Auch in diesem Jahr wurden die traditionellen Märsche zum 1. Mai wieder von vielen unabhängigen Organisatoren durchgeführt, darunter zahlreiche bürgerlicher Aktivisten, Mitglieder von Protestbewegungen, Künstler, Tierschützer. Bei den Aktionen kam es in ganz Russland zu über 100 Verhaftungen in verschiedenen Städten. Besonders in St. Petersburg gingen die Sicherheitskräfte dabei mit großer Härte vor. Keine dieser Personen hatte durch ihr Verhalten Anlass zu einer Festnahme gegeben; die Aktion in St. Petersburg war von der Stadtverwaltung zuvor genehmigt worden.

St. Petersburg:

In St. Petersburg wurden 69 Personen festgenommen, darunter Teilnehmer verschiedener Bewegungen und Aktion wie „Unbefristeter Protest“ [Bessrotschnij Protest]und „Frühling“ [Vesna], Feministinnen und Demonstranten, die freie Wahlen gefordert hatten. Die Feministinnen wurden später am Tag ohne Protokoll wieder entlassen. Zuvor hatte man sie im Gefangenentransporter im Kreis durch die Stadt gefahren, danach auf der Polizeiwache fotografiert und Fingerabdrücke genommen. Andere verhaftete Personen hatten Plakate mit Aufschriften getragen, unter anderem „Putin ist nicht ewig“ oder „Petersburg gegen EDRA“ [„Edinaja Rossija“ Einiges Russland]. Ein Journalist wurde bei der Festnahme von Polizisten verprügelt und dabei verletzt, ebenso mindestens zwei weitere Personen, darunter eine Frau, beide mussten ins Krankenhaus gebracht werden.

Zu Gewaltanwendung kam es auf dem Nevskij Prospekt bei der Festnahme eines Videobloggers, der versucht hatte, die Aktionen zu filmen. Verhaftet wurden auch der Koordinator des Büros von Alexej Navalnyj in St. Petersburg, Aleksandr Schurschev, sowie der Oppositionspolitiker der Vereinigung „Offenes Russland“ [Otkrytaja Rossija] Andrej Pivovarov. Beide wurden bereits zu 10 Tagen Haft verurteilt. Die meisten anderen in Haft Genommenen wurden gegen Abend freigelassen, gegen mehrere wurde ein Protokoll wegen Verletzung des Versammlungsrechts aufgenommen. Ihnen drohen Haft- und Geldstrafen. Vier Personen wurden in Petersburg schon vor dem Beginn des Marsches festgenommen, zwei davon sind Aktivisten der Partei „Das andere Russland“ [Drugaja Rossija]. Sie wurden später wieder auf freien Fuß gesetzt. Auch in Moskau kam es bereits in der Nacht vor dem 1. Mai zu Festnahmen: 6 Mitglieder der „Vereinigung des Volkswiderstandes“ [Assoziazija narodnovo soprotivlenija - ANS] wurden zu „prophylaktischen Gesprächen“ auf die Polizeiwache gebracht. Sie dürfen bis zum 9. Mai an keinen öffentlichen Versammlungen mehr teilnehmen.

Zu weiteren Festnahmen kam es in:

Petropavlovsk-Kamtschatskij: 16 Personen

Die Festgenommenen wurden mittlerweile wieder auf freien Fuß gesetzt.

Velikij Novgorod: 10 Personen

In Velikij Novgorod wurden 10 Personen verhaftet, darunter fünf Minderjährige, von denen vier wieder freigelassen wurden. Die fünfte Person wurde in ein Übergangszentrum für minderjährige Gesetzesbrecher gebracht. Die übrigen vier Verhafteten befinden sich ebenfalls wieder auf freiem Fuß.

Tomsk: 10 Personen

Die Festgenommen wurden inzwischen wieder freigelassen.

Kursk: 8 Personen

Die Festgenommen wurden wieder freigelassen, einer davon zu 15 000 Rubel und zwei zu 10 000 Rubeln Strafe wegen Verletzung des Versammlungsrechts verurteilt.

Novosibirsk: 5 Personen

Die Festgenommenen wurden wieder auf freien Fuß gesetzt.

Syktyvkar: 1 Person

Die Festgenommene wurde wieder freigelassen.

Jekaterinburg: 1 Person verhaftet

Der Festgenommene wurde wieder freigelassen.

Krasnodar: 1 Person verhaftet.

Der Festgenommene wurde wieder freigelassen.

 

2. Mai 2019

 

 

 

Vor einigen Tagen konnten Angehörige von Menschenrechtsorganisationen, Freunde von Ojub Titiev, darunter auch Oleg Orlov, Titiev in der Siedlungs-Kolonie besuchen, in der er seine Haft verbüßt. Am 18. März war Titiev zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden und befindet sich seit dem 5. April in der Kolonie Nr. 3 in Argun. Orlov berichtete über seinen Besuch bei „Meduza“.

