Nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden im Zusammenhang mit Protesten gegen Wahlfälschung mehrere tausend Personen festgenommen. Darunter befinden sich auch Aktivisten aus dem Ausland, darunter der Ukraine und Russland. Einige der Festgenommenen wurden inzwischen wieder freigelassen oder zu Haftstrafen von bis zu 15 Tagen verurteilt.

In anderen Fällen jedoch wurden Verfahren wegen der angeblichen Initiierung von „Massenunruhen“ eingeleitet (Art. 293 StGB von Belarus). Damit droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.

Dies gilt für Kostjantin Reutskyj und Jevhen Vasyljev, die für die Menschenrechtsorganisation Vostok-SOS in der Ukraine arbeiten (beide stammen aus Luhansk und leben inzwischen in Kyjiv) – sowie für Artem Vazhenkov aus Tver, der sich in einer Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen engagiert (Otkrytaja Rossija [Offenes Russland], Golos, Memorial).

Bei der Menschenrechtsaktivistin Tatjana Revjako, bei der Reutskyj und Vasljev in Minsk übernachtet hatten, wurde eine Haussuchung durchgeführt, bei der ihr eigener Computer sowie der von Reutskyj beschlagnahmt wurden. Reutskyj hatte die Festnahme eines weiteren Passanten gefilmt, was vermutlich den Anstoß für seine eigene und Vasyljevs Festnahme gegeben hat. Zahlreiche europäische Menschenrechtsorganisationen, darunter auch MEMORIAL Deutschland, haben sich einem Appell für ihre Freilassung angeschlossen.

Vazhenkov war am 11. August gemeinsam mit Igor Rogov (Otkrytaja Rossija) festgenommen worden. Beide sollten am 11. August freikommen, freigelassen wurde indes nur Rogov, der inzwischen nach Russland ausgereist ist. Beide wurden – wie viele andere - misshandelt und geschlagen. Dies ist auf einem Video dokumentiert, das die staatliche belarusische Agentur BelTA ins Netz gestellt hat.

13. August 2020

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