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MEMORIAL Deutschland

Russischer Menschenrechtsrat nimmt Stellung zu Wahlfälschung und Protestaktionen

Die Mitglieder des Menschenrechtsrats beim Präsidenten der Russischen Föderation bringen am heutigen 09. Dezember  ihre tiefe Sorge, aber auch Hoffnung angesichts der aktuellen Lage zