung entwickelt, wir veröffentlichen Berichte, die nicht auf ein breites Publikum ausgerichtet sind, sondern für eine Expertengemeinschaft und jene Leute, die derzeit oder in Zukunft Entscheidungen treffen darüber, wie sich Zivilgesellschaft, Gesetze und Strafverfolgungspraxis entwickeln können. Wir erstellen Datensätze, die zur Analyse von Problemen angewendet werden können. Wir sprechen jeden Tag über Repressionen, Verhaftungen, Folter, aber es ist sehr wichtig, dass man darauf aus der Vogelperspektive blickt. Wir erleben jeden Tag emotionale Reaktionen darauf, doch für jedwede Veränderungen muss man sich auf genaue Daten stützen, die frei von Emotionen sind. 

Eine weitere, äußerst wichtige Richtung, die wir vorantreiben, ist der Kampf gegen den Plan „Festung“. Wir kämpfen gegen die neue Praxis der Polizei, keine Anwälte vorzulassen, wenn Leute verhaftet wurden und sich dabei auf den Plan „Festung“ zu berufen. Dieser muss durchgeführt werden, wenn ein bewaffneter Überfall auf eine Polizeistation droht. Aber er wird grundlos angewendet. Alles endet dann damit, dass Anwälte nicht zu den Festgenommenen gelangen können, obwohl das strikt gegen das Gesetz verstößt. Wir konnten erreichen, dass die Menschenrechtsbeauftragte beim Russischen Präsidenten, Tatjana Moskalkova, bei einem Treffen mit dem Präsidenten diese Frage angesprochen hat. Aber noch sehen wir keine konkreten Resultate. Es gibt Bewegung in dieser Frage, aber inwieweit es wirklich funktioniert, werden wir bei der nächsten Demonstration sehen, bei der es zu vielen Verhaftungen kommt. Wir hoffen wie immer, dass das nicht passieren wird, bereiten uns aber auf das Schlimmste vor. Der Umfang der politischen Repressionen steigt stark an, und unsere alltägliche Arbeit hat beträchtlich zugenommen. Jeden Tag gibt es dutzende Verfahren. Im letzten halben Jahr haben wir in mehr als dreißig Städten juristische Hilfe geleistet. Und das ist für uns ein großer Durchbruch. 2020 waren es etwa fünf bis zehn Städte. 

Womit bringst du diesen Anstieg in Verbindung? 

Es ist schwer, das global zu sagen, aber die Rückkehr Navalnyjs hat sehr viele berührt. Aktivisten und einfach mitfühlende Menschen sind in vielen Städten auf die Straße gegangen, Kürzlich hat Russland von 17 500 Verhaftungen auf drei Protestaktionen berichtet. Das belegt nicht nur einen Anstieg des bürgerlichen Engagements, sondern auch der politischen Repressionen. Diese beiden Dinge sind miteinander verbunden. Auf der anderen Seite ist die Möglichkeit entstanden, Hilfe zu leisten. Auch dank der finanziellen Unterstützung vieler Menschen haben wir die Mittel. Es ist gelungen, Anwälte zu finden und das ist ein klarer Indikator für den Anstieg zivilgesellschaftlicher Aktivität. 

 

Angst und Risiko 

 

Zieht ihr nur Anwälte aus Moskau hinzu oder auch aus den Regionen? 

Wir arbeiten nicht nur mit Moskauer Anwälten zusammen, sondern auch mit welchen aus den Regionen. Wir versuchen, so weit zu kommen, dass man in jeder Stadt Russlands auf uns zählen kann. Das ist eines unserer vorrangigen Ziele für die kommenden Jahre. Einen gewissen Durchbruch haben wir dieses Jahr geschafft, aber es steht noch viel Arbeit bevor. 

Wie gerne arbeiten die Anwälte aus den Regionen mit euch zusammen und sind damit einverstanden, Menschen vor politischen Repressionen zu schützen? 

Sehr oft sieht der Anwalt einfach, dass ein Mensch, der aus seiner Heimatstadt kommt, unrechtmäßig festgenommen wurde und Hilfe braucht. Und die Tatsache, dass dies mit politischen Repressionen zu tun hat, tritt in den Hintergrund. Natürlich treffen wir auf Skepsis bei einigen Anwälten, aber noch hat das keinen globalen Charakter.  

Welche Hauptprobleme gibt es zurzeit? 

