Nachstehend dokumentieren wir eine Stellungnahme von Oleg Orlov (Menschenrechtszentrum Memorial , Mitglied im Vorstand von Memorial International) zur Haltung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

 

Das russische Parlament (wenn man denn diesen Marionettenverein als solches bezeichnen will) kehrt nach langer Pause mit einer Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats zurück.

Wozu? Offenbar, um die Kapitulation des Euraparats entgegenzunehmen. Die Sanktionen gegenüber der russischen Delegation sollen offenbar aufgehoben werden.

Um welche Sanktionen handelt es sich, auf die man verzichten soll? Der russischen Delegation, die ein Land vertritt, das gegen die Satzung des Europarats verstoßen und die Verpflichtungen nicht erfüllt hat, die es beim Eintritt in den Europarat übernommen hat, war das Stimmrecht entzogen worden. 1996 war Russland unter bestimmten Bedingungen aufgenommen worden, die in dem entsprechenden Akt fixiert sind. Damals bekundete unser Land seine Absicht, „internationale und innere Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen (wozu alle Mitgliedsländer des Europarats verpflichtet sind), es erteilte allen Formen von Drohungen und Gewaltanwendung gegen seine Nachbarn eine entschiedene Absage, bestehende Grenzkonflikte mit Nachbarländern sollten nach den Prinzipien des internationalen Rechts unter Einhaltung bestehender internationaler Verträge gelöst werden“. Aber 2014 kam es zur Annexion der Krim und dann zur Aggression in der Ostukraine. Darauf erfolgten die Sanktionen.

Heute, am 21. Juni 2019 wurde Ojub Titiev, Leiter von Memorial Tschetschenien, aus der Haft entlassen.

Am 10. Juni hatte das Stadtgericht Schali seinem Antrag auf vorzeitige Haftentlassung auf Bewährung zugestimmt. Für seine Freilassung hatten sich eine Vielzahl russischer sowie ausländischer Organisation und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingesetzt. Bei seiner Freilassung warteten Familienmitglieder sowie Kollegen, die Titiev am Tor empfingen. Auf die Frage, ob er beabsichtige seine Menschenrechtsarbeit fortzusetzen, antwortete er, dass er diese gar nicht aufgegeben habe. In Tschetschenien selbst werde Memorial nicht mehr arbeiten, die Arbeit selbst aber werde in jedem Fall fortgeführt, so Titiev.

21. Juni 2019

 

 

 

Solidaritätsveranstaltung im Sacharov-Zentrum, Drohungen von Mithäftlingen, Dmitrievs Anwalt zum Stand des Prozesses

 

Seit etwa einem Jahr läuft nun der zweite Prozess gegen Jurij Dmitriev, Vorsitzender von Memorial Karelien.

Dmitriev erforscht seit vielen Jahren die Geschichte des sowjetischen Terrors in Karelien, ermittelte die Namen von über 13.000 Opfern und verzeichnete sie in einem Gedenkbuch. Sein Name ist zudem eng mit der Gedenkstätte Sandarmoch bei Medwezhgorsk verbunden, wo während der Zeit des Großen Terrors Tausende von Menschen erschossen wurden.

In einem ersten Verfahren war Dmitriev vom Stadtgericht Petrozavodsk von dem Vorwurf der Pornographie freigesprochen und am 27. Januar 2018 aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Gleichzeitig verurteilte man ihn zu zweieinhalb Jahren Haft wegen unerlaubten Waffenbesitzes, die allerdings auf die in der Untersuchungshaft verbrachte Zeit angerechnet wurde.

Am 27. Juni 2018 wurde Dmitriev erneut verhaftet, diesmal wegen angeblicher gewaltsamer sexueller Handlungen gegen Minderjährige unter 14 Jahren [Art. 132, Abschn. 4b des russ. StGB], ihm drohen nun bis zu 20 Jahren Haft. Die Staatsanwaltschaft von Karelien und die Großmutter von Dmitrievs Pflegetochter waren gegen den Freispruch in Revision gegangen. Es folgte eine erneute psychiatrische Untersuchung in St. Petersburg, die ihm in einem Gutachten vollständige psychische Gesundheit bescheinigte und keinerlei psychische Abweichungen oder pädophile Neigungen feststellte.

Wie Dmitrievs Anwalt berichtete, wurde sein Mandant in der Untersuchungshaft nun kürzlich von Mitgefangenen, die Dmitriev zwingen wollten, ein Geständnis abzulegen, massiv bedroht, Dmitriev wurde daraufhin in eine andere Zelle verlegt. Gleichzeitig fand in Moskau am 29. Mai im Sacharov-Zentrum eine Veranstaltung zur Unterstützung von Dmitriev unter Beteiligung seiner Familie, seines Anwalts und mehrerer Prominenter wie Ljudmila Ulizkaja, Lija Achedshakova, Andrej Makarevitsch und Julij Kim statt. In einem Interview äußert sich Dmitrievs Anwalt, Viktor Anufriev, zum Stand der Dinge.

Wir bringen das Interview in leicht gekürzter Fassung:

Bei dem Protestmarsch am 12. Juni in Moskau, der ursprünglich die Freilassung von Ivan Golunov zum Ziel hatte, kam es zu mehr als fünfhundert Festnahmen. Die Veranstalter der Aktion hatten an der nicht genehmigten Solidaritätsveranstaltung festgehalten, obwohl das Verfahren gegen Golunov eingestellt und er aus dem Hausarrest entlassen worden war, um die Aufklärung ähnlicher fabrizierter Verfahren, eine Reform des Paragraphen 228 und die Freilassung Unschuldiger zu fordern.

Unter den Verhafteten befanden sich neben Aleksej Navalnyj auch viele Journalisten. Die Sicherheitskräfte gingen mit großer Härte gegen die Teilnehmer vor. Gegen Abend wurden einige Festgenommene, die auf verschiedene Polizeistationen verteilt worden waren, wieder auf freien Fuß gesetzt, zu einigen ließ man keine Anwälte vor.

Den Teilnehmern drohen Strafen von bis zu 15 Tagen Haft wegen Verletzung des Versammlungsrechts sowie der Teilnahme an einer ungenehmigten Veranstaltung.

12./13. Juni 2019

 

 

Wie der russische Innenminister Vladimir Kolokolzev am 11. Juni mitteilte, ist das Verfahren gegen den Journalisten Ivan Golunov eingestellt worden. Begründet wird dies damit, dass seine Schuld nicht bewiesen sei.

Am Abend des 11. Juni werde Golunov aus dem Hausarrest entlassen.

Die Verhaftung Golunovs hatte im In- und Ausland eine breite Protestwelle ausgelöst.

11. Juni 2019

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