Die Redaktion von „Mediazona“ zum Eintrag in das „Agentenregister“

Das Justizministerium hat das Internetmedium „Mediazona“ in das Register „Ausländischer Agenten“ eingetragen, der Chefredakteur und der Herausgeber gerieten sogar persönlich in das Register. In einer Veröffentlichung erklärt „Mediazona“, dass dies ihre Arbeit erheblich erschweren werde, man sich aber dem Ziel der Behörden, unabhängigen Journalismus verschwinden zu lassen, nicht beugen werde. Wir bringen die Übersetzung.

„Sie sind gekommen, uns zu holen. Vor zwei Jahren schrieben wir diese Worte als Überschrift der Erklärung zur Verhaftung des Journalisten Ivan Golunov – das war die erste redaktionelle Erklärung in der Geschichte von Mediazona“. Damals gelang es uns allen gemeinsam, Golunov zu retten und sogar – kaum zu glauben - eine Verurteilung der Polizisten zu erreichen, die ihm Drogen untergeschoben hatten

Aber während dieser zwei Jahre haben sie viele weitere Journalisten „geholt“. Wir schrieben wieder und wieder Erklärungen und schlossen uns denen anderer Redaktionen an. Journalisten wurden verprügelt, bei Demonstrationen festgenommen, wo sie ihrer Arbeit nachgingen, für 24 Stunden in Haft genommen, durchsucht und wegen strafbarer Handlungen verhaftet. Viele haben das Land verlassen. Ganze Publikationen wurden in das Register „Ausländischer Agenten“ eingetragen – das hat sie an den Rand des Ruins gebracht. Meduza war innerhalb eines Moments praktisch zugrunde gerichtet, Radio Svoboda hat seine Mitarbeiter aus Russland evakuiert und Vtimes kündigte nach dem Eintrag in das Register die Schließung an. 

Nun ist Mediazona an der Reihe. Das Justizministerium hat uns zum 'Ausländischen Agenten' erklärt, unser Chefredakteur Sergej Smirnov und unser Herausgeber Petr Verzilov wurden eines persönlichen Eintrags in das Register für würdig befunden. Jetzt müssen wir dem Gesetz nach überall mit Großbuchstaben auf diesen Status aufmerksam machen und der Behörde ausführliche Berichte über unsere Arbeit vorlegen. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Geldstrafen und die Sperrung unserer Website – das Gesetz ist derart verwaschen formuliert, dass es eine Menge Möglichkeiten für Schikanen eröffnet. Dies ist eine Bedrohung, die uns nun beständig begleiten wird. 

Das Etikett 'Ausländischer Agent' macht die Arbeit von Journalisten sehr schwierig - mitunter sogar einfach unmöglich. Jeder Mitarbeiter von Mediazona kann nun auch als Person in das Register geraten (was sogar zu einem Strafverfahren führen kann). Wegen dieses Etiketts weigern sich einige Helden, mit uns zu kommunizieren, Beamte hören auf, unsere Fragen zu beantworten, Kollegen werden Bedenken haben, sich auf unsere Veröffentlichungen zu beziehen und Leser, sie zu reposten – schließlich weiß niemand, ob er danach der Nächste sein wird. Dafür ist das Stigma 'Ausländischer Agent' gedacht: dass die Menschen einen Bogen um uns machen. 

Es wird schwer für uns werden, aber wir haben nicht vor, aufzuhören. Wir sind abhängig von der Unterstützung unserer Leser und es war nie wichtiger als jetzt, diese zu erhalten. Wir wissen, dass mancher jetzt die Entscheidung treffen wird, seine Spenden einzustellen und wir können niemanden dafür verurteilen. Doch zurzeit ist es nicht gefährlich, Mediazona zu helfen – das Gesetz verbietet nicht, 'Ausländische Agenten' zu unterstützen und erlegt Spendern keinerlei Beschränkungen auf. Viele Menschenrechtsorganisationen, die schon vor einigen Jahren zu 'Agenten' erklärt wurden, sammeln weiterhin Spenden. Und es gibt keine Ambitionen der Behörden denjenigen gegenüber, die helfen.“ 

Wir sind dankbar für jede Spende (und auch dafür, dass Sie uns einfach lesen und in den Sozialen Medien von uns erzählen), aber besonders freuen wir uns über regelmäßige Zuwendungen – denn jede, selbst noch so geringe, aber monatliche Zahlung erlaubt es uns, unsere Arbeit besser zu planen. Wir wissen, dass es nun schwieriger werden wird, uns in den sozialen Netzwerken zu lesen,  aber wir glauben daran, dass Sie uns erhalten bleiben, ungeachtet aller Schwierigkeiten. Das Staat will heute, dass unabhängige Journalisten verschwinden. Wir wollen unsere Arbeit machen und ehrlich über Russland berichten. Wenn unsere Leser dasselbe wollen, dann wird uns gemeinsam alles gelingen.“

 

29./30. September 2021

 

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