Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, hat den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation in einem offenen Brief aufgefordert, die Rechte Ojub Titievs zu schützen. In ihrem Schreiben ruft sie u.a. dazu auf, an der Freilassung Titievs mitzuwirken und die Verhandlung an einen anderen Ort außerhalb Tschetscheniens zu verlegen, da Titiev dort nicht mit einem fairen Verfahren rechnen könne. Erst am 15. Juli hatte ein tschetschenischer Fernsehsender eine hetzerische Sendung über Ojub Titiev und weitere Memorial-Mitglieder ausgestrahlt, in der von einem „Informationskrieg der Aktivisten gegen Tschetschenien“ die Rede war. Mijatović bezieht sich in ihrer Argumentation auf eine Rechtsexpertise, die der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten im vergangenen Monat veröffentlicht hatte und in der das Fazit einer fabrizierten Strafsache gezogen wird.

Der für den heutigen 18. Juli anberaumte Verhandlungstermin im Verfahren gegen Titiev wurde auf den 19. Juli vertagt, weil sein Anwalt Ilja Novikov heute nicht anwesend sein konnte.

18. Juli 2018

Svetlana Gannuschkina und Oleg Orlov bei Kundgebung für Titiev festgenommen

In Tschetschenien hat das Stadtgericht von Schali die Haft Ojub Titievs, Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial Groznyj, bis zum 22. Dezember verlängert. Zuvor hatte das Oberste Gericht der Republik Tschetschenien die Haft bereits zum 25. Juli verlängert. Nach Angaben von Titievs Anwalt, Petr Saikin, hatte das Oberste Gericht dazu kein Recht, daher verlängerte später das Stadtgericht die Haft erneut.

Zeitgleich wurden in Moskau auf dem Manegenplatz Svetlana Gannuschkina und Oleg Orlov, Vorstandsmitglieder von Memorial International, bei einer Kundgebung für Ojub Titiev festgenommen. Sie hielten Transparente mit der Aufschrift „Freiheit für Ojub Titiev“ in die Höhe. Gannuschkina und Orlov wurden auf die Polizeiwache gebracht. Dort wurde ein Protokoll wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht aufgenommen (§ 20.2. Ordnungsstrafrecht der RF, Verstoß gegen die Bestimmungen zu Organisation oder Durchführung einer Versammlung, Kundgebung, Demonstration, eines Marsches oder einer Einzelmahnwache), worauf beide wieder auf freien Fuß gesetzt wurden mit der Auflage am 8. August vor Gericht zu erscheinen. Beide haben mit einer Ordnungsstrafe zu rechnen.

Wie wir bereits berichteten, wurde Titiev am 9. Januar 2018 verhaftet, weil angeblich bei einer Kontrolle seines Wagens ein Paket mit Marihuana gefunden worden sei. Am 10. Januar wurde er gemäß § 228.2 StGB RF (Erwerb und Besitz von Drogen in großem Umfang) angeklagt. Ojub Titiev bekennt sich nicht schuldig. Seine Kollegen sind überzeugt, dass das Verfahren vollständig fabriziert ist und die Beweise untergeschoben sind.

10. Juli 2018

Jurij Dmitriev wurde nach Angaben seiner Tochter am 15. Juli aus Petrosavodsk in das Untersuchungsgefängnis Nr. 1 nach St. Petersburg gebracht, da eine erneute psychiatrische Untersuchung angeordnet wurde.

Dmitriev war am 27 Juni wegen angeblicher gewaltsamer sexueller Handlungen gegen Minderjährige unter 14 Jahren nach Art. 132, Abschn. 4b des russ. StGB verhaftet worden. Dieser Prozess läuft unabhängig von dem noch anhängigen Verfahren gegen Dmitriev, dessen Freispruch kürzlich kassiert und an das Stadtgericht zur Neuverhandlung zurückgewiesen wurde. In einem früheren psychiatrischen Gutachten im Rahmen des vorherigen Prozesses war Dmitriev psychische Gesundheit bescheinigt worden. Von der Verlegung seines Mandanten nach St. Petersburg erfuhr Dmitrievs Anwalt, Viktor Anufriev, während einer Verhandlung vor dem Obersten Gericht zur Anfechtung der Verhaftung von Dmitriev, als die zuständige Richterin die Nachricht verlas. Wer die Expertise durchführen soll, ist derzeit noch nicht bekannt.

17. Juli 2018

Am 14. Juni hat das Europäische Parlament eine Resolution mit der Forderung nach Freilassung von Oleg Sentsov und weiteren politischen Gefangenen in Russland verabschiedet. Gegenstimmen kamen von rechten Parteien (AfD, Lega Nord u. a.) sowie von linken (Podemos, Die Linke u. a.).

Die Stellungnahme des Europa-Abgeordneten Helmut Scholz (Die Linke) legt nahe, dass dieses Abstimmungsverhalten keine grundsätzliche Ablehnung der Forderung nach Freilassung der Gefangenen bedeutet. Daher appelliert MEMORIAL Deutschland an die Europa-Abgeordneten der LINKEN, sich dem Appell neun weiterer Abgeordneter linker Parteien (aus Spanien, Italien, Griechenland und Frankreich) anzuschließen, die in einem Schreiben an den Vertreter Russlands bei der EU ausdrücklich die Freilassung von Sentsov und Koltschenko gefordert haben.

Nachfolgend der Aufruf von MEMORIAL Deutschland an die Europa-Abgeordneten der LINKEN

Sehr geehrte Europa-Abgeordnete der LINKEN,

am 14. Juni hat das Europäische Parlament eine Resolution mit der Forderung nach Freilassung von Oleg Sentsov und weiteren politischen Gefangenen in Russland verabschiedet.

Die Abgeordneten der linken Parteien, darunter auch die der LINKEN, haben dieser Resolution ihre Zustimmung verweigert.

Helmut Scholz hat in einer Erklärung zu diesem Abstimmungsverhalten erläutert, dass die LINKE die Resolution vor allem deshalb nicht mittragen wollte, weil sie Punkte enthielt, die "weit über den Rahmen einer Behandlung akuter Fälle der Verletzung von Menschenrechten hinausgingen“. Zudem fordere das EP mit der grundsätzlichen Ablehnung einer Zwangsernährung Sentsovs „damit im Kern und einer möglichen Zwangsfolge, ihn sterben zu lassen.“

Daraus geht jedoch hervor, dass die LINKE die Forderung nach Freilassung Sentsovs, Koltchenkos und weiterer politischer Gefangener als solche nicht ablehnt. Inzwischen haben neun weitere Abgeordnete linker Parteien, die ebenfalls gegen die Resolution gestimmt hatten, in einem Schreiben an den Ständigen Vertreter Russlands bei der EU Valentin Chizhov ausdrücklich die Freilassung von Sentsov und Koltschenko gefordert.

MEMORIAL International hat Oleg Sentsov und Oleksandr Koltchenko als politische Gefangene anerkannt. MEMORIAL Deutschland appelliert hiermit an Sie, sich diesen Abgeordneten anzuschließen und sich auch Ihrerseits mit einem Appell für die Freilassung Oleg Sentsovs und Oleksandr Koltschenkos an den Vertreter der Russischen Föderation zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand von MEMORIAL Deutschland

5. Juli 2018