„Die Verantwortung für das Schicksal von Memorial liegt bei Ihnen.“

Die Vorsitzenden der Partei Jabloko haben sich mit einem Appell an den Vorsitzenden des Menschenrechtsrats beim Russischen Präsidenten, Michail Fedotov, gewandt, alle nur möglichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Arbeit von Memorial gewährleistet bleibt. „Die Verhaftungen von Ojub Titiev und Jurij Dmitriev, die Überfälle auf die Büros von Memorial in Dagestan und Inguschetien sowie die Zwangsräumung eines Memorial-Büros in St. Petersburg zeugen von einer zielgerichteten Hetzjagd gegen die Menschenrechtsorganisation“, so Jabloko in dem Brief an Michail Fedotov, den neben Grigorij Javlinskij auch Emilija Slabunova und Valerij Borschtschev unterschrieben haben.

In der vergangenen Woche hatte die Stadtverwaltung von St. Petersburg Memorial aufgefordert, das Gebäude, das die Aktivisten seit mehr als 20 Jahren von der Stadt gemietet haben, innerhalb von drei Monaten zu verlassen. Eine Erklärung für diese Entscheidung wurde nicht gegeben – Memorial hatte die Vertragsbedingungen stets erfüllt und wurde von der Petersburger Stadtregierung jährlich in die Gruppe derjenigen Organisationen aufgenommen, die ein Recht auf staatliche Unterstützung haben.

Jabloko unterstreicht in dem Appell, dass ein derartiger Umgang Teil einer breiten staatlichen Politik des maximalen Drucks auf die Gemeinschaft der Menschenrechtler in Russland sei. Und weiter: „Wir sind davon überzeugt, dass die Gesetze, die die Arbeit der Aktivisten künstlich einschränken und ständige Hindernisse für die tägliche Arbeit schaffen, die Entstehung einer Atmosphäre der Abgeschlossenheit, der Aggression und der beständigen Suche nach Feinden innerhalb und außerhalb des Landes fördern. Da Sie [Michail Fedotov] dem Menschenrechtsrat beim Russischen Präsidenten vorstehen, liegt die ganze Verantwortung für das Schicksal von Memorial bei Ihnen.“

30. August 2018

 

 

Pläne, Ausgrabungen auf dem Territorium der Gedenkstätte in Sandarmoch (Karelien) vorzunehmen, um dort angeblich vorhandene Massengräber sowjetischer Kriegsgefangener aufzufinden, die in finnischen Gefangenenlagern gesessen und erschossen wurden, irritieren und stoßen auf massive Bedenken.

Sandarmoch war eine der bekanntesten Hinrichtungsstätten während der Großen Säuberung; an den Ausgrabungen dort und der Aufklärung der Hintergründe hatte der (jetzt auf Grund einer verleumderischen Anklage inhaftierte) karelische Historiker Jurij Dmitriev maßgeblichen Anteil.

Im Sommer 2016 (einige Monate vor Dmitrievs Verhaftung) hatten die Historiker der Universität von Petrosavodsk Jurij Kilin und Sergej Verigin die Vermutung in die Welt gesetzt, dass sich am selben Ort (in Sandarmoch) auch Massengräber erschossener oder in der Haft verstorbener sowjetischer Kriegsgefangener aus finnischen Lagern befinden könnten. Es liege nahe, so Verigin, dass die Finnen die vorhandene Infrastruktur während der Besatzung genutzt hätten – also die dort befindlichen sowjetischen Gefangenenlager. Ihre Grabstätten könnten demnach auch in Sandarmoch zu finden sein.

