Am 5. Januar begann in Minsk der Prozess gegen drei führende Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Vjasna (Frühling) – den Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljatski, Valjantsin Stefanovic, Uladzimir Labkovitsch sowie – in Abwesenheit – Zmitser Salauyou, der gezwungen war, das Land zu verlassen. Bjaljatski, Stefanovic und Labkovitsch befinden sich bereits seit dem 14. Juli 2021 in Haft. Ihnen wird vor allem die finanzielle Unterstützung von Protestaktionen vorgeworfen, und es drohen ihnen Haftstrafen von 7-12 Jahren.

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Nobelpreisrede

Rede des Friedensnobelpreisträgers von 2022, der Gesellschaft Memorial, vorgetragen von Jan Raczynski am 10. Dezember in Oslo

Eure Majestät, Eure Königliche Hoheiten, verehrte Damen und Herren! Liebe Freunde!

Gestatten Sie mir zunächst, dem Norwegischen Nobelpreiskomitee im Namen der Gesellschaft Memorial für die Zuerkennung des diesjährigen Friedensnobelpreises zu danken.

Wir sind dem Nobelpreiskomitee besonders dankbar dafür, dass wir diese hohe Ehre mit dem ukrainischen Zentrum für bürgerliche Freiheiten und dem mutigen belarusischen Menschenrechtler Ales Bjaljazki teilen. Diese Entscheidung des Komitees ist von hohem Symbolwert: Sie unterstreicht, dass Staatsgrenzen die Zivilgesellschaft nicht trennen können und dürfen. Für uns ist diese Nachbarschaft eine zusätzliche Auszeichnung.

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Stellungnahme des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial

Die Machthaber erhöhen den Druck auf die russische Zivilgesellschaft: Am Abend des 23. Dezember 2022 trug das Justizministerium Svetlana Gannuschkina in das „Verzeichnis ausländischer Agenten“ ein, die Menschenrechtlerin, Vorsitzende des Komitees „Bürgerunterstützung“, Leiterin des Netzwerks „Migration und Recht“ und unsere Kollegin im Rat des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial.

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Eine weitere Menschenrechtsorganisation in Russland soll aufgelöst werden - das Ministerium für Justiz hat beim Moskauer Stadtgericht einen Antrag zur Liquidierung der Moskauer Helsinki-Gruppe (MHG) und zum Verbot ihrer Tätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation eingereicht.

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Ein Gericht in Rostov am Don hat die ehemalige Aktivistin der Organisation „Otkrytaja Rossija“ [Offenes Russland] Anastasija Schevtschenko in Abwesenheit zu drei Jahren Lagerhaftstrafe in allgemeinem Regime verurteilt und damit die zuvor wegen „Tätigkeit in einer unerwünschten Organisation“ [Art. 284.1 Teil 1 StGB RF] verhängte Bewährungsstrafe in eine reale Haftstrafe umgewandelt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der „Nichterfüllung von Auflagen.“ Im September noch hatte das Gericht den Antrag des Föderalen Strafvollzugsdienstes FSIN auf Umwandlung der Bewährungsstrafe in eine reale Haftstrafe abgelehnt.

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In Jekaterinburg haben Kosaken aus der Organisation „Chutor Jekaterinskij“ den Bürgermeister der Stadt, Aleksej Orlov, aufgefordert, Memorial Jekaterinburg die von der Organisation in der Stadt gemieteten Büroräume zu entziehen: „Wir, Kosaken der Organisation ‚Chutor Jekaterinskij‘, sind eine patriotische Organisation. Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass in Jekaterinburg ein AUSLÄNDISCHER AGENT tätig ist – die Organisation Memorial.“

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Oleg Orlov, Co-Vorsitzender des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial, zur aktuellen Situation in Russland

Der blutige Krieg, den das Putin-Regime in der Ukraine entfesselt hat, ist nicht nur ein Massenmord an Menschen. Er zerstört nicht nur die Infrastruktur, die Wirtschaft und die Kulturobjekte dieses wunderbaren Landes. Und nicht nur die Grundlagen des Völkerrechts.

Er versetzt auch der Zukunft Russlands einen schweren Schlag.

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Auch im zweiten Monat nach der sogenannten „Teilmobilmachung“ setzen die Behörden weiterhin auf Druck, Verfolgung und Repression. Wieder wurden Personen in das „Register Ausländischer Agenten“ aufgenommen, Verfahren eingeleitet und Urteile gegen diejenigen verhängt, die sich gegen den Angriffskrieg in der Ukraine wenden und mit der Politik der Regierung nicht einverstanden sind. Wir bringen eine gekürzte Zusammenfassung politischer Verfolgung im Monat Oktober 2022. 

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