Am 7. Mai wurden in Tver zwei Gedenktafeln entfernt, die dort 1991 und 1992 zum Gedenken an Opfer politischer Verfolgungen zur Zeit des Stalinismus angebracht worden waren. Sie betrafen sowjetische Bürger und die polnischen Kriegsgefangenen des Lagers Ostaschkov, die 1940 in Kalinin (dem heutigen Tver) erschossen wurden.

Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft von Tver gefordert, diese beiden Tafeln abzumontieren. Anfang Dezember wandte sich Memorial Tver mit einem Appell an die Abgeordneten der Stadt Tver, um das zu verhindern.

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Nach dem heutigen Urteil des Obersten Gericht Kareliens muss Jurij Dmitriev trotz extremer Gefährdung in Untersuchungshaft bleiben.

Seine Untersuchungshaft war am 23. März ein weiteres Mal um drei Monate verlängert worden (bis 25. Juni). Dmitrievs Anwalt hatte Berufung eingelegt. Nachdem die Entscheidung darüber bereits einmal vertagt worden war, erging heute dieses Urteil.

Zuvor hatte es eine Reihe von dringlichen Appellen gegeben mit der Aufforderung, Dmitriev für den Rest des Verfahrens in den Hausarrest zu entlassen, zumal nicht nur die Lage in Haftanstalten in Anbetracht des sich ausbreitenden Coronavirus immer bedrohlicher wird, sondern auch, weil es gerade in dem Gefängnis von Petrosavodsk, in dem sich Dmitriev befindet, bereits Fälle von Covid-19 gibt.

Am 6. Mai wurde eine von 160 Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft unterzeichnete Petition an Anatolij Nakvas, den Vorsitzenden des karelischen Obersten Gerichts, veröffentlicht. Die deutsche Übersetzung, die in Kürze in der Zeitschrift „Osteuropa“ erscheinen wird, finden Sie hier.

7. Mai 2020

Am 20. April fanden die Appellationsverfahren in den Prozessen gegen Konstantin Kotov und Sergej Surovzev vor dem Moskauer Stadtgericht statt. Beide waren im Rahmen des Moskauer Prozesses zur Haftstrafen verurteilt worden. Kotov, der in der Vergangenheit regelmäßiger Teilnehmer und Initiator von Aktionen für ukrainische politische Gefangene in Russland war und an den Protesten gegen den Ausschluss oppositioneller Kandidaten von den russischen Kommunalwahlen teilgenommen hatte, war am 5. September 2019 nach Artikel 212.1 (Teilnahme an Massenunruhen begleitet von Gewalt und Zerstörung von Eigentum) zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt worden, Memorial hat ihn als politischen Gefangenen anerkannt.

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Geschichten von Menschen, die Russland wegen politischer Verfolgung verlassen haben

Viele Aktivisten haben Russland aufgrund staatlicher Verfolgung in den letzten Jahren verlassen. OVD-Info hat mit dreien von ihnen gesprochen: über ihren Umzug, über Schwierigkeiten bei der Integration und darüber, wie sich ihr Leben verändert hat. Wir bringen die Gespräche in Übersetzung.

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Nachdem Jelena Milaschina in der „Novaja Gazeta" am 12. April einen Artikel über Covid-19  in Tschetschenien veröffentlicht hatte (der inzwischen von der Website entfernt wurde), drohte ihr Ramsan Kadyrov offen mit Mord. In einer gemeinsamen Erklärung haben der französische Menschenrechtsbotschafter François Croquette und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler am 22. April die russischen Behörden dazu aufgefordert, „den Morddrohungen gegen die Journalistin Jelena Milaschina infolge ihrer Berichterstattung aus Tschetschenien nachzugehen." Jelena Milaschina hatte 2017 den deutsch-französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erhalten.

Zahlreiche Menschenrechtler und Personen des öffentlichen Lebens in Russland rufen in dem nachstehenden Appell vom 21. April ebenfalls zu ihrem Schutz auf - und fordern ein Strafverfahren gegen Ramsan Kadyrov.

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Interview mit Alexander Daniel

Vor einiger Zeit erschien das nachstehende Interview mit Alexander Daniel, einem der „Memorialer“ der ersten Stunde, dem Sohn von Larissa Bogoraz und Julij Daniel.

Wir bringen das Interview mit minimalen Kürzungen in Übersetzung.

Aus der Biographie Ihrer Mutter, der bekannten Menschenrechtlerin, habe ich erfahren, dass Ihr Großvater ein Cousin von Vladimir Germanovitsch Tan-Bogoraz war, einem Volkstümler und Revolutionär, der zugleich ein renommierter Anthropologe und Ethnologe der Völker des hohen Nordens war.

