Mehr als 20 russische NGOs haben sich in Zusammenhang mit der Einreichung von Gesetzesvorhaben in der Staatsduma der Russischen Föderation mit einem Appell an die Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation, Tatjana Moskalkova, sowie an die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, gewandt.

Für die Unterzeichnenden ist es offensichtlich, dass die Gesetzesvorhaben darauf abzielen, die Aktivitäten russischer NGOs, öffentlicher Vereinigungen sowie Niederlassungen internationaler Nicht-Regierungsorganisationen zu unterdrücken und die Rechte russischer Bürger auf Vereinigungs- und friedliche Versammlungsfreiheit sowie auf Meinungs- und Informationsfreiheit einzuschränken: „Sollten die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Neuerungen in Kraft treten, werden die Möglichkeiten einer totalen staatlichen Kontrolle über die Zivilgesellschaft erheblich zunehmen. Die schon lange marginalisierte, demokratische Diskussion gesellschaftlich relevanter Fragen wird auf ein Minimum reduziert werden. Es wird eine juristische Grundlage für ein Verbot jedweder Initiativen geschaffen werden, die die derzeitige Regierungspolitik kritisieren oder gar von ihr abweichen. Die Annahme dieser Gesetzesvorhaben wird dazu führen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Arbeit nicht fortführen können und dass viele Bürger unseres Landes und andere hier legal lebende Menschen keine qualifizierte Hilfe zum Schutz ihrer bürgerlichen, politischen und sozialen Rechte mehr bekommen können.“

Die Autoren des Appells rufen Tatjana Moskalkova sowie Dunja Mijatović auf, im Rahmen ihrer Mandate Maßnahmen zum Schutz der russischen Zivilgesellschaft zu ergreifen.

Zu den Unterzeichnenden zählen unter anderem folgende Organisationen:

Za prava tscheloveka (Für Menschenrechte)

Menschenrechtszentrum Memorial

Memorial International

Informations- und Bildungszentrum Memorial

Moskauer Helsinki Gruppe

Sacharov-Zentrum

Public Verdict

Grazhdanskij Kontrol (Bürgerkontrolle)

Menschenrechtsrat St. Petersburg

Fonds der Don-Frauen

LGBT-Gruppe „Stimul“

Informations- und Analysezentrum „Sova“ (Eule)

 

2. Dezember 2020

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