Die Entscheidung über die Liquidierung von Memorial, einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und dem Schutz der Menschenrechte beschäftigt, ist eine politische. So kommentiert der Vorstand von „Memorial International“ die Nachricht, dass die Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gericht einen Antrag zur Liquidierung der Organisation gestellt hat. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt „Memorial International“, systematisch gegen das sogenannte „Agentengesetz“ verstoßen zu haben. Memorial International wurde im Jahr 2016, das Menschenrechtszentrum Memorial bereits zwei Jahre zuvor in das Register „Ausländischer Agenten“ eingetragen.
Oleg Orlov, Vorstandsmitglied von „Memorial International“, im Gespräch mit Radio Svoboda zur aktuellen Entwicklung
Wir bringen das Gespräch leicht gekürzt in Übersetzung.
Sie versuchen, „Memorial International“, das viele Organisationen vereint, russische ebenso wie nicht-russische, zu liquidieren: Es gibt sie in der Ukraine, in Deutschland, in Italien, in Tschechien. Während der letzten Jahre war „Memorial International“ ständig wachsendem Druck ausgesetzt. Das waren nicht nur Aktionen der Staatsanwaltschaft, sondern auch Angriffe von Provokateuren, Sabotage von Ermittlungen oder die Weigerung angesichts dieser Angriffe, Strafverfahren einzuleiten. Es gab auch verschiedene Propagandameldungen über uns, vor allem auf Sendern wie REN-TV, NTV, Rossija 24, Rossija-1, die von Anfang bis Ende erlogen waren. Um uns herum wurde eine feindselige Atmosphäre und derartige Bedingungen geschaffen, dass ein Teil der Gesellschaft, der diesen Kanälen glaubt, uns für Feinde hält.
Zu einem dieser Überfälle kam es erst vor kurzem. Eine Gruppe von Personen versuchte, die Vorführung des Films von Agnieszka Holland „Mr. Jones“ zu sprengen. Gab es eine Untersuchung?
Wir haben zwei Personen von mehreren Dutzend festgehalten und der Polizei übergeben. Die Polizei begann mit Ermittlungen, die noch andauern. Wir kennen die Ergebnisse nicht. Wer diese Leute tatsächlich sind, das herauszufinden ist Aufgabe unserer Anwälte. Und genau zu diesem Zeitpunkt will man uns liquidieren. In wessen Namen sollen die Anwälte dann tätig werden, wenn sie eine vollständige Untersuchung fordern? Am selben Tag, noch vor dem Überfall dieser Provokateure, erstattete jemand Anzeige bei der Polizei, dass wir das Gesetz verletzen und ohne Erlaubnis einen antirussischen Film über den Holodomor zeigen. Und wegen dieser Anzeige setzte die Polizei eine andere Überprüfung gegen uns in Gang, sie verlangte verschiedene Dokumente und zog die Abteilung zum Kampf gegen Wirtschaftsverbrechen und Korruption hinzu. Warum, das weiß ich nicht. Aus diesem Grund laufen jetzt zwei Untersuchungen. Und es ist offensichtlich, dass die Polizei der Untersuchung gegen uns mehr Aufmerksamkeit zukommen lässt.
„Memorial International“ ist ein Verband von Organisationen, die in verschiedenen Ländern arbeiten. Kann denn ein russisches Gericht diese Organisationen liquidieren?
Ja, wir sind eine internationale Organisation, die viele Mitglieder und Zweigstellen in anderen Ländern hat. Wir haben versucht, Einspruch einzulegen: Wie kann man denn eine internationale Organisation als „ausländischen Agenten“ bezeichnen? Im Gesetz steht doch, dass dies russische Organisationen betrifft, das Wort „international“ gibt es da nicht. Die Antwort war: 'Das hat keine Bedeutung, Sie sind in Russland registriert, entsprechend fallen Sie unter das russische Gesetz.'
Das ist Unfug. Sind dann unsere Verbände in anderen Ländern auch verpflichtet, sich als „ausländischer Agent“ zu kennzeichnen? Wessen „ausländischer Agent“ denn? Das kümmert sie nicht. Das Gesetz ist so geschrieben, dass sie es willkürlich gegen jeden Beliebigen anwenden können, der ihnen nicht gefällt. Sie haben keinerlei ernsthaftem Verstöße bei unserer Tätigkeit gefunden, sie haben einfach stumpfsinnig eine Reihe von Fällen gesammelt, bei denen wir wegen fehlender Kennzeichnung bestraft wurden, wobei alle diese Fälle ins Jahr 2019 fallen, als man begann, uns wegen Nicht-Kennzeichnung in den sozialen Netzwerken zu bestrafen.