Irina Takala, Historikerin und Mitgründerin von Memorial Karelien, hält diese These für unbegründet. Anhand der Archiv-Dokumente, auf die ihre Kollegen verweisen, kommt sie zum gegenteiligen Schluss – sie widerlegten eher die Aussage von „Tausenden in den Lagern Gequälter [sowjetischer Kriegsgefangener]“ als umgekehrt. Von Grabstätten sei dort keine Rede. Wenn die Finnen, so Takala, im Krieg das Massengrab von Sandarmoch (dass dort Opfer des sowjetischen Terrors liegen, bestreiten auch die genannten Historiker nicht) tatsächlich entdeckt hätten, hätten sie dies außerdem zweifellos als Propagandainstrument gegen die Sowjetunion genutzt.

In diesen Tagen will die „Gesellschaft für Militärgeschichte“ (deren Vorsitz der russische Minister für Kultur Medinskij innehat) mit Ausgrabungen in Sandarmoch beginnen. Die Partei „Jabloko“ hat sich an verschiedene Behörden gewandt mit der Bitte, bei dieser Expedition darauf zu achten, dass die Gesetze zum Schutz von Objekten des kulturellen Erbes auf dem Territorium der Gedenkstätte Sandarmoch eingehalten werden. Angehörige der in Sandarmoch während des Großen Terrors erschossenen Personen haben sich an den russischen Kulturminister, die karelische Regierung und weitere Instanzen gewandt mit dem Appell, auf die Ausgrabungen zu verzichten. Es lägen keinerlei Dokumente vor, die Anlass gäben, gerade auf diesem Gebiet nach Massengräbern sowjetischer Kriegsgefangener zu suchen. Die Grabstätte dort und die Gedenkstätte dürften nicht versehrt und die Totenruhe nicht verletzt werden: „Diese Erde soll auch weiter unberührt bleiben. Wir sind dagegen, dass neue Ausgrabungen vorgenommen werden, für die es keinerlei dokumentarisch erhärteten und wissenschaftlich bewiesenen Gründe gibt.

25. August 2018

 

 

Anna Pavlikova und Marija Dubovik aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen

 

Die beiden im Rahmen des Verfahrens gegen die Gruppierung „Novoe Velitschie“ (Neue Größe) verhafteten jungen Frauen Anna Pavlikova und Marija Dubovik sind aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen worden. Pavlikova war bei ihrer Verhaftung Mitte März erst 17 Jahre alt. Am Vorabend der Entlassung, dem 15. August, hatte in Moskau der „Marsch der Mütter“ zur Unterstützung von Pavlikova und Dubovik stattgefunden. Hunderte von Unterstützern waren bei dieser nicht-genehmigten Aktion bis zum Gebäude des Obersten Gerichts gelaufen und hatten Stofftiere an den Eingang gelegt. Die Polizei griff nicht ein. Eine Petition zur Befreiung der Mädchen hatten etwa 170 000 Menschen unterschrieben. Ljudmila Alekseeva, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, und Lev Ponomarev, Bewegung Für Menschenrechte, hatten für Anna Pavlikova gebürgt, die Menschenrechtsbeauftragte der RF Tatjana Moskalkova sowie der Vorsitzende beim Menschenrechtsrat des Russischen Präsidenten Michael Fedotov mit Hinweis auf die schlechte Gesundheit der Frauen zur Entlassung aus der Untersuchungshaft aufgerufen. Die Mütter von Pavlikova und Dubovik hatten sich an Präsident Putin gewandt und gefordert, das Verfahren einzustellen und den Rechtsorganen vorgeworfen, politisch interessierte junge Menschen zu manipulieren. Am Ende beantragten sogar die Ermittler mit Blick auf den Gesundheitszustand vor allem von Pavlikova eine Entlassung aus dem Untersuchungsgefängnis und die Überführung in den Hausarrest, noch am 9. August hatten sich Gericht und Anklage geweigert, einem Antrag auf Entlassung stattzugeben.

