Justizministerium stellt Antrag auf Liquidierung einer weiteren Menschenrechtsorganisation

Mit der Organisation „Mensch und Gesetz“ (tschelovek i zakon) in Joschkar Ola (Marij El) soll nach „Za pravo tscheloveka“ und dem Zentrum zur Unterstützung kleiner Völker im Norden eine weitere NGO innerhalb kürzester Zeit aufgelöst werden.

Dies hat das regionale Justizministerium in Marij El beantragt.

Das Projekt "Die letzte Adresse" wird am 17. Dezember um 19.15 in einem Feature des Deutschlandfunks (44 Min.) vorgestellt. Informationen dazu finden Sie hier.

Am 12. Dezember veröffentlichte Radio Corax einen Beitrag zum Thema "ausländischer Agenten" in Russland und die damit verbundene Diskriminierung; befragt dazu wurde auch Anke Giesen (Vorstandsmitglied von Memorial Deutschland). Nachzuhören ist die Sendung (ca. 16 Min.) hier.

16. Dezember 2019

Am 5. und 6. Dezember hat die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadzor (für Verbindung, Informationstechnologie und Massenkommunikation) weitere Ordnungs-Strafverfahren gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial sowie deren Vorsitzende eingeleitet. Es geht immer um den gleichen Vorgang – um den Vorwurf, auf Seiten und Unterseiten im Internet und sämtlichen sozialen Netzwerken den so genannten „Agenten-Status“ der Organisation nicht ausdrücklich vermerkt zu haben. Bisher waren bereits 20 Verfahren dieser Art eingeleitet und bereits elf Urteile gefällt worden (die noch angefochten werden). Sie gingen auf Anzeigen des FSB in Inguschetien zurück. Die bisher verhängten Geldstrafen belaufen sich auf 2.3 Millionen Rubel (umgerechnet etwa 32.500 Euro), etwa die gleiche Summe war für die noch nicht verhandelten Verfahren („Protokolle“) zu erwarten.

Die Koalition russischer Menschenrechtsorganisationen, die 2016 zur Unterstützung von Menschenrechtlern gebildet wurde, zieht nach sieben Jahren Geltung des „Agentengesetzes“ nachstehende Bilanz, nicht zuletzt auch im Hinblick auf das kürzlich verabschiedete Gesetz über eine weitere Kategorie "ausländischer Agenten".

 

Bevor der russische Präsident das Gesetz unterzeichnete, das es ermöglicht, auch physische Personen zu ausländischen Agenten zu erklären, haben Experten dazu Stellung genommen, für wen es gelten und wie es sich auswirken wird. Die Gesetzgeber, die die Änderungsentwürfe für die Gesetze „Über Massenmedien“ und „Über Information, Informationstechnologien und den Schutz von Information“ angenommen haben, waren sich selbst nicht im Klaren darüber, wieviel Personen davon betroffen wären. Sie gingen davon aus, es seien einige Dutzend.

Am heutigen 6. Dezember 2019 kam es an Moskauer Bezirksgerichten zu weiteren Urteilen im Rahmen der Moskauer Prozesse. Am 27. Juli waren in Moskau tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Nicht-Zulassung oppositioneller Kandidaten zu den Moskauer Stadtparlamentswahlen zu protestieren. An diesem Tag hatten die Sicherheitskräfte 1373 Personen festgenommen, schon nach zwei Tagen leitete das Ermittlungskomitee erste Verfahren unter anderem wegen angeblicher Massenunruhen ein, in denen bereits mehrere Angeklagte zu Lagerhaftstrafen verurteilt wurden, darunter auch Personen, die Memorial zu politischen Gefangenen erklärt hat: Ivan Podkopajev (drei Jahre), Danil Beglez (zwei Jahre), Kirill Shukov (drei Jahre), Evgenij Kovalenko (dreieinhalb Jahre), Konstantin Kotov (vier Jahre). Heute nun befanden die Gerichte weitere Angeklagte für schuldig und verhängte erneut Strafen.

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