Am 7. Mai wurden in Tver zwei Gedenktafeln entfernt, die dort 1991 und 1992 zum Gedenken an Opfer politischer Verfolgungen zur Zeit des Stalinismus angebracht worden waren. Sie betrafen sowjetische Bürger und die polnischen Kriegsgefangenen des Lagers Ostaschkov, die 1940 in Kalinin (dem heutigen Tver) erschossen wurden.

Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft von Tver gefordert, diese beiden Tafeln abzumontieren. Anfang Dezember wandte sich Memorial Tver mit einem Appell an die Abgeordneten der Stadt Tver, um das zu verhindern.

Nach dem heutigen Urteil des Obersten Gericht Kareliens muss Jurij Dmitriev trotz extremer Gefährdung in Untersuchungshaft bleiben.

Seine Untersuchungshaft war am 23. März ein weiteres Mal um drei Monate verlängert worden (bis 25. Juni). Dmitrievs Anwalt hatte Berufung eingelegt. Nachdem die Entscheidung darüber bereits einmal vertagt worden war, erging heute dieses Urteil.

Zuvor hatte es eine Reihe von dringlichen Appellen gegeben mit der Aufforderung, Dmitriev für den Rest des Verfahrens in den Hausarrest zu entlassen, zumal nicht nur die Lage in Haftanstalten in Anbetracht des sich ausbreitenden Coronavirus immer bedrohlicher wird, sondern auch, weil es gerade in dem Gefängnis von Petrosavodsk, in dem sich Dmitriev befindet, bereits Fälle von Covid-19 gibt.

Am 6. Mai wurde eine von 160 Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft unterzeichnete Petition an Anatolij Nakvas, den Vorsitzenden des karelischen Obersten Gerichts, veröffentlicht. Die deutsche Übersetzung, die in Kürze in der Zeitschrift „Osteuropa“ erscheinen wird, finden Sie hier.

7. Mai 2020

 

 

Am 20. April fanden die Appellationsverfahren in den Prozessen gegen Konstantin Kotov und Sergej Surovzev vor dem Moskauer Stadtgericht statt. Beide waren im Rahmen des Moskauer Prozesses zur Haftstrafen verurteilt worden. Kotov, der in der Vergangenheit regelmäßiger Teilnehmer und Initiator von Aktionen für ukrainische politische Gefangene in Russland war und an den Protesten gegen den Ausschluss oppositioneller Kandidaten von den russischen Kommunalwahlen teilgenommen hatte, war am 5. September 2019 nach Artikel 212.1 (Teilnahme an Massenunruhen begleitet von Gewalt und Zerstörung von Eigentum) zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt worden, Memorial hat ihn als politischen Gefangenen anerkannt.

Nachdem Jelena Milaschina in der „Novaja Gazeta" am 12. April einen Artikel über Covid-19  in Tschetschenien veröffentlicht hatte (der inzwischen von der Website entfernt wurde), drohte ihr Ramsan Kadyrov offen mit Mord. In einer gemeinsamen Erklärung haben der französische Menschenrechtsbotschafter François Croquette und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler am 22. April die russischen Behörden dazu aufgefordert, „den Morddrohungen gegen die Journalistin Jelena Milaschina infolge ihrer Berichterstattung aus Tschetschenien nachzugehen." Jelena Milaschina hatte 2017 den deutsch-französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erhalten.

Zahlreiche Menschenrechtler und Personen des öffentlichen Lebens in Russland rufen in dem nachstehenden Appell vom 21. April ebenfalls zu ihrem Schutz auf - und fordern ein Strafverfahren gegen Ramsan Kadyrov.

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