Die diversen Register angeblicher ausländischer Agenten in Russland werden eifrig ergänzt. Allein am 29. September wurden 22 Personen und zwei Organisationen in das Verzeichnis der als „Agenten“ eingestuften Medien eingetragen.

 Darunter sind Petr Verzilov und Sergej Smirnov jeweils als Herausgeber und Redakteur des ebenfalls verzeichneten Internet-Organs „Mediazona“ sowie zahlreiche Koordinatoren der Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ aus verschiedenen Regionen (darunter Artyom Vazhenkov (Gebiet Tver; der im August letzten Jahres in Belarus festgenommen worden war), Sofija Ivanova (Gebiet Rjazan) und etliche weitere. Mindestens zwei der betroffenen Personen wurden heute auf russischen Flughäfen sowohl bei der In- als auch bei der Ausreise längere Zeit festgehalten, dann aber ohne weitere Erläuterung freigelassen.

OVD-Info wurde in das Verzeichnis „nichtregistrierter“ Organisationen aufgenommen, die als „ausländische Agenten“ gelten.

Die Stiftungen zur Korruptionsbekämpfung (FBK) und zum Schutz der Bürgerrechte (FZPG), beides von Navalnyj gegründete Organisationen, wurden hingegen aus dem Register ausgetragen im Zusammenhang mit ihrer Auflösung – sie wurden für „extremistisch“ erklärt und sind inzwischen verboten.

OVD-Info sieht die Registrierung vor allem als Versuch, Druck auf die Organisation auszuüben, zumal sie vor einiger Zeit eine öffentlichkeitswirksame Kampagne und Unterschriftensammlung gegen die „Agenten“-Gesetzgebung initiiert hat. Die Erklärung von OVD-Info finden Sie im Original hier und in englischer Übersetzung hier.

29. September 2021

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