Nachtstehend veröffentlichen wir die Erklärung von Memorial International aus Anlass der angeordneten Auflösung der Organisation
Am 28. Dezember 2021 hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die Auflösung von Memorial International angeordnet.
Berlin, 28. Dezember 2021 - Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat heute die Zwangsauflösung von Memorial International wegen angeblicher Verstöße gegen das „Agentengesetz“ angeordnet. Dies ist ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft, die Gesellschaften seiner Nachbarstaaten und für ganz Europa. Memorial steht wie keine andere Organisation für ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland, das die Versöhnung innerhalb der eigenen Gesellschaft und mit seinen Nachbarn sucht. Seine von Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow vor drei Jahrzehnten begründete Arbeit der Auseinandersetzung mit der Repressionsgeschichte der Sowjetunion, der Rehabilitierung von Opfern und der Verteidigung der Menschenrechte heute hat Memorial weltweit viel Anerkennung und Respekt eingebracht. Auch für die deutsche Geschichtsforschung und Erinnerungspolitik hat Memorial als Initiator und Partner bei der Aufarbeitung des Schicksals Hunderttausender sog. „Ostarbeiter/innen“ die entscheidende Rolle gespielt. Die große internationale Bedeutung Memorials manifestiert sich in einer Vielzahl an Solidaritätsbekundungen aus aller Welt.
Kundgebungen und Mahnwachen in mehreren deutschen Städten
Am Tag vor der Verhandlung gegen Memorial International vor dem Obersten Gericht, die am 28. Dezember ansteht, fanden in mehreren deutschen Städten Aktionen zur Unterstützung von Memorial statt - so in Berlin, Dresden und Leipzig (dort mit begrenzter Teilnehmerzahl aufgrund der Corona-Bestimmungen).
Am 27. Dezember kam das Revisionsverfahren gegen Jurij Dmitriev vor dem Stadtgericht von Petrosavodsk zum Abschluss.
Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte Dmitriev zu 15 Jahren Haft im strengen Vollzug mit nachfolgender Aufenthaltsbeschränkung von anderthalb Jahren (der Auflage, Petrosavdosk nicht zu verlassen).
Die staatliche Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor hat am 25.12.2021 auf Veranlassung des Moskauer Luchovizkij Gerichts die Website von OVD-Info blockiert und diese Entscheidung mit der Rechtfertigung von Terrorismus und Extremismus durch OVD-Info begründet. Zusätzlich forderte Roskomnadzor die ыozialen Medien auf, ebenfalls die Accounts von OVD-Info zu sperren.
