„Wie soll man ruhig auf diese ganzen Klobürsten schauen, wenn man überhaupt keine Perspektive hat?“

 

Seit der Verhaftung von Alexej Navalnyj kam es bei Protesten in ganz Russland laut Angaben von OVD-Info mittlerweile zu mehr als 11.000 Verhaftungen, dabei sind Gewalt und Willkür an der Tagesordnung. Am 23. Januar fand in Sevastopol auf der Krim die erste Demonstration gegen Präsident Putin seit der Annexion der Krim statt. Dabei wurden unter anderem der 30-jährige, in Sevastopol gebürtige Musiklehrer und DJ Maksim Rozum verhaftet sowie eine Frau namens Dina (Name geändert). Beide erzählen ihre Geschichte nach der Freilassung aus der Haft. Nadezhda Isaeva hat sie in der "Novaja Gazeta" veröffentlicht. Wir bringen ihre Berichte leicht gekürzt in deutscher Übersetzung.

Erklärung von Alexander Cherkasov / Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial

 

Das Gerichtsurteil gegen Alexej Navalnyj – zwei Jahre und acht Monate Haft – hat nichts mit einem Rechtsurteil gemein. Es setzt lediglich die Reihe von Gesetzwidrigkeiten fort, zu denen es in den letzten Wochen, Monaten und Jahren gekommen ist. Das russische Gerichtsurteil gegen Navalnyj im Verfahren „Yves Rocher“ war politisch motiviert. Es wurde vor dem Straßburger Gericht erfolgreich angefochten. Russland hat die Entscheidung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert – und jetzt wird ausgerechnet dieses Urteil zum Vorwand genommen, Navalnyj wegzusperren.

Berichte von der Demonstration in Moskau am 23. Januar

 

Bei den Demonstrationen in mehr als 100 Städten Russlands am 23. Januar zu Unterstützung von Alexej Navalnyj kam es nicht nur zu massenhaften Verhaftungen (OVD-Info zählt für diesen Tag mittlerweile über 4000 Festnahmen), sondern auch zu brutalen Übergriffen von Seiten der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Einige von ihnen haben ihre Geschichte erzählt. Wir bringen drei der Berichte gekürzt in Übersetzung.

Nachdem Konstantin Kotov gestern Abend festgenommen worden war, fand heute, wie angekündigt, in Moskauer Bezirksgericht Solntsevo die Verhandlung statt (nach Art. 19.3 Ordnungsstrafrecht).

Anders als vielleicht zu erwarten gewesen wäre, wurde er nicht zu einer Geldstrafe verurteilt, sondern zu einer Ordnungshaft von fünf Tagen.

28. Januar 2021

Brief aus der Haft von Sergej Surovzev

 

Sergej Surovzev wurde im Rahmen der Moskauer Prozesse wegen angeblicher Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter (§ 318.1 StGB RF) zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Im Sommer 2019 hatte er sich an Protesten beteiligt, nach Angaben der Ermittler dabei eine Metallabsperrung angehoben und dadurch eine Sicherheitskraft verletzt. Surovzev bestreitet den Vorwurf, sein Berufungsverfahren wurde zurückgewiesen. OVD-Info veröffentlicht auf seine Bitte einen Brief von ihm aus der Haft. Wir bringen den Brief leicht gekürzt in Übersetzung.

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