Titievs Familie – seine Frau, seine Kinder sowie weitere Verwandte - befinden sich derzeit in Frankreich. Freunde hatten sie bewogen, Tschetschenien zu verlassen, um sie vor möglichen Gefahren zu schützen (Familienmitglieder von Häftlingen oder Verfolgten sind gewöhnlich starkem Druck ausgesetzt). Sein Bruder Jakub ist mit seiner Familie in Tschetschenien geblieben und besucht ihn regelmäßig. Die Straf-Siedlungen unterscheiden sich von Kolonien gewöhnlichen Regimes vor allem dadurch, dass die Verurteilten Familienbesuch bekommen und außerhalb der Kolonien zur Arbeit in Betrieben eingesetzt werden können (ohne Begleitmannschaft, ohne Absperrungen).

Der Besuch Orlovs und seiner Freunde verlief ohne Probleme. Titiev berichtete über seinen Tagesablauf, der bisher ziemlich eintönig ist, denn er ist vorläufig jedenfalls nicht zur Arbeit eingeteilt und daher den ganzen Tag ohne eigentliche Beschäftigung, was ziemlich belastend ist. Etwa 70 % der Verurteilten arbeiten, die übrigen bleiben in der Kolonie; sie dürfen sich in ihren Zellen zwar aufhalten, allerdings nicht schlafen. Titiev teilt seine Zelle mit sieben Personen (sie haben doppelstöckige Betten). Es gibt eine Bibliothek, außerdem einen größeren Hof – letzteres ist eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur Untersuchungshaft, wo nur ein sehr kleiner Hof zur Verfügung stand.

Titiev äußerte keine Klagen, weder über die Haftbedingungen noch über das Verhalten des Aufsichtspersonals und ebensowenig über das Essen. Wie Orlov berichtet, sind die Hafteinrichtungen in Tschetschenien im Vergleich zu denen im übrigen Russland in relativ gutem Zustand, sie sind ziemlich neu, auch die Isolatoren. Er hofft mit Titiev auf seine baldige Freilassung – da er durch die lange Untersuchungshaft ein Drittel seiner Strafe bereits verbüßt hat, wird er in diesem Monat bereits eine vorzeitige Haftentlassung beantragen können.

 

1. Mai 2019

 

 

Memorial plant die Veröffentlichung des zweiten Gedenkbandes über die Opfer von Katyn. Der erste Band war 2015 erschienen. Diesmal geht es um die Personen, die im NKVD-Lager von Ostaschkow inhaftiert waren und auf Befehl des Politbüros vom 5. März 1940 erschossen wurden (einschließlich derer, die bereits vorher in der Haft verstorben waren).

Der Band macht erstmals biographische Angaben zu 6.295 polnischen Gefangenen in russischer Sprache zugänglich, die sich seit Herbst 1939 im Kriegsgefangenenlager Ostaschkow des NKWD befanden, im April und Mai 1940 in Kalinin (dem heutigen Tver) erschossen und in der Nähe von Mednoe (30 km von Kalinin entfernt) beigesetzt wurden.

Die Ausgabe basiert auf Archiv-Dokumenten des NKWD sowie bereits publizierten Quellen. Vorausgegangen sind acht Jahre intensiver Forschungsarbeit der Mitarbeiter des „Polnischen Programms“ von Memorial, die die vorliegenden Unterlagen zusammengetragen und ausgewertet haben. Für mehr als 2.700 Personen liegen Fotos aus der Vorkriegszeit vor, die aus polnischen Archiven, von Forschern und Familienangehörigen stammen. Zusätzlich zu den Biographien werden Dokumente über die Exhumierungen veröffentlicht, die die Militärstaatsanwaltschaft gemeinsam mit polnischen Experten 1991 und 1995 vorgenommen hat.

Darüber hinaus werden erstmals auf Russisch die Aussagen Dmitrij Tokarevs dokumentiert, die dieser 1991 vor der Militärstaatsanwaltschaft gemacht hat. Tokarev war von 1938-1943 Leiter der NKWD-Gebietsverwaltung in Kalinin, die die Erschießungen durchführte. Er gab wesentliche Auskünfte zu den Erschießungen selbst sowie zur Lokalisierung der Grabstätten der Ermordeten.

Um die Publikation zu ermöglichen, wurde - wie schon beim ersten Band - eine Spendenaktion (Crowdfunding) initiiert – bis Ende Mai sollen möglichst 1.700.000 Rubel (mehr als 20.000 Euro) über die russische Plattform Planeta gesammelt werden. Diesmal wird eine höhere Summe benötigt als für den ersten Band, weil die gepante Ausgabe wesentlich umfangreicher ist und zwei Bände umfasst.

MEMORIAL Deutschland schließt sich diesem Spendenaufruf an.

Spenden aus Deutschland (und anderen Ländern) zu diesem Zweck können auf das Konto von MEMORIAL Deutschland überwiesen werden (s.u.) – bitte dabei als Verwendungszweck „Mednoe“ angeben.

