Kurz vor Beginn einer Pressekonferenz, die etliche NGOs am 3.12. online durchführten (darunter auch das Menschenrechtszentrum Memorial sowie Memorial International), bekam das Menschenrechtszentrum „Besuch“ von Vertretern der Staatsanwaltschaft. Es wurde über eine (ungeplante) Überprüfung der Organisation in Kenntnis gesetzt, die vom 2. bis 29. Dezember erfolgen wird. Überprüft werden soll „die Einhaltung der gesetzlichen Forderungen, die die Tätigkeit nichtkommerzieller Organisationen regeln“.

Der Umfang der zur Prüfung vorzulegenden Dokumente sprengt nach Auskunft der Geschäftsführerin Anna Dobrovolskaja „jeden erdenklichen Rahmen“.

Die danach stattfindende Pressekonferenz erhielt durch diese Aktion noch eine besondere Aktualität. Es wurde über geplante Gesetzesnovellen informiert, die vor allem die Arbeit von NGOs mit „Agenten-Status“ betreffen und, falls sie verabschiedet werden, ihre Tätigkeit in Zukunft noch einschneidender reglementieren werden.

3. Dezember 2020

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