Aktuelle Fragen - und Antworten von Memorial International

Memorial ist aufgelöst worden. Und was nun?

Keiner der Memorial-Verbände wurde bisher aufgelöst: Die Gerichtsurteile vom Dezember über die Auflösung sind noch nicht rechtskräftig.

Und wann treten sie in Kraft?

Wenn die vollständigen Urteilstexte des Obersten Gerichts und des Moskauer Stadtgerichts vorliegen, haben wir 30 Tage Zeit, um bei der nächsthöheren Instanz Revision einzulegen. Für Memorial International ist diese Instanzdas Berufungskollgium des Obersten Gerichts, und für das Menschenrechtszentrum Memorial das Erste Berufungsgericht allgemeiner Jurisdiktion. An diesen Revisionsklagen arbeiten derzeit unsere Juristen und Anwälte.

Sobald diese Klagen eingehen, legen die Gerichte die Verhandlungstermine fest. Bei diesen Sitzungen haben die betreffenden Gerichtsorgane die Möglichkeit, die Entscheidungen der unteren Instanzen aufzuheben. Aber es ist natürlich unwahrscheinlich, dass sie die Urteile über die Auflösung aufheben. Und dann werden sie rechtskräftig.

Hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht gefordert, die Auflösung auszusetzen?

Ja, der EGMR hat die Regel 39 angewandt. Gewöhnlich geschieht das nur in den Fällen, wenn jemandem Gefahr an Leib und Leben droht. Der EGMR hat von Russland verlangt, die Liquidierung der Memorial-Verbände auszusetzen, bis die Klage gegen das Gesetz über „ausländische Agenten“ behandelt wurde. Diese Klage wurde bereits 2013 von Memorial-Verbänden und anderen russischen NGOs beim EGMR eingereicht. Nach der Regel 39 kann Russland die Memorial-Verbände nicht auflösen, solange kein Urteil über unsere Klage gegen das Gesetz vorliegt, nach dem man uns jetzt auflösen will. Allerdings muss man sagen, dass der EGMR nach eben dieser Regel 39 schon verlangt hat, Alexej Navalnyj freizulassen – und Navalnyj wurde auch nicht freigelassen.

Das heißt, man wird uns doch auflösen?

Vermutlich werden nach der Behandlung unserer Revisionsklagen (vermutlich im Februar) die Liquidationsprozeduren eingeleitet. Bei so großen Organisationen wie dem Menschenrechtszentrum Memorial und Memorial International geht das allerdings nicht so schnell, sondern nimmt einige Zeit in Anspruch.

Und was geschieht jetzt?

Jetzt arbeiten wir wie üblich. Kommen Sie zu uns, besuchen Sie unsere Ausstellungen, nehmen Sie an Exkursionen teil, nutzen Sie unsere Datenbanken, verfolgen Sie unsere Informationen und Publikationen und bleiben Sie überhaupt mit uns!

12. Januar 2022

 

 

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