Am 26. Dezember 2019 hat die Aufsichtsbehörde Roskomnadzor des Föderationskreises Ural auf Antrag des FSB von Sverdlovsk erneute Verfahren diesmal gegen Memorial Jekaterinburg wegen fehlender Kenntlichmachung des sogenannten „Agentenstatus“ eingeleitet. Insgesamt wurden 6 (!) Verfahren eröffnet, betroffen sind die Gesellschaft Memorial Jekaterinburg, das dortige Forschungs- und Informationszentrum Memorial sowie die Leiterin der dortigen Organisation Anna Pastuchova.

Grundlage der Verfahren sind fehlende Markierungen mit dem Agentenlabel auf Bannern und am Informationsstand der jährlich am 30. Oktober stattfindenden Aktion „Rückgabe der Namen“ sowie auf der facebook-Seite des „Uraler Memorial“.

12. Januar 2020

 

Justizministerium stellt Antrag auf Liquidierung einer weiteren Menschenrechtsorganisation

Mit der Organisation „Mensch und Gesetz“ (tschelovek i zakon) in Joschkar Ola (Marij El) soll nach „Za pravo tscheloveka“ und dem Zentrum zur Unterstützung kleiner Völker im Norden eine weitere NGO innerhalb kürzester Zeit aufgelöst werden.

Dies hat das regionale Justizministerium in Marij El beantragt.

Die Koalition russischer Menschenrechtsorganisationen, die 2016 zur Unterstützung von Menschenrechtlern gebildet wurde, zieht nach sieben Jahren Geltung des „Agentengesetzes“ nachstehende Bilanz, nicht zuletzt auch im Hinblick auf das kürzlich verabschiedete Gesetz über eine weitere Kategorie "ausländischer Agenten".

 

Bevor der russische Präsident das Gesetz unterzeichnete, das es ermöglicht, auch physische Personen zu ausländischen Agenten zu erklären, haben Experten dazu Stellung genommen, für wen es gelten und wie es sich auswirken wird. Die Gesetzgeber, die die Änderungsentwürfe für die Gesetze „Über Massenmedien“ und „Über Information, Informationstechnologien und den Schutz von Information“ angenommen haben, waren sich selbst nicht im Klaren darüber, wieviel Personen davon betroffen wären. Sie gingen davon aus, es seien einige Dutzend.

Das Projekt "Die letzte Adresse" wird am 17. Dezember um 19.15 in einem Feature des Deutschlandfunks (44 Min.) vorgestellt. Informationen dazu finden Sie hier.

Am 12. Dezember veröffentlichte Radio Corax einen Beitrag zum Thema "ausländischer Agenten" in Russland und die damit verbundene Diskriminierung; befragt dazu wurde auch Anke Giesen (Vorstandsmitglied von Memorial Deutschland). Nachzuhören ist die Sendung (ca. 16 Min.) hier.

16. Dezember 2019

Am 5. und 6. Dezember hat die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadzor (für Verbindung, Informationstechnologie und Massenkommunikation) weitere Ordnungs-Strafverfahren gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial sowie deren Vorsitzende eingeleitet. Es geht immer um den gleichen Vorgang – um den Vorwurf, auf Seiten und Unterseiten im Internet und sämtlichen sozialen Netzwerken den so genannten „Agenten-Status“ der Organisation nicht ausdrücklich vermerkt zu haben. Bisher waren bereits 20 Verfahren dieser Art eingeleitet und bereits elf Urteile gefällt worden (die noch angefochten werden). Sie gingen auf Anzeigen des FSB in Inguschetien zurück. Die bisher verhängten Geldstrafen belaufen sich auf 2.3 Millionen Rubel (umgerechnet etwa 32.500 Euro), etwa die gleiche Summe war für die noch nicht verhandelten Verfahren („Protokolle“) zu erwarten.

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