Die Festnahme Navalnyjs ist ein Akt politischer Willkür und der Abrechnung

Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial zur Festnahme Navalnyjs

Am 17. Januar wurde Alexej Navalnyj am Moskauer Flughafen Scheremetevo verhaftet. Zusammen mit neuen Strafverfahren ist dies Teil einer weiteren politisch motivierten Repressionskampagne gegen den oppositionellen Politiker. Strafverfolgung zur Unterdrückung politischer Gegner durch die russischen Behörden ist eine empörende, inakzeptable, aber schon übliche Praxis.

Die Verhaftung Navalnyjs am Sonntag bestürzt jedoch selbst vor diesem Hintergrund durch Zynismus und Vernachlässigung sogar scheinbarer Legalität. Navalnyj wurde auf Forderung der Strafvollzugsbehörde (FSIN) festgenommen, weil er angeblich gegen Bewährungsauflagen verstoßen habe, die gegen ihn im Verfahren Yves Rocher im Dezember 2014 verhängt wurden. Dieses Urteil war widerrechtlich, nicht nur nach unserer Auffassung, sondern auch nach der des Europäischen Gerichts für Menschenrechte, welches das Urteil 2017 als willkürlich und unbegründet und den Hausarrest Navalnyjs in diesem Prozess als politisch motiviert einstufte.

Die verhängte Bewährungsstrafe ist im Dezember 2020 abgelaufen. Ende 2020, nach dem Giftanschlag auf sein Leben, befand sich Navalnyj zur Behandlung und Rehabilitation in Deutschland. Navalnyj und unabhängige Untersuchungsteams legten überzeugende, von niemandem widerlegte Beweise für eine unmittelbare Beteiligung der russischen Regierung an dem Anschlag vor. Navalnyj wurde mit Zustimmung der Behörden der Russischen Föderation nach Deutschland gebracht. Dieser Umstand kann dem FSIN nicht unbekannt sein. Die Forderung, am vorletzten Tag der Bewährungsfrist zur Inspektion zu erscheinen, die einen Tag vorher gestellt wurde, wirkt wie eine unanständige Finesse. Die Begründung dieser Forderung – der Verweis auf eine Veröffentlichung im wissenschaftsmedizinischen Journal The Lancet, in der der Name Navalnyjs nicht einmal erwähnt wird -, ist schlicht und einfach absurd.

Die Festnahme des Oppositionspolitikers, der seine Rückkehr nach dem Anschlag vor niemandem verbarg und öffentlich verkündete, ist ein Akt politischer Willkür und der Abrechnung. Das Menschenrechtszentrum Memorial betrachtet Alexej Navalnyj als politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

18. Januar 2021