Ich konnte den Verwandtschaftsgrad mit Tan-Bogoraz nie herausfinden, klar ist aber, dass er doch ziemlich entfernt ist. Entweder war er ein Onkel dritten Grades oder ein Cousin dritten Grades meines Großvaters. Nach Erzählungen meines Großvaters haben sich die beiden nie gesehen. Alle Mitglieder der Familie Bogoraz stammen aus der Stadt Ovrutsch [Kleinstadt in der Ukraine]. Nach der Familienüberlieferung war das eine weitverzweigte jüdische Sippe, die sich in zwei Zweige teilte: die reiche Familie Bogoraz und die arme Familie Bogoraz. Mein Großvater gehörte zu der armen, Vladimir Germanovitsch aber zu der reichen und er war ein Konvertit, das ist bekannt. Aber wenig bekannt ist, dass sein Vater (ich erinnere mich nicht, ob er selber Konvertit war oder Jude geblieben ist) seine Kinder aufteilte. Die einen blieben Juden, die anderen ließ er für alle Fälle zum Christentum übertreten. So wurde Tan-Bogoraz orthodoxer Christ. Das ist das, was ich weiß. Meine Mutter war Linguistin, deshalb interessierte sie sich sehr für Tan-Bogoraz, allerdings nicht für ihn als Vorfahren und Revolutionär, sondern als Linguisten und Anthropologen. Er war einer der ersten, der die Sprache der Tschuktschen beschrieb. Auf einer Expedition, die der Vater der modernen Anthropologie Franz Boas leitete, erforschte er die Sprache und Kultur der Tschuktschen, der Korjaken, der Itelmeny und der Eskimos. Man sagt, Tan-Bogoraz habe einen beachtlichen Beitrag nicht nur zur russischen, sondern auch zur weltweiten Anthropologie geleistet.

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Am 23. März fand zwar die auf diesen Tag angesetzte Gerichtsverhandlung im Verfahren gegen Jurij Dmitriev statt, allerdings wegen des Coronavirus nur in eingeschränktem Rahmen (nur der Anwalt wurde zugelassen). Die Sitzung konnte nicht verschoben werden, weil über die Verlängerung der Untersuchungshaft zu entscheiden war, die andernfalls am 25. März ausgelaufen wäre. Sie wurde nun bis zum 25. Juni verlängert. Die geplanten Zeugenvernehmungen fanden nicht statt. Als nächster Verhandlungstag war zwar der 14. April vorgesehen, dieser Termin ist aber inzwischen hinfällig geworden, da ja der gesamte April wegen des Coronavirus für arbeitsfrei erklärt wurde.

Aufgrund der sich auch in Russland ausbreitenden Infektion durch Sars-CoV-2 ist die Situation in Einrichtungen wie Gefängnissen besonders prekär. Darauf hat die WHO in einer eigenen Erklärung hingewiesen und empfohlen, Gefangene, gegen die noch ermittelt wird und die keine besondere Gefahr darstellen, aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Unter Hinweis darauf wurde vor einigen Tagen eine Petition gestartet mit dem Aufruf, Jurij Dmitriev aus dem Gefängnis in Petrozavodsk bis zum Abschluss seines Verfahrens in den Hausarrest zu überführen.

Die Petition kann hier unterzeichnet werden.

Unser Mitglied Kateryna Gamolina ist am 10. Februar zu einem der vorigen Verhandlungstermine nach Petrozavodsk gereist. Für diesen Tag wurden bereits die Plädoyers erwartet, wozu es aber nicht kam. Den Bericht von Kateryna Gamolina über ihre Eindrücke und Gespräche im Gerichtsgebäude (die Verhandlung selbst war, wie immer, nicht öffentlich) finden Sie in russischer Sprache hier, in englischer Übersetzung hier, auf Deutsch hier.

3. April 2020

Am 14. März hat Vladimir Putin das Gesetz zur sogenannten Verfassungsreform unterschrieben, dass ihm unter anderem zwei weitere Amtszeiten als Präsident ermöglicht. Bereits im Februar hatte es Demonstrationen gegen die angekündigte Reform gegeben. Am vergangenen Wochenende nun kam es zu weiteren Aktionen in Form von Einzelkundgebungen sowohl in Moskau als auch in St. Petersburg. Dabei wurden zahlreichen Menschen verhaftet, die Sicherheitskräfte gingen zum Teil mit großer Härte vor.

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