Den Plan „Festung“. Wir haben nicht zufällig deswegen eine Kampagne losgetreten. Zunächst ruft eine Person dazu auf, zu einer Demonstration zu gehen, dafür verpasst man ihr eine Geldstrafe und verletzt damit die Redefreiheit. Dann geht sie zu einer Demonstration, wird verhaftet, und damit wird ihre Versammlungsfreiheit verletzt. Dann schafft man sie zur Polizeistation, wendet den „Festungsplan“ an und lässt keinen Anwalt vor. Das verletzt ihr Recht auf Verteidigung. Danach bringt man sie von der Polizeistation zum Gericht, dort verhängt das Gericht eine unverhältnismäßige Strafe und entzieht der Person das Recht auf eine gerechte gerichtliche Untersuchung. Es ist schrecklich, was für ein Schicksal ein Aktivist hat, überall werden seine bürgerlichen Rechte verletzt. Und der Plan „Festung“ ist der fehlende Baustein, um für eine Person, die auf die Straße geht, um ihre Rechte zu verteidigen, die Situation zu erschweren. 

Wenn verschiedene Medien um uns herum geschlossen und Redakteure verhaftet werden, dann ist auch das ein Problem. Das hat Einfluss auf uns, weil wir nicht allein gegen politische Repressionen kämpfen können, wir können das nur in Gemeinschaft mit jemandem. Und wenn unser Staat versucht, diese Gemeinschaft zu zerschlagen, wird es schwieriger zu arbeiten. Mit den Menschenrechtsaktivisten ist es dasselbe. Daran gibt es wenig Positives. 

Und dann noch das Vjatkin-Paket [ein Gesetzespaket zur Einschränkung der Freiheits- und Menschenrechte], das vor einem halbem Jahr von der Staatsduma erörtert wurde. Mir scheint, dass seitdem die Anzahl der schlechten Nachrichten über den Druck auf die Zivilgesellschaft alle denkbaren und nicht-denkbaren Erwartungen überschreitet. Leider befinden sich derzeit viele in Apathie. Das ist nicht besonders gut, denn vieles, was wir und politische Aktivisten tun, beruht auf Emotionen. Und leider verlieren viele ihre Energie. Die aufkommende Apathie in der Zivilgesellschaft ist ein großes Problem. Eine andere Sache ist die Unterstützung von mehreren Zehntausend Spendern, die können wir nicht im Stich lassen. Deshalb gibt es für uns keinen Weg zurück.

Was motiviert euch weiterzumachen? 

Es ist wichtig, nicht nur über die Leute zu sprechen, die uns finanziell unterstützen, sondern auch über die Freiwilligen, die mit ihrer physischen Arbeit helfen. Und dann noch die Menschenrechts-Kollegen, die Journalisten und Anwälte, die uns umgeben. Sie beflügeln uns. Ich bin von Haus aus ein Optimist und habe das Gefühl, dass alles im Endeffekt gut werden wird. OVD-Info ist vor zehn Jahren entstanden als Antwort auf ein Bedürfnis der Gesellschaft, als die Verhaftungen nach den Fälschungen zur Duma-Wahl begannen. Sämtliche Repressionen von 2011 und 2012 endeten, aber OVD-Info entwickelte sich stark weiter und existiert noch immer. 

Es gibt noch ein Beispiel: Das Projekt „Arestanty delo 212“. Das ist eine aktive Gruppe, die Häftlinge der Moskauer Prozesse unterstützte (die nach § 212 verurteilt wurden) und 2019 entstanden ist. Die Moskauer Prozesse sind zwar noch nicht unbedingt abgeschlossen, aber die aktive Phase ist beendet, doch die Organisation und die Initiativen der „Arestanty delo 212“ gibt es weiterhin. Repressionen gehen vorüber, aber gute Initiativen bleiben bestehen – so wie Pilze nach dem Regen wachsen und nicht mehr von der russischen politischen Bildfläche verschwinden wollen. Wahrscheinlich wird mein Glauben dadurch gestärkt. Während der Winterproteste nahmen Leute aus unterschiedlichen Bereichen Kontakt zu mir auf und schlugen unterschiedliche Ideen vor, gute und weniger gute. Diese ganzen politischen Repressionen regen die Menschen zum Denken an, und die Menschen bei uns sind einfallsreich und unternehmungslustig. Ich glaube, dass wird alles Negative aufwiegen, was die Behörden tagtäglich zu verbreiten versuchen. Unsere Aufgabe ist es, eine wirklich stabile Gemeinschaft um uns herum aufzubauen, die sich weiterhin mit den richtigen Dingen beschäftigen wird, auch wenn es uns mal nicht mehr gibt.

24. Juni/4. August 2021

 

 

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