Nachtstehend veröffentlichen wir die Erklärung von Memorial International aus Anlass der angeordneten Auflösung der Organisation 

 

Am 28. Dezember 2021 hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die Auflösung von Memorial International angeordnet. 

Formal wird dies damit begründet, dass – wie von der Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Verbotsantrag dargelegt ‑ auf einigen Publikationen der Vermerk "ausländischer Agent" fehlte. Während der Gerichtsverhandlungen hatten sich diese Vorwürfe indes als völlig unhaltbar erwiesen.

Vor Gericht ging es denn heute auch nicht mehr nur um diesen Vorwand. Die Generalstaatsanwaltschaft nannte den wahren Grund, warum Memorial International ausgeschaltet werden soll: Die Generalstaatsanwaltschaft behauptet, wir würden die sowjetische Geschichte unzutreffend darstellen, „Lügen über die UdSSR“ verbreiten, sie als „Terror-Staat“ darstellen und "staatliche Organe mit Kritik überziehen“. Im Weltbild unserer Gegner ist der Staat jedoch eine Institution, die grundsätzlich nicht kritisiert werden darf.

Der Beschluss des Obersten Gerichts hat ein weiteres Mal bestätigt, dass die Geschichte des staatlichen politischen Terrors für Russland weiter kein bloß wissenschaftliches Thema ist, das nur wenige Spezialisten interessiert. Diese Geschichte ist schmerzlich aktuell. Unser Land braucht eine ehrliche und aufrichtige Auseinandersetzung mit der sowjetischen Vergangenheit. Darin liegt die Basis für seine Zukunft. Die Vorstellung, dass eine gerichtlich angeordnete Auflösung von Memorial International diese Frage obsolet machen könnte, ist absurd. Das Erinnern an die Tragödien der Vergangenheit ist für die gesamte russische Gesellschaft elementar. Und nicht für die russische allein. Die Erinnerung an den Staatsterror ist ein gemeinsames Thema aller ehemaligen Sowjetrepubliken.

Natürlich werden wir die Entscheidung des Obersten Gerichts der RF mit allen verfügbaren Mitteln anfechten. Und wir werden legale Möglichkeiten finden, um unsere Arbeit fortzusetzen. Memorial ist nicht einfach nur eine Organisation. Memorial ist auch mehr als eine gesellschaftliche Bewegung. In Memorial zeigt sich das Bedürfnis aller Menschen in Russland, die Wahrheit über die tragische Vergangenheit des Landes zu erfahren, über das Schicksal von Millionen Menschen. Und dieses Bedürfnis lässt sich nicht per Gerichtsbeschluss „auflösen“.

Memorial International

28. Dezember 2021

 

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