Aus diesem Anlass veröffentlichen wir hier ein am 14. Mai erschienenes Interview von Vladimir Lionter mit Sergej Krivenko in deutscher Übersetzung. Sergej Krivenko ist Leiter der NGO "Grazhdanin i armija" (Bürger und Armee), die sich für die Rechte Zivildienstleistender und Wehrpflichtiger einsetzt; er ist Mitglied im Vorstand von Memorial International und seit 2011 Mitglied der Moskauer Helsinki-Gruppe. 

 

Am 12. Mai wurde die älteste Menschenrechtsorganisation Russlands 44 Jahre alt. Entstanden während der Epoche der Verfolgung von Dissidenten, als nur eine einzige Meinung – die der herrschenden Elite – als die richtige galt, verteidigt die Moskauer Helsinki Gruppe auch in den heutigen, unruhigen Zeiten weiterhin die vom Staat verletzten Rechte der Bürger.

 

Gegründet wurde die Organisation von elf Menschenrechtsaktivisten unter der Leitung des sowjetischen Physikers Jurij Orlov (geb. 1924) mit dem Ziel, die Einhaltung der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu fördern, die vom 30. Juli bzw. 1 August .1975 von 35 Ländern in der Hauptstadt Finnlands Helsinki unterschrieben wurde. Von Anbeginn an waren die Mitglieder der Moskauer Helsinki Gruppe beständig Verfolgungen durch die sowjetischen Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Ein großer Teil der Aktivisten wurde zu unterschiedlich langen Gefängnisstrafen verurteilt oder in die Verbannung geschickt. Sechs wies man aus der UdSSR aus und entzog ihnen die Staatsangehörigkeit.

Mahnwachen zur Unterstützung von Ilja Azar

 

Bei Einzelkundgebungen in Moskau sind am 28. Mai mehrere Journalisten und Aktivisten verhaftet worden, darunter Tatjana Felgengauer und Aleksandr Pljuschtschev (Echo Moskvy), Sergej Smirnov (Mediazona), Anastasia Lotareva, (Takie Dela), Michail Fischman (Telekanal Doshd), Viktoria Ivleva und die Schriftstellerin Alisa Ganieva. Die Journalisten hatten sich einzeln der Reihe nach mit Plakaten zur Unterstützung ihres Journalistenkollegen Ilja Azar vor dem Hauptgebäude des Innenministeriums platziert und waren dabei unmittelbar festgenommen worden. Ilja Azar, Journalist bei der Novaja Gazeta und Städtischer Abgeordneter, war am Morgen des 28. Mai verhaftet und wegen wiederholter Verletzung des Versammlungsrechts zu 15 Tagen Haft verurteilt worden.

Am 7. Mai wurden in Tver zwei Gedenktafeln entfernt, die dort 1991 und 1992 zum Gedenken an Opfer politischer Verfolgungen zur Zeit des Stalinismus angebracht worden waren. Sie betrafen sowjetische Bürger und die polnischen Kriegsgefangenen des Lagers Ostaschkov, die 1940 in Kalinin (dem heutigen Tver) erschossen wurden.

Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft von Tver gefordert, diese beiden Tafeln abzumontieren. Anfang Dezember wandte sich Memorial Tver mit einem Appell an die Abgeordneten der Stadt Tver, um das zu verhindern.

Ljudmila Ulizkaja setzt sich schon lange aktiv und öffentlich für Jurij Dmitriev ein. Im nachstehenden Interview mit Jevgenija Tschirikova äußert sie sich zum Schicksal Dmitrievs, zurTaktik der Verteidigung eines Menschen, der wegen eines der schmutzigsten Paragraphen des Strafgesetzbuches angeklagt wird, und dazu, dass es keine Möglichkeit gibt, die eigene Unschuld öffentlich zu beweisen.

Der Prozess gegen Dmitriev dauert an. Der nächste Verhandlungstermin soll am 3. Juni stattfinden (nachdem der Termin mehrere Male wegen der Covid-19-Pandemie abgeetzt worden war).

Nach dem heutigen Urteil des Obersten Gericht Kareliens muss Jurij Dmitriev trotz extremer Gefährdung in Untersuchungshaft bleiben.

Seine Untersuchungshaft war am 23. März ein weiteres Mal um drei Monate verlängert worden (bis 25. Juni). Dmitrievs Anwalt hatte Berufung eingelegt. Nachdem die Entscheidung darüber bereits einmal vertagt worden war, erging heute dieses Urteil.

Zuvor hatte es eine Reihe von dringlichen Appellen gegeben mit der Aufforderung, Dmitriev für den Rest des Verfahrens in den Hausarrest zu entlassen, zumal nicht nur die Lage in Haftanstalten in Anbetracht des sich ausbreitenden Coronavirus immer bedrohlicher wird, sondern auch, weil es gerade in dem Gefängnis von Petrosavodsk, in dem sich Dmitriev befindet, bereits Fälle von Covid-19 gibt.

Am 6. Mai wurde eine von 160 Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft unterzeichnete Petition an Anatolij Nakvas, den Vorsitzenden des karelischen Obersten Gerichts, veröffentlicht. Die deutsche Übersetzung, die in Kürze in der Zeitschrift „Osteuropa“ erscheinen wird, finden Sie hier.

7. Mai 2020

 

 

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