Den Mitgliedern der Gruppe, von denen am 16. März 2018 zehn verhaftet worden waren, wird die Gründung einer extremistischen Gruppierung vorgeworfen (Art. 282.1 StGB RF). Ein Teil von ihnen wurde in Untersuchungshaft genommen, ein anderer unter Hausarrest gestellt. Nach den Worten der Anwälte stützt sich die Anklage vor allem auf die Worte eines Mannes, der sich im Auftrag des FSB in die Gruppe einschleuste. Nach Aussagen der Angeklagten hatte der Mann den Aktivisten angeboten, ihren oppositionellen Chat in eine politische Bewegung umzuwandeln, ein politisches Programm geschrieben und einen Ort für konstituierende Versammlungen angemietet. Ein weiteres Mitglied der Gruppe, der ein im Internet kursierendes Geständnis abgelegt, hat dieses mittlerweile widerrufen, weil es durch Folter zustande gekommen sein soll.

Der Hausarrest gilt zunächst bis 13. September und bedeutet keine Einstellung des Verfahrens. Vier weitere Angeklagte im Verfahren „Novoe Velitschie“ befinden sich noch in Haft, einer von ihnen hat die Öffentlichkeit in einem Brief um Hilfe gebeten. Allen Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

21. August 2018

 

In der Zwischenzeit haben weitere Verhandlungstage im Prozess gegen Titiev stattgefunden (9. August, 15. August, 17. August). Anwesend waren neben Mitarbeitern vom Memorial auch Vertreter von Human Rights Watch, Amnesty International, ein Vertreter der Norwegischen Helsinki Gruppe sowie ausländische Diplomaten. Befragt wurden an diesem Tagen Polizeimitarbeiter, die unmittelbar an der zweiten Festnahme Titievs beteiligt waren bzw. Diensthabende der Polizeistation am entsprechenden Tag, ebenso ein Experte des kriminalistischen Zentrums, der nach dem „Auffinden“ des Drogenpäckchens hinzugezogen worden war.

Die Befragten behaupteten einhellig, wie die Zeugen zuvor auch, weder Fahrzeuge noch Mitarbeiter in Uniformen mit der Aufschrift GBR gesehen zu haben.

Titievs erste Festnahme (er war zweimal festgenommen worden) war von Personen in Uniformen mit eben dieser Aufschrift vorgenommen worden, bei dieser Gelegenheit war ihm auch das ihm zur Last gelegte Drogenpäckchen untergeschoben worden. Danach war er nach seiner Aussage auf die Polizeistation gebracht, bedroht und zu einer Selbstbezichtigung gedrängt worden, was er verweigert hatte.

Bezüglich weiterer Punkte gehen die Aussagen der befragten Polizisten auseinander, werden nicht erinnert oder nicht beantwortet. Die Verhandlung wird nach dem 27. August fortgesetzt.

21. August 2018

 

 

 

Die Mutter Oleg Sentsovs Ljudmila Sentsova hat inzwischen vom Kreml die Benachrichtigung erhalten, dass ihr am 13. Juli eingereichtes Gnadengesuch für ihren Sohn abgelehnt wurde. Begründet wurde dies damit, dass ihr Sohn selbst ein entsprechendes Gesuch an den Präsidenten richten müsste.

Wie der Anwalt Nikolaj Polosov betonte, der selbst ukrainische Gefangene vertreten hatte, sind in früheren Fällen Freilassungen keineswegs auf Grund von Begnadigungsgesuchen der Häftlinge selbst erfolgt, sondern nach Verhandlung auf höchster Ebene. Gnadengesuche hatten auf einen Wink der Behörden zum Teil völlig außenstehende Personen eingereicht. Nach Polosovs Worten „lügt man im Kreml wieder einmal hinsichtlich einer Begnadigung Sentsovs“.

Angesichts des für den kommenden Samstag geplanten Treffens von Präsident Putin mit Kanzlerin Angela Merkel hat MEMORIAL Deutschland einen dringenden Appell an die Kanzlerin gerichtet, sich für die umgehende Freilassung von Oleg Sentsov einzusetzen, da nicht mehr viel Zeit bleibe.

15. August 2018

 

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