Die Verbreitung falscher Informationen, die der Russischen Föderation schaden, soll geahndet werden
Am 25. März reichte Oleg Micheev, Duma-Abgeordneter der Fraktion von „Gerechtes Russland“, einen Gesetzentwurf ein, der die Verbreitung falscher Informationen unter Strafe stellt, sofern sie dem Ansehen des russischen oder sowjetischen Imperiums schaden.
Das Gesetz zum Gedenken an die bei der Verteidigung des Vaterlandes Gefallenen (Erstfassung von 1993) soll um einen Passus ergänzt werden, der es verbietet, „falsche Informationen zu verbreiten, die die Verdienste der bei der Verteidigung des Vaterlandes Gefallenen, die Autorität des Russischen Reichs, der UdSSR, der Russischen Föderation und ihrer Streitkräfte schmälern“.
Privatpersonen drohen bei Zuwiderhandlungen Strafzahlungen von 2000 bis 3000 Rubeln. Für Amtspersonen und juristische Personen sind deutlich höhere Zahlungen vorgesehen.
Ziel des Gesetzes ist es, ein weiteres „Eindringen von Ideen ins Massenbewusstsein zu verhindern, die im diametralen Gegensatz zum Patriotismus stehen“, so Micheev in der Erläuterung zum Gesetzentwurf. Die Ereignisse in der Ukraine Ende 2013 und Anfang 2014 hätten gezeigt, dass es sich hier um einen „Informationskrieg“ handele.
Die geltende Gesetzgebung müsse daher an die entstandene informationelle Bedrohung angepasst werden, die „nicht nur zu einer theoretischen Revision und Verfälschung historischer Fakten“ führe, sondern auch zur „Herausbildung eines negativen Russland-Bildes bei der heranwachsenden Generation“.
29.3.2014
MEMORIAL Deutschland
Mitglied des internationalen MEMORIAL-Netzwerkes
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Veranstaltungen
Jurij Dmitriev: Filmpremiere in Deutschland
The Dmitriev Affair – Filmpremiere in Deutschland
Film von Jessica Gorter, 93 Min., russisch mit Untertiteln
Zeit: Sonntag, 28. April, 14 Uhr
Ort: Caligari-FilmBühne, Wiesbaden
In den Wäldern Kareliens sucht Historiker Yuri Dmitriev gegen den Willen der russischen Behörden nach Massengräbern aus der Zeit des Stalinterrors - bis er eines Tages verhaftet. Nach mehreren Verfahren wird er aufgrund einer konstruierten und gefälschten Anklage schließlich zu 15 Jahren Haft verurteilt. Dmitriev war Leiter des karelischen Zweigs von Memorial.
In Russland wurden inzwischen mehrere Memorial-Verbände verboten (darunter der internationale Dachverband und das Menschenrechtszentrum, die jedoch im Ausland ihre Tätigkeit fortsetzen).
Der Film wird im Rahmen des Human Rights Sundays von goEast - Festival des mittel- und osteuropäischen Films - gezeigt. Er war schon auf vielen internationalen Festivals zu sehen und lief in den Niederlanden auch im Kino.
Nach dem Film wird es ein Gespräch geben mit
der Regisseurin Jessica Gorter
dem russischen Schriftsteller und Journalisten Setgey Lebedev
und Nicole Hoefs-Brinker von MEMORIAL Deutschland
Tickets sind ab sofort online erhältlich: https://booking.cinetixx.de/frontend/index.html?cinemaId=2079319745&showId=2958932991&bgswitch=false&resize=false#/movie/2079319745/2960026238
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23. April 2024
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die russische Zivilgesellschaft
Vortrag und Publikumsgespräch
Zeit: Sonntag, 24. März 2024, um 13 Uhr
Ort: Zwölf-Apostel-Gemeindehaus / Adolf-Kurtz-Haus, 1. Stock, An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg.
Der Eintritt ist frei (nicht barrierefrei)
Vortrag: Uta Gerlant, Osteuropa-Historikerin und Mitbegründerin von Memorial Deutschland e.V.:
"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die russische Zivilgesellschaft“
Moderation: Pfarrer Burkhard Bornemann, Zwölf-Apostel-Kirche Berlin-Schöneberg
Der russische Krieg gegen die Ukraine begann 2014. Nach der Annexion der Krim betraf er bis 2022 die Ostukraine. Am 24. Februar 2022 leitete die Russische
Föderation ihren großangelegten Krieg gegen die gesamte Ukraine ein. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.
Was bedeutet das für die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten? Was ist überhaupt noch möglich? Was wissen wir über Antikriegsproteste in Russland? Wie arbeitet die Organisation Memorial heute?
Über diese und andere Fragen wird Uta Gerlant am 24. März 2024 sprechen.
Pressekontakt: Pressereferentin Rita Preuß,
T: 0179-495 17 43, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Am Tag der Urteilsverkündung - Solidarität mit Oleg Orlov!
Wir stehen auch heute, am 27. Februar, wieder vor der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin
Zeit: 9 - 10 Uhr (um 10 Uhr beginnt die Urteilsvekründung)
Ort: Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin - gegenüber der Russischen Botschaft
MEMORIAL Deutschland und die Gesellschaft für bedrohte Völker
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