Vor dieser Zeit gab es keine Strafverfolgungspraxis wegen einer fehlenden Kennzeichnung in sozialen Netzwerken. Es war unklar, ob die Kennzeichnungspflicht auch für Beiträge in den sozialen Medien gilt. 2019 begann das Justizministerium wegen dieser fehlenden Markierungen zu klagen und sie fanden auf der Stelle eine Reihe nicht-gekennzeichneter Inhalte in den sozialen Netzwerken. Gut, wir haben dann die entsprechenden Vermerke angebracht. Im Grunde erheben sie für die Liquidierung Forderungen, die sie bis 2019 nicht gestellt haben.
Es gibt einen weiteren Fall: Auf der Buchmesse haben wir angeblich die von uns verbreiteten Druckerzeugnisse nicht gekennzeichnet. Zu diesem Zeitpunkt wurde uns klar, dass jegliches Produkt einen Stempel tragen muss. Die Bücher waren aber früher herausgegeben worden, noch vor dem Eintrag von Memorial ins Register! Wir hatten einen Stempel und nachdem wir verstanden hatten, dass man uns für alles bestrafen würde, stempelten wir jedes Buch, bevor wir es verkauften. Leute kamen an den Stand und sagten: 'Zeigen Sie mal Ihre Bücher.' Sie blätterten sie durch, legten sie auf den Tisch und gingen weg. Nach einiger Zeit kamen sie mit Polizisten zurück, gaben sich als Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft zu erkennen, stellten ihre Forderungen und verhängten Geldstrafen.
Wir sagten: 'Wir verbreiten doch nichts, wir bieten etwas an, wenn Sie etwas kaufen wollen, geben wir Ihnen das mit Stempel.' Die Anwendungspraxis dieses Gesetzes ist derart, dass man sie nicht vorhersagen kann. Sie eröffnet jede Menge Möglichkeiten für Willkür. Wir versuchten, dagegen Berufung einzulegen, haben aber verloren. Gut, dann begannen wir eben von diesem Zeitpunkt an, alle Bücher zu stempeln, die an irgendeinem öffentlichen Ort die Aufmerksamkeit der Menschen erregen könnten. Aber trotzdem halten sie das jetzt für einen Grund, die Organisation aufzulösen.
Haben Sie die Geldstrafen bezahlt?
Natürlich! Wir wandten uns an die Menschen und baten: Helft uns, die Strafen zu bezahlen. Die Leute halfen uns bereitwillig mit Geld, damit wir weiter existieren können. Wir verstanden, dass wir, um nicht erneut endlose Bußgelder zu erhalten, alles kennzeichnen mussten. Wir änderten unseren Standpunkt, um die Forderungen des Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen. Und trotzdem – bitte sehr: liquidieren.
Das heißt also, dass Sie alle Forderungen des „Agentengesetzes“ einhalten?
Sie behaupten, dass das eine vorsätzliche, gezielte Gesetzesverletzung war und beziehen sich auf unsere Erklärung von 2012. Das ist völliger Quatsch. Es ist unser Recht, das Gesetz so zu bewerten, wie wir wollen. Wir halten es wie damals für rechtswidrig und repressiv, aber daraus folgt nicht, dass wir uns bewusst entschieden haben, es nicht zu beachten. Wir hatten viele Diskussionen innerhalb und außerhalb von Memorial, ob dies gemacht werden soll. Wir sagten damals, dass wir uns nicht an das Gesetz halten werden, als die Rede von einer freiwilligen Registrierung in das „Agentenregister“ war. Sie sagten: 'Jeder ist verpflichtet, sich selbst einzutragen.' Wir sagten: 'Nein'.
Danach änderten sie ihr eigenes Gesetz und trugen uns gegen unseren Willen ein. Zu diesem Zeitpunkt entschieden wir, dass wir gezwungen sind, das Gesetz zu beachten, wenn wir der Meinung sind, dass wir weiterhin in Russland arbeiten sollten. Es gab keinerlei bewusste und absichtliche Nicht-Befolgung des Gesetzes. Die Anforderungen wurden bis ins Unendliche ausgeweitet, wir erhielten Geldstrafen und begannen, das Gesetz so zu befolgen, wie es Staatsanwaltschaft und Justizministerium vorschrieben. Aber sie behaupten, wir würden es mit Absicht nicht befolgen. Meiner Meinung nach sind das unbegründete Behauptungen. Wir glauben, dass wir den Prozess gewinnen werden, denn für die Schließung von „Memorial International“ gibt es keinerlei Rechtsgrundlage, weder aus Sicht der russischen Gesetzgebung noch aus Sicht des internationalen Rechts.
November 2021