In Simferopol ist es am 4. September erneut zu zahlreichen Verhaftungen unter den Krimtataren gekommen.

Diese, unter ihnen auch Frauen und Journalisten, hatten sich friedlich am Gebäude des FSB versammelt, um gegen die am 3. und 4. September von den Sicherheitskräften durchgeführten bewaffneten Hausdurchsuchungen zu demonstrieren und um Informationen über den Verbleib von fünf bei diesen Aktionen verhafteten Männern zu erhalten.

Bei den Durchsuchungen wurde unter anderem Nariman Dzheljalov, Erster Stellvertretender Vorsitzender des Medzhlis, verhaftet. Der Medzhlis, das repräsentative Parlament der Krimtataren, war bereits 2016 von den russischen Behörden verboten worden. Mit dem damaligen Verbot verloren die Tataren auf der Krim ein Organ, das ihr Rechte vertritt sowie die Erlaubnis, Informationen zu verbreiten, eine Website zu betreiben und die Fahne der Krimtataren zu benutzen.

Der FSB wirft Dzheljalov vor, an der Beschädigung einer Gasleitung beteiligt gewesen zu sein. Mittlerweile wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet.

Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht  einen Zusammenhang der erneuten Repressionswelle mit dem zweitägigen Gipfel der Krim-Plattform am 23. August in Kiew, an dem Vertreter von mehr als 40 Ländern teilnahmen und dessen Ziel es ist, die internationalen Bemühungen um eine Rückkehr der Krim an die Ukraine zu koordinieren. Er forderte die unverzügliche Freilassung aller Verhafteten.

Auch das ukrainische Außenministerium hat nachdrücklich gegen die illegalen Durchsuchungen und Festnahmen am 3. und 4. September protestiert.

 

17. September 2021

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