Erklärung des "Kongresses der Intelligenz"

 

Der „Kongress der Intelligenz“ veröffentlichte kürzlich den folgenden Aufruf gegen einen Krieg mit der Ukraine, der zunächst von mehreren hundert Personen, Vertretern aus Kultur und Wissenschaft, unterzeichnet wurde (der Appell kann auf der Plattform change.org unterschrieben werden).

 

In den letzten Tagen gehen in den Medien und sozialen Netzen zahlreiche alarmierende Nachrichten ein über eine massive Verlegung russischer Militärtechnik und Truppen an die ukrainische Grenze.

Die Truppenbewegung geht einher mit einer Welle aggressiver antiukrainischer Propaganda und offiziellen Erklärungen mit hasserfüllter Rhetorik, die in den Staatsmedien ausgestrahlt werden. Aus dem Fernsehen ergießt sich eine Flut von Lügen und Aufrufen, die Ukraine als Staat zu vernichten. Die militärische Aggression wird als „Verteidigung der Interessen russischsprachiger Bürger“ ausgegeben.

Russlands „hybrider Krieg“ gegen die Ukraine geht mittlerweile ins achte Jahr. Viele tausend Opfer sind zu beklagen, das Sterben geht immer weiter. Ein erheblicher Teil des international anerkannten Territoriums der Ukraine steht faktisch unter der Kontrolle bewaffneter Separatisten, die aus Russland instruiert und ausgerüstet werden. In allen Ländern der Welt, auch in Russland, gilt bewaffneter Separatismus als schweres Verbrechen.

In der Terminologie der UNO wird die militärische Unterstützung für Separatisten aus dem Ausland als Aggression bewertet. Russische Staatsbürger würden es schwerlich als normale Situation betrachten, wenn ein ausländischer Staat Separatisten unterstützt, die auf unserem Territorium Panzer und schwere Artillerie einsetzen. Bei der Ukraine hält man dergleichen offenbar für einen normalen Zustand.

Die offene Konzentration russländischer Streitkräfte an der ukrainischen Grenze impliziert die reale Gefahr, dass es erneut zu einem konventionellen Krieg in vollem Umfang kommt, in dem Russland als Aggressor auftritt, der in das Territorium des souveränen ukrainischen Staates eindringt. Wenn es wirklich dazu käme, hätte das unabsehbare Folgen für die gesamte Welt und die internationale Sicherheit.

Wir, die hier unterzeichnenden Bürger Russlands, werden nicht zulassen, dass dieser verbrecherische Krieg in unserem Namen geführt wird. Für eine Militärintervention in der Ukraine gibt es keinerlei Rechtfertigung. Wir fordern, die Truppen umgehend von der ukrainischen Grenze abzuziehen, die aggressive antiukrainische Propaganda zu beenden und von jeglichen Plänen zu einer militärischen Intervention Abstand zu nehmen.

Russland kann und muss alle notwenigen Schritte unternehmen, um der Ukraine die Kontrolle über ihre international anerkennte Grenze zu übergeben. Es trägt die volle Verantwortung für mögliche Provokationen an der Kontaktlinie. Der Krieg steht im Widerspruch zu den Interessen und Hoffnungen der Völker Russlands und der Ukraine. Wenn man mit dem Vorwand, die „russischsprachige Bevölkerung“ schützen zu wollen, eine Militäraggression rechtfertigt, verfährt man nach dem Muster des „Schutzes der Deutschen im Sudetengebiet“, der zum Prolog des Zweiten Weltkriegs wurde. Russland ist durchaus imstande, russischsprachige Menschen im Ausland jegliche Unterstützung zuteilwerden zu lassen, ohne dabei militärische Gewalt anzuwenden. Es gilt, sich um das eigene Land zu kümmern und dort für Ordnung zu sorgen, statt die Nachbarn mit Krieg zu überziehen. Russland braucht Frieden, Entwicklung, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit.

Wir rufen unsere Mitbürger auf, für Russlands Zukunft zu kämpfen und sich unserem Appell gegen einen ungerechten Krieg mit der Ukraine anzuschließen. Nein zum Krieg!

 

 

15. April 2021

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