Am 14. Juni verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine lange erwartete Entscheidung. Er erklärte, dass die geltende Gesetzgebung in Russland für Nichtregierungsorganisationen – konkret, das „Agentengesetz“ – im Widerspruch zur Europäischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten stehe.
Die Liquidierung von Memorial International, der größten und ältesten zivilgesellschaftlichen Organisation Russland, kurz vor dem Beginn des Kriegs wird nun in neuem Licht wahrgenommen. Die Mitarbeiter von Memorial glauben, dass einer der Gründe für die Liquidation das Anliegen der Behörden war, mögliche Antikriegsproteste zu unterdrücken. Darüber und über weitere Gründe spricht Irina Scherbakova in einem Interview mit Olga Orlova. Wir bringen es leicht gekürzt.
Gerade erst ist in Stuttgart der 57. Theodor-Heuss-Preis für den Beitrag zur zivilgesellschaftlichen Entwicklung an Memorial verliehen worden. Auf Ihrer Webseite allerdings ist zu lesen: „Gemäß Beschluss des Obersten Gerichts der RF vom 28. Februar 2022 wurde die Organisation liquidiert.“ Von der ersten Hausdurchsuchung am 15. Oktober 2021 bis zur Schließung vergingen insgesamt nur vier Monate. Eine unglaubliche Geschwindigkeit für eine Sache von solcher Resonanz. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der schnellen Schließung und dem Beginn des Krieges?
The Insider lässt Menschenrechtler, Aktivisten und Journalisten zu Wort kommen, die ihre Tätigkeit unter den derzeitigen Bedingungen in Russland schildern. Wir bringen den Bericht von Oleg Orlov leicht gekürzt.
Oleg Orlov
Vorstandsmitglied des liquidierten Menschenrechtszentrums Memorial, seit über 30 Jahren als Menschenrechtsaktivist aktiv, mehrfach als Beobachter in Gebieten mit bewaffneten Konflikten im postsowjetischen Raum, wurde seit dem 24. Februar wegen Einzelkundgebungen gegen den Angriffskrieg in der Ukraine mehrfach verhaftet, Mitbegründer des Rats russischer Menschenrechtsaktivisten, der am 25. März 2022 ein Humanitäres Manifest gegen den Krieg veröffentlichte.
- Ermöglichen Sie bedrohten Aktivist:innen der russischen und belarusischen Zivilgesellschaft einen schnellen Zugang nach Deutschland!
- Schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, dass sie ihren Einsatz für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auf der Grundlage eines gesicherten Aufenthaltsstatus von Deutschland aus fortsetzen können!
Vor drei Monaten hat die russische Armee die Ukraine überfallen. In der Folge wurden auch die Repressionen gegen die russische Zivilgesellschaft noch einmal deutlich verschärft: Büros von Menschenrechtsorganisationen und Wohnungen der dort engagierten Menschen wurden durchsucht, die Zensur massiv ausgeweitet. Viele derjenigen, die den Krieg kritisieren und beim Namen nennen, sind derzeit mit absurden und willkürlichen Anklagen – teils auf Grundlage hastig verabschiedeter neuer Gesetze – konfrontiert. Sie werden nicht nur wegen angeblicher "Diskreditierung" der Streitkräfte angeklagt, sondern auch wegen Verleumdung, Betrug oder "Terrorismus" verfolgt. Dies kann zur Verhängung langjähriger Haftstrafen führen. Auch belarusische Aktivist:innen sind im Zuge des Krieges einer neuen Welle von Verfolgungen ausgesetzt. Menschenrechtsorganisationen berichten von zahlreichen Festnahmen bei Antikriegsprotesten, Durchsuchungen und politisch motivierten Verurteilungen.
Berlin/ Moskau, 6. Mai 2022 – Während Wladimir Putin seine Militärparade zum 9. Mai plant, sind in Russland Demonstrationen gegen den Angriffskrieg in der Ukraine strengstens verboten. Menschen, die friedlich protestieren wollen, müssen mit harten Strafen rechnen. Die in Russland gegründete und dort verfolgte Menschenrechtsorganisation MEMORIAL wählt deshalb einen ungewöhnlichen Weg, um den Protest dennoch zu ermöglichen. Auf der Website redsquareprotest.org lädt MEMORIAL Menschen aus Russland und der ganzen Welt auf den ersten virtuellen Roten Platz zu einer gemeinsamen digitalen Demonstration ein. (English, Russian and Ukrainian below)