Vertreter der ukrainischen Opposition haben sich mit Janukovitsch über die Aufhebung einer Serie repressiver Gesetze geeinigt, die am 16. Januar verabschiedet worden waren.

Hierzu wurde eine „politische Entscheidung“ gefällt, so die Justizministerin der Ukraine, Jelena Lukasch. Allerdings würden die Gesetze, gegen die keine Einwände bestünden, erneut verabschiedet. Sie sagte zu, dass die Bestimmungen der aufgehobenen Gesetze gemeinsam revidiert würden, um zu garantieren, dass sie europäischen Standards entsprechen.

Offensichtlich gilt dies auch für das NGO-Gesetz, das im Rahmen dieses Pakets beschlossen worden war und das eine Kopie des umstrittenen "Agentengesetzes" in Russland darstellt.

29.1.2014
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