 

MEMORIAL Deutschland e.V.Bank für Sozialwirtschaft Berlin
IBAN: DE96 1002 0500 0003 3200 00
SWIFT-BIC: BFSWDE33BER

 

3. April 2019

 

 

Preisverleihung in Moskau

Seit nunmehr 20 Jahren organisiert Memorial alljährlich landesweit in Russland den Schülerwettbewerb für Oberschüler zur Geschichte. Memorial blickt auf zwei Jahrzehnte intensiver, abwechslungsreicher, teils aufregender und erfolgreicher Arbeit in diesem Projekt zurück.

Am 25. April fand die diesjährige Preisverleihung für die Gewinner statt.

1647 Arbeiten waren eingereicht worden, und 43 davon wurden ausgezeichnet. Die Verfasser reisten aus 24 russischen Regionen nach Moskau, viele aus kleinen Ortschaften und Dörfern, um an der Feier teilzunehmen und die Auszeichnung entgegenzunehmen. Eine Prämie erhielten übrigens auch die Lehrkräfte, die ihre Klassen zur Teilnahme an der Ausschreibung ermuntert und die Arbeiten betreut hatten.

Zur Feier waren etliche prominente Gäste gekommen, darunter Ljudmila Ulizkaja, die die Jury des Wettbewerbs leitet, Irina Prochorova, (Chefredakteurin der „Neuen Literarischen Rundschau“), Michail Fedotov (Vorsitzender des Menschenrechtsrats), Vladimir Lukin (Mitglied des Föderationsrats und früherer Menschenrechtsbeauftragter) sowie Markus Ederer (Botschafter der EU in der Russischen Föderation).

Es gab zwar auch in diesem Jahr Versuche nationalistischer Gruppen, die Veranstaltung zu stören, das wurde aber durch polizeiliches Eingreifen vereitelt, so dass die Zeremonie ungehindert stattfinden konnte.

 

29. April 2019

Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial vom 9. April 2019

Im November 2018 attackierten und enterten russische Militärs drei Schiffe der ukrainischen Flotte, die auf dem Weg zu ukrainischen Häfen die Straße von Kertsch passieren wollten. Alle ukrainischen Soldaten auf den Schiffen wurden verhaftet, drei von ihnen verwundet. Das FSB beschuldigte die Matrosen des Nachbarlandes, „die Staatsgrenze der RF in einer organisierten Gruppe widerrechtlich überschritten zu haben“ (Art. 322 Abschn. 3 des StGB der RF, darauf stehen bis zu sechs Jahren Freiheitsentzug).

Die Legitimität der Okkupation und Annexion der Krim 2014 ist international nicht anerkannt. Das Gleiche gilt für den daraus folgenden russischen Anspruch auf eine 12-Meilen-Zone von der Küste der Krim aus, in die sich die ukrainischen Matrosen am 25. November 2018 begeben haben. Somit kann die Beschuldigung der ukrainischen Soldaten, diese „Grenze“ verletzt zu haben, vom internationalen Recht aus nicht als berechtigt gelten.

Außerdem haben die ukrainischen Schiffe zuvor über ihre Absicht informiert, die „Grenze“ zu passieren. Dies bestätigen sowohl Russland als auch die Ukraine.

Das UN-Seerechtsabkommen, das Russland ratifiziert hat, gestattet es Küstenstaaten nicht, ausländischen Schiffen willkürlich die friedliche Durchfahrt von Meerengen zu untersagen, und der russisch-ukrainische Vertrag zur „Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Meerenge von Kertsch“ bestimmt, dass „Kriegsschiffe unter der Flagge der Russischen Föderation oder der Ukraine im Asowschen Meer und der Straße von Kertsch freie Schifffahrt haben“. Angesichts dieser Bestimmungen, die Bestandteil des russischen Rechts sind, gehen wir davon aus, dass sich die ukrainischen Schiffe auch nach russischer Gesetzgebung keines strafbaren, illegalen Grenzübertritts schuldig gemacht haben.

Wir sind mit den Experten für internationales humanitäres Recht darin einig, dass der Zwischenfall von Kertsch einen internationalen Militärkonflikt darstellt, und dass die festgenommenen ukrainischen Matrosen Kriegsgefangene sind.

Nach internationalem humanitärem Recht können die Matrosen und Offiziere für die Tatsache ihrer Beteiligung am Militärkonflikt nicht nach dem Strafgesetz des sie inhaftierenden Gegners zur Rechenschaft gezogen werden. Sie stehen unter dem Schutz der Dritten Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen und zusätzlichen Protokollen, die Russland und die Ukraine ratifiziert haben. Diese Meinung vertreten auch das UNO Hochkommissariat für Menschenrechte sowie die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE).

Das Menschenrechtszentrum Memorial hält die Kriegsgefangenen (es folgen 24 Namen) für politische Gefangene. Es fordert die Einstellung ihres Verfahrens und ihre Freilassung, bis dahin sind sie entsprechend den Bestimmungen der Dritten Genfer Konvention zum Umgang mit Kriegsgefangenen zu behandeln.

 

Die Anerkennung von Personen als politische Gefangene bedeutet nicht, dass das Menschenrechtszentrum Memorial ihren Auffassungen und Äußerungen zustimmt und ebensowenig, dass es ihre Aussagen und Handlungen billigt.

 

13. April 2019

 

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