Durch Folter erzwungenes Mordgeständnis

 Maksim Ivankin, der im Rahmen des Verfahrens 'Set' Anfang 2020 zu 13 Jahre Strafkolonie unter verschärften Haftbedingungen verurteilt wurde, berichtet in einem in der Novaja Gazeta veröffentlichen Brief, dass sein Geständnis der Schuld am Mord an Artem Dorofeev und Ekaterina Levtschenko unter Folter zustande gekommen sei. Ivankin war im Februar 2020 mit dem Mord in Verbindung gebracht worden und wird nun wegen vorsätzlichen Mordes in Tateinheit mit Verschwörung angeklagt.

Ende September war Ivankin für mehrere Tage in das Krankenhaus des Straflagers bei Vladimir gebracht worden, aufgrund welcher Diagnose, so Ivankin, wisse er selber nicht. In diesem Krankenhaus sei es zu Gewaltangriffen gegen ihn gekommen: „Sofort nach meiner Einweisung ins Krankenhaus nahmen mich die 'Roten' (Häftlinge, die mit der Lageradministration zusammenarbeiten) in Empfang. Die Häftlinge schlugen mich auf Hinterkopf und Nieren … . Als man von mir verlangte, eine Erklärung zu unterschreiben, wurde ich für die Weigerung breitbeinig aufgestellt und in dieser Haltung geschlagen.“ Begleitet worden sei dies von Beschimpfungen sowie der Androhung von Vergewaltigung. Weiter habe man ihn gezwungen, eine Selbstanzeige zu schreiben und diese auswendig zu lernen. Danach sei ein Ermittlungsbeamter aufgetaucht und habe eine Selbstanklage ausgestellt. In seinem Brief erklärt Ivankin weiter, er habe das Geständnis unterschrieben, weil er um sein Leben fürchtete. Außerdem habe man ihn gezwungen, auf einen Anwalt eigener Wahl zu verzichten und seine Angehörigen nicht zu informieren: „Mir wurde klar, dass ich mich in einem schwarzen Loch befand, dass sie hier mit mir machen konnten, was sie wollten … Demütigung und Schmerz. Es bleiben keine positiven Gefühle. Keine Liebe, keine Freundschaft, keine Solidarität und kein Verständnis. Nur Schmerz und Demütigung. Alles andere ist leer … Ich glaube nicht an Unterstützung. Ich glaube nicht an den EGMR. Ich glaube nicht, dass ich jemals gefunden werde. Etwas in mir knisterte. Etwas ist zerbrochen. Alles ist von Angst erfüllt.“ 

Вas Militärgericht der zentralrussischen Stadt Pensa hatte im Februar 2020 sieben Angeklagte, unter ihnen Maksim Ivankin, wegen Organisation von bzw. Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung (Art. 205.4 Teil 1 bzw. Art. 205.4 Teil 2 StGB RF) mit dem Ziel des Regierungssturzes zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten sich in der Vergangenheit in unterschiedlichem Maße als Aktivisten engagiert, interessierten sich für linke Ideen, einige bezeichnen sich als Anarchisten oder Antifaschisten. Zu den ersten Verhaftungen war es bereits im Oktober 2017 gekommen. Zu dem Verfahren 'Set' in Pensa kam später noch ein weiteres in St. Petersburg hinzu, bei dem zwei weitere Personen zu Lagerstrafen verurteilt wurden. 

Im Verlauf des Verfahrens 'Set' hatte sich dann herausgestellt, dass alle Geständnisse unter Folter zustande gekommen waren, wobei sich der Prozess vor allem auf diese unter Folter entstandenen Geständnisse gestützt hatte. Alle Angeklagten bestritten bis zuletzt die ihnen zur Last gelegten Taten. Memorial hatte die Verurteilten in der Vergangenheit bereits als politische Gefangene eingestuft, eine von fast 50. 000 Menschen unterzeichnete Petition zur Einstellung des Verfahrens blieb ungehört.

18. Februar 2021 

Quellen:

https://novayagazeta.ru/articles/2021/10/12/motorka-chernaia-dyra-18

https://ovdinfo.org/express-news/2021/10/05/figurant-dela-seti-maksim-ivankin-zayavil-chto-pod-pytkami-priznalsya-v

 

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