Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial

Der FSB versucht durch zahlreiche Verhaftungen, Druck auf die Menschenrechtsbewegung der Krimtataren auszuüben.

Ende März kam es auf der Krim zur größten Welle an Durchsuchungen und Verhaftungen unter den Krimtataren seit Beginn der Annexion der Halbinsel durch unser Land. Zwei Dutzend Aktivisten wurden verhaftet - sie werden verdächtigt, der Vereinigung Hizb ut-Tahrir anzugehören. (Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat diese als terroristisch eingestuft und ihre Tätigkeit auf dem Territorium Russlands verboten.) Den Verhafteten drohen Jahrzehnte Freiheitsentzug in einer Strafkolonie mit strengen Haftbedingungen. Alle 24 Beschuldigten befinden sich in Einzelhaft, 23 wurden etappenweise in den Verwaltungsbezirk Rostov gebracht. (...)

In keinem der uns bekannten Strafverfahren, in deren Rahmen schon mehr als 250 Moslems verhaftet wurden, gibt es Anzeichen von Terrorismus oder von Vorbereitung, Planung oder auch nur Diskussion terroristischer Aktionen, ebenso wenig Waffeneinsatz. Die Repressionen zielen dieses Mal nicht nur auf friedliche Moslems und auf Krimtataren, sondern auf den friedlichen, gesellschaftlichen Widerstand gegen die politischen Unterdrückungsmaßnahmen des Kremls auf der Krim. Menschen, die Opfer durch Informationen unterstützt, die Übergabe von Paketen an Gefangene organisiert und deren Familien geholfen haben, Menschen, die regelmäßig politische Prozesse besucht haben, befinden sich nun selbst hinter Gittern. Die meisten der Verhafteten stehen mit der „Krymskaja Solidarnost“ in Verbindung, einer Menschenrechtsorganisation, die sich für Opfer politischer Verfolgung einsetzt. Es ist äußerst wahrscheinlich, dass die in dieser Situation bequeme und schon übliche Anschuldigung der Zugehörigkeit zu Hizb ut-Tahrir nur als Instrument der Unterdrückung öffentlicher Solidarität und ziviler Aktivitäten der Krimtataren dient.

Das Menschenrechtszentrum Memorial erklärt gemäß des Internationalen Leitfadens zur Definition des Begriffs „Politischer Gefangener“ Ruslan Sulejmanov, Alim Kerimov, Rustem Schejchaliev, Jaschar Muedinov, Biljal Adilov, Dzhemil Gafarov, Risa Isetov, Izzet Abdullaev, Asan Janikov, Schaban Umerov, Medzhit Abdurachmanov, Tofik Abdulgaziev, Sejtveli Sejtnabdiev, Rustem Sejtchalilov, Akim Bekirov, Farchod Basarov, Server Gaziev, Sejran Murtasa, Erfan Osmanov, Osman Arifmemetov, Remzi Bekirov, Enver Ametov, Vladlen Abdulkadyrov und Raim Ajvazov zu politischen Gefangenen.

Wir fordern ihre sofortige Freilassung und die Einstellung der Strafverfolgung.

Die Anerkennung von Personen als politische Gefangene bedeutet nicht, dass das Menschenrechtszentrum Memorial ihren Auffassungen und Äußerungen zustimmt oder ihre Aussagen und Handlungen billigt.

21. Mai 2019

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