Angehörige der Verurteilten im Verfahren Set veröffentlichen offenen Appell

 

Angehörige der im Verfahren „Set“ (Netz, Netzwerk) Verurteilten haben sich in einem offenen Appell unter anderem an die Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation Tatjana Moskalkova, an den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation Igor Krasnov, an den Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation Aleksandr Bastrykin sowie an den Vorsitzenden des Menschenrechtsrats beim Russischen Präsidenten Valerij Fadejev gewandt.

In Pensa und St. Petersburg waren in diesem Jahr mehrere junge Männer zu Haftstrafen zwischen fünf und achtzehn Jahren verurteilt worden. Die Verurteilten gaben an, dass zunächst abgelegte Geständnisse durch Folter zustande gekommen seien.

In dem Appell heißt es: „Wir fürchten um die Unversehrtheit des Lebens und der Gesundheit unserer Söhne und Ehemänner. Keiner unserer Söhne hat ein Schuldeingeständnis abgelegt, sie verneinen die Zugehörigkeit zu jedweder Organisation terroristischer Orientierung.“ Die Foltervorwürfe der Angeklagten seien nicht untersucht worden, Videoaufzeichnungen aus den Untersuchungsgefängnissen verschwunden. Außerdem werde seit dem In-Kraft-Treten des Urteils in Pensa weiterer Druck auf die Häftlinge ausgeübt, man wolle sie zu Aussagen über eine nicht existierende Moskauer Zelle der Organisation Set bewegen. Dabei drohe man ihnen mit unerträglichen Haftbedingungen in der Strafkolonie. „Mitarbeiter des FSB suchen sie unter stillschweigender Duldung der Gefängnisleitung nur zu einem einzigen Zweck auf - um sie zu foltern. Wir bitten Sie, alle in Ihren Kompetenzen liegenden Maßnahmen zu ergreifen zur Abwendung weiterer Folterungen, zur Wahrung der Gesundheit und Einhaltung des Rechts auf Leben, garantiert durch die Verfassung der Russischen Föderation.“

17. November 2020

 

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