Anders als erhofft, hat einer der Richter des Obersten Gerichts der Russischen Föderation eine weitere Behandlung des Prozesses gegen Jurij Dmitriev abgelehnt.
Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial zur Registrierung weiterer "ausländischer Agenten"
Am 29. September gab das Justizministerium der RF bekannt, dass die diversen „Listen ausländischer Agenten“ den größten „Zulauf“ seit ihrem Bestehen erhalten haben. Als nicht registrierter Verein wurde das Menschenrechts-Medienprojekt „OVD-Info“ in das Verzeichnis „ausländischer Agenten“ eingetragen. Es ist die zweite Organisation, nachdem im August die Bewegung „Golos“ die Liste eröffnet hat. Diese Einstufung ist in solchen Fällen besonders empörend: Ohne eine juristische Person zu sein ist es nahezu unmöglich, die Aufnahme in das Register anzufechten, und das Justizministerium erlegt physischen Personen ganz willkürlich die Verpflichtungen auf, die mit dem „Agenten“-Status verbunden sind.
Am 30. September fand in Petrosavodsk erneut eine Gerichtsverhandlung im Fall Dmitriev statt, die allerdings ähnlich wie die letzte verlief – es ging nur um die Frage einer weiteren Verlegung.
Am 1. Oktober wurde das Menschenrechtszentrum Memorial einmal mehr zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Wegen des üblichen „Ordnungsvergehens“ – einer fehlenden „Agenten“-Markierung - soll es 300.000 Rubel (über 3.500 Euro) bezahlen.
Die Redaktion von „Mediazona“ zum Eintrag in das „Agentenregister“
Das Justizministerium hat das Internetmedium „Mediazona“ in das Register „Ausländischer Agenten“ eingetragen, der Chefredakteur und der Herausgeber gerieten sogar persönlich in das Register. In einer Veröffentlichung erklärt „Mediazona“, dass dies ihre Arbeit erheblich erschweren werde, man sich aber dem Ziel der Behörden, unabhängigen Journalismus verschwinden zu lassen, nicht beugen werde. Wir bringen die Übersetzung.