Nach Beginn der kriegerischen Handlungen in der Ukraine kam es in ganz Russland zu Protestaktionen, viele Menschen begannen, sich in den sozialen Medien gegen den Krieg auszusprechen. Einige von ihnen wurden auf der Arbeit unter Druck gesetzt: Manche zwang man zu kündigen, anderen schaffte man unerträgliche Bedingungen. OVD-Info berichtet, wie diese Menschen für ihr Recht auf Arbeit und Haltung eintreten. Wir bringen den Bericht leicht gekürzt in Übersetzung.
Alexander Tscherkassov auf der Mathematiker-Konferenz zur Unterstützung von Asat Miftachov
Am 5. und 6. Juli fanden in Paris die zweite Konferenz in Solidarität mit dem politischen Gefangenen Azat (Asat) Miftachov statt, in diesem Jahr unter der Bezeichnung „Azat-Miftakhov-Tage gegen den Krieg“. Veranstalter waren das Unterstützungskomitee von Mathematikern für Miftachov und das Zentrum zum Schutz der Menschenrrechte Memorial.
Oleg Orlov über das „neue“ Memorial
Am 5. April trat die gerichtliche Entscheidung zur Liquidierung des Menschenrechtszentrums Memorial in Kraft. Doch die Behörden des heutigen Russland konnten 32 Jahren Menschenrechtsarbeit und Analysetätigkeiten kein Ende setzen – ehemalige Mitglieder der Organisation schlossen sich zum „Zentrum zum Schutz der Menschenrechte Memorial“ zusammen.
Massengrab aus Stalin-Zeit in Tscheljabinsk entdeckt
In einem zentralen Bezirk von Tscheljabinsk auf dem Gebiet des früheren Dorfs Scherschni finden zurzeit Ausgrabungen statt an einem Ort, wo sich vermutlich die sterblichen Überreste von Repressionsopfern befinden. Sie wurden am 23. Oktober 2021 bei Bauarbeiten entdeckt, als bei der Rentnerin Galina Kischalova ein Brunnen für eine Kanalisation gegraben werden sollte. Sie hatte bisher im Haus weder fließendes Wasser noch eine Toilette, was ihr mit zunehmendem Alter zu beschwerlich wurde. Die Frau verständigte nach dem Fund sofort die Polizei und die Medien. Danach wurden die Arbeiten für längere Zeit eingestellt. Wie man ihr mitteilte, könnten sie erst nach einer Begutachtung und der Bergung aller sterblichen Überreste wieder aufgenommen werden.
Vor wenigen Tagen wurde eine weitere Novelle zum berüchtigten „Agentengesetz“ verabschiedet, die zum 1. Dezember dieses Jahres in Kraft tritt – das Gesetz zur „Kontrolle der Tätigkeit von Personen, die sich unter ausländischem Einfluss befinden“.
Seit mehr als dreißig Jahren unterstützt Svetlana Gannuschkina mit ihrer Organisation „Grazhdanskoe Sodejstvie“ (Bürger-Unterstützung) Flüchtlinge in Russland, wohin seit Beginn des Krieges nach offiziellen Angaben bislang 1,5 Millionen Menschen geflohen sind. Svetlana Gannuschkina berichtet im Interview von der Situation ukrainischer Flüchtlinge in Russland. Wir bringen das Interview leicht gekürzt in Übersetzung.
Das Interview wurde uns von Cherta zur Verfügung gestellt – Cherta kann in den sozialen Netzen abonniert werden (auf Russisch).
Wie hat sich die Arbeit von „Grazhdanskoe Sodejstvie“ seit dem 24. Februar verändert?
Es gibt einen großen Flüchtlingsstrom aus der Ukraine, vor allem in der ersten Zeit war er riesig. Die Geschichten, die sie erzählen, ähneln denen, die wir von Menschen während der Kriegshandlungen in Tschetschenien oder Syrien gehört haben. Unsere Bemühungen konzentrieren sich jetzt sehr darauf, Mittel für die Flüchtlinge zu finden. Einen Teil unserer Projekte haben wir auf Direkthilfe umgestellt.
Nachdem am 23. Juni bei Memorial in Jekaterinburg eine sechsstündige Durchsuchung vorgenommen worden war, begaben sich am 24. Juni Ermittler des „Extremismus“-Zentrums ins Jelzin-Zentrum. Sie wollten dort Mitarbeiter von Memorial Jekaterinburg vernehmen, die an der dort stattfindenden Stalinismus-Konferenz teilnahmen.
Am 23. Juni wurde Aleksej Mosin, der Leiter von Memorial Jekaterinburg, beim Verlassen seines Hauses von Mitarbeitern des „Zentrums E" (Extremismus) festgenommen. Er war auf dem Weg zur 14. „Konferenz über die Geschichte des Stalinismus“, die um 10 Uhr beginnen sollte.
Am 14. Juni verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine lange erwartete Entscheidung. Er erklärte, dass die geltende Gesetzgebung in Russland für Nichtregierungsorganisationen – konkret, das „Agentengesetz“ – im Widerspruch zur Europäischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten stehe.