Medvedev beauftragt Menschenrechtler mit der Ausarbeitung von Reformen
Aufgabe der Gruppe sei es, eine kurze Liste von Projekten mit klarer Zielsetzung zu erarbeiten, die die Behörden innerhalb von 2 bis 3 Jahren zu verwirklichen hätten. Dabei geht es vor allem um das Rechtssystem, den Kampf gegen Korruption, die Rückkoppelung von Staat und Gesellschaft, aber auch eine Reform der Sicherheitskräfte, die Stärkung politischer Rechte und des Wahlrechts sowie zentraler wirtschaftlicher Rechte.
Die Arbeitsgruppe würde also praktische Vorgaben für die neue Regierung mit Medvedev als Regierungschef erarbeiten.
Nach Ansicht der Menschenrechtler bedeutet das Angebot auch neue Möglichkeiten. Allerdings könnten die Menschenrechte durchaus auch ohne die Arbeitsgruppe durchgesetzt werden. Die Gesetze seien da, sie müssten allerdings Anwendung finden, erklärte Elena Panfilova.
20.03.2012