Nachrichten

Memorial International hat Ende Januar - kurz vor Ablauf der Frist - die Entscheidung des Obersten Gerichts über die Auflösung der Organisation angefochten.

Wie heute bekannt wurde, wird diese Klage am 28. Februar (Beginn: 10 Uhr) vor dem Berufungskollegium des OG verhandelt (Raum 3078, ul. Povarskaja 15).

Die einschlägigen Texte - sowohl der Klage von Memorial als auch das Urteil mit Begründung - finden Sie (in russischer Sprache) hier.

In den nächsten Tagen wird gegen das Verbot des Menschenrechtszentrums Memorial ebenfalls Widerspruch eingelegt. Da die Urteilsbegründung hier erst am 11. Januar einging, ist die Berufungsfrist hier noch nicht abgelaufen.

3. Februar 2022

Interview mit Alexander Tscherkassov

Alexander Tscherkassov, Vorstandsvorsitzender des Menschenrechtszentrums Memorial im Interview mit „Golos Ameriki“ über die derzeitigen Arbeitsbedingungen der Organisation und darüber, wie man mit der Verfolgung durch die Behörden umgeht.
Wir bringen das Interview leicht gekürzt in Übersetzung.

Was sind die weiteren Schritte von Memorial zur Lösung der Situation? Haben Sie die Hoffnung, dass eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Liquidierung auszusetzen, irgendwie helfen kann?

Aktuelle Fragen - und Antworten von Memorial International

Memorial ist aufgelöst worden. Und was nun?

Keiner der Memorial-Verbände wurde bisher aufgelöst: Die Gerichtsurteile vom Dezember über die Auflösung sind noch nicht rechtskräftig.

Menschenrechtsgruppen und Aktivisten veröffentlichen gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über Folter

Nachfolgend die Erklärung (leicht gekürzt)

Russische Menschenrechtsorganisationen begrüßen die Bemühungen der russischen Gesetzgeber zur Einführung einer gesetzlichen Haftung für Anwendung von Folter, halten die Änderungsvorschläge im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation (StGB RF) jedoch für misslungen. Das Gesetzesprojekt in dieser Form schließt einen selbstständigen Straftatbestand für „Folter“ aus und schlägt stattdessen ein qualifizierendes Merkmal zu den geltenden Paragraphen des StGB „Überschreitung von Dienstbefugnissen“ sowie „Erzwingung von Geständnissen“ vor,. Im Wesentlichen wird die Einführung eines separaten Strafartikels zur „Folter“ in das StGB durch Surrogat-Bestimmungen ersetzt.

Erklärung des Organisationskomitees für den Schülerwettbewerb

Liebe Freunde,

die letzten beiden Jahre konnten wir auf Grund der Pandemie unsere Aufgaben nicht voll wahrnehmen und die Sieger des Wettbewerbs „Der Mensch in der Geschichte. Russland im 20. Jahrhundert“ ebenso wie ihre Lehrer nicht nach Moskau zur Preisverleihung oder zu Seminaren und Schulakademien einladen. Deshalb haben wir im Sommer 2021 beschlossen, unsere Arbeit im früheren Rahmen einzustellen und Möglichkeiten einer Umgestaltung diskutiert.

Prozess mit Reminiszenzen an die Sowjetunion

Wie nicht anders zu erwarten, wurde nach dem gestrigen Verdikt gegen Memorial International heute, am 29. Dezember, auch die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial verfügt.

Berlin, 28. Dezember 2021 - Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat heute die Zwangsauflösung von Memorial International wegen angeblicher Verstöße gegen das „Agentengesetz“ angeordnet. Dies ist ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft, die Gesellschaften seiner Nachbarstaaten und für ganz Europa. Memorial steht wie keine andere Organisation für ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland, das die Versöhnung innerhalb der eigenen Gesellschaft und mit seinen Nachbarn sucht. Seine von Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow vor drei Jahrzehnten begründete Arbeit der Auseinandersetzung mit der Repressionsgeschichte der Sowjetunion, der Rehabilitierung von Opfern und der Verteidigung der Menschenrechte heute hat Memorial weltweit viel Anerkennung und Respekt eingebracht. Auch für die deutsche Geschichtsforschung und Erinnerungspolitik hat Memorial als Initiator und Partner bei der Aufarbeitung des Schicksals Hunderttausender sog. „Ostarbeiter/innen“ die entscheidende Rolle gespielt. Die große internationale Bedeutung Memorials manifestiert sich in einer Vielzahl an Solidaritätsbekundungen aus aller Welt.

Kundgebungen und Mahnwachen in mehreren deutschen Städten

Am Tag vor der Verhandlung gegen Memorial International vor dem Obersten Gericht, die am 28. Dezember ansteht, fanden in mehreren deutschen Städten Aktionen zur Unterstützung von Memorial statt - so in Berlin, Dresden und Leipzig (dort mit begrenzter Teilnehmerzahl aufgrund der Corona-Bestimmungen).

Das Moskauer Stadtgericht behandelte heute den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial.

Für Besucher – Pressevertreter, Mitarbeiter ausländischer Botschaften – wurde die Verhandlung in einen benachbarten Raum übertragen. Unter Hinweis auf die Pandemie blieb die Öffentlichkeit weitgehend ausgeschlossen.