Am 11. November wurde Memorial International per mail und einen Tag darauf auch per Post darüber informiert, dass die Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gericht die Auflösung von Memorial beantragt hat. Memorial International reagierte darauf mit einer Stellungnahme. Nachfolgend dokumentieren wir das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft Moskau hat beim Moskauer Stadtgericht die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial beantragt. Der Antrag stammt vom 8.11.2021, am heutigen 12.11.2021 ist der vollständige Antrag Memorial zugestellt worden. Aus ihm geht hervor, dass das Menschenrechtszentrum Memorial nicht nur „die Mitteilung unterlässt, dass es in der Funktion eines ausländischen Agenten auftritt“, sondern dass in seinen Schriften auch Anzeichen der Rechtfertigung von Extremismus und Terrorismus vorlägen.
Die Nachricht vom 11. November, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft die Auflösung von Memorial International beantragt, ist ein Schock sowohl für die Zivilgesellschaft in Russland als auch für alle, die die jüngste Entwicklung in Russland aus dem Ausland verfolgen und umso mehr für die Memorial International angegliederten ausländischen Mitgliedsverbände.
Seit der Verabschiedung des „Agentengesetzes“ im Jahre 2012 und weiterer ergänzender Bestimmungen dazu leben fast alle NGOs in Russland unter dem Damoklesschwert einer erzwungenen Selbstauflösung oder eines Verbots. Nicht umsonst hat Memorial von Anfang an kategorisch darauf bestanden, dass dieses Gesetz nicht redigiert und korrigiert werden sollte, sondern aufgehoben werden muss.
Die Entscheidung über die Liquidierung von Memorial, einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und dem Schutz der Menschenrechte beschäftigt, ist eine politische. So kommentiert der Vorstand von „Memorial International“ die Nachricht, dass die Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gericht einen Antrag zur Liquidierung der Organisation gestellt hat. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt „Memorial International“, systematisch gegen das sogenannte „Agentengesetz“ verstoßen zu haben. Memorial International wurde im Jahr 2016, das Menschenrechtszentrum Memorial bereits zwei Jahre zuvor in das Register „Ausländischer Agenten“ eingetragen.
Erklärung von Memorial International
Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat heute Memorial International darüber informiert, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Auflösung der Organisation fordert. Als Begründung wurde der systematische Verstoß gegen die "Agentengesetzgebung" angeführt, konkret fehlende Markierungen der Organisation als "ausländischer Agent". Wegen des Fehlens dieser obligatorischen Kennzeichnung v. a. in sozialen Netzen hatte Memorial in den letzten Jahren bereits immens hohe Geldstrafen entrichtet.
Nachfolgend die Erklärung von Memorial International aus diesem Anlass
Am 11. November um 16.30 wurden wir vom Obersten Gericht davon in Kenntnis gesetzt, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Auflösung von Memorial International beantragt, da Memorial systematisch gegen das Gesetz übe „ausländische Agenten verstoßen habe (es geht um die fehlende Kennzeichnung von Verlautbarungen der Organisation).
