Erklärung von Memorial International
Am 16. Februar 2021 hat das 3. Kassationsgericht in St. Petersburg das Urteil des Obersten Gerichts der Republik Karelien bestätigt. Dieses hatte Jurij Dmitriev zu 13 Jahren Haft verurteilt (statt der dreieinhalb Jahre, wie im Urteil der ersten Instanz).
Das Kassationsgericht in St. Petersburg hat in der Gerichtsverhandlung von heutigen 16. Februar das Urteil vom 29. September 2020 gegen Jurij Dmitriev bestätigt.
Am 16. Februar wird das Dritte Kassationsgericht in St. Petersburg die Klage Jurij Dmitrievs gegen das Urteil des Obersten Gerichts Karelien vom 29. September 2020 behandeln. Die Verhandlung beginnt um 11.15 Uhr unter der Leitung von Richter Sergej Zhernov. Dmitriev selbst soll per Video zugeschaltet werden, sein Anwalt Viktor Anufriev persönlich zur Sitzung erscheinen.
Bei den Demonstrationen seit der Verhaftung Navalnyjs sind mittlerweile mehr als 11.000 Personen verhaftet worden, zum derzeitigen Zeitpunkt wurden nach Angaben von OVD-Info gegen mindestens 27 Personen Verfahren eingeleitet wegen Gewalt gegen Staatsvertreter, mehrfachem Verstoß gegen das Versammlungsrecht, Vandalismus, Massenunruhen, Aufruf zu extremistischen Aktionen, Rowdytum sowie Verstoß gegen Hygiene- und epidemiologische Auflagen. Junge Aktivisten erzählen „7x7“, wie die Gerichtsverfahren ihre zivilgesellschaftliche Haltung beeinflusst haben.
„Wie soll man ruhig auf diese ganzen Klobürsten schauen, wenn man überhaupt keine Perspektive hat?“
Seit der Verhaftung von Alexej Navalnyj kam es bei Protesten in ganz Russland laut Angaben von OVD-Info mittlerweile zu mehr als 11.000 Verhaftungen, dabei sind Gewalt und Willkür an der Tagesordnung. Am 23. Januar fand in Sevastopol auf der Krim die erste Demonstration gegen Präsident Putin seit der Annexion der Krim statt. Dabei wurden unter anderem der 30-jährige, in Sevastopol gebürtige Musiklehrer und DJ Maksim Rozum verhaftet sowie eine Frau namens Dina (Name geändert). Beide erzählen ihre Geschichte nach der Freilassung aus der Haft. Nadezhda Isaeva hat sie in der "Novaja Gazeta" veröffentlicht. Wir bringen ihre Berichte leicht gekürzt in deutscher Übersetzung.
