Eine Bestandsaufnahme aus menschenrechtlicher Sicht unter besonderer Berücksichtigung des Nordkaukasus

Podiumsdiskussion

Veranstalter: Amnesty International
Zeit: 13. Oktober 2016, 19.30 Uhr
Ort: Greifswalder Straße 4, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert Havemann Saal, 10405 Berlin

Mit Svetlana Gannuschkina
und Peter Franck (Russlandexperte, Amnesty International)

Die Wahl zur Duma am 18. September brachte keine großen Überraschungen: Die Kreml-Partei „Vereinigtes Russland“, bisher mit knapp mehr als der Hälfte der Sitze in der Duma vertreten, errang nach einer Wahlrechtsänderung mehr als Dreiviertel der 450 Sitze in der Duma und verfügt nun über eine verfassungsändernde Mehrheit.

Abgeschlagen folgten die auch in der bisherigen Duma vertretenen Parteien der so genannten „systemischen Opposition“. Liberale Oppositionsparteien  wie Jabloko und Parnas scheiterten an der 5 Prozentklausel. Ein glänzender Sieg, der zeigt wie geschlossen das Volk hinter seiner derzeitigen Führung steht? Andererseits: Die Wahlbeteiligung sank auf ein nach-sowjetisches Tief von 48 % und lag in Moskau und St. Petersburg noch weit unter diesen Werten.

Wie ist das Wahlergebnis einzuordnen und wie kam es zu Stande? Einer Umfrage des unabhängigen Levada-Instituts zufolge gehen gerade 46 % der Menschen in Russland davon aus, dass die Wahlen fair durchgeführt wurden. Wie haben sich Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit auf den Ablauf der Wahlen ausgewirkt und wie sind die Perspektiven? Wie ist die Lage im Nordkaukasus zu beurteilen, wo etwa in Tschetschenien über 96 % der Menschen ihre Stimme für „Vereinigtes Russland“ abgegeben haben sollen?

Diesen und weiteren Fragen soll mit Svetlana Gannuschkina nachgegangen werden. Sie wurde 2003 mit dem Menschenrechtspreis der deutschen Sektion von Amnesty International ausgezeichnet, um ihr Engagement für die Rechte von Flüchtlingen zu würdigen. Sie ist Mitglied von "Memorial" und war 1990 eines der Gründungsmitglieder der Organisation "Zivile Unterstützung", die sich als erste NGO für die Rechte von Vertriebenen und Flüchtlingen in Russland einsetzte. Bis zum Wiederamtsantritt Putins 2012 war sie Mitglied des "Rates zur Entwicklung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten beim Präsidenten der Russischen Föderation". Gerade wurde bekannt, dass sie zu den diesjährigen Trägerinnen und Trägern des sogenannten „Alternativen Nobelpreises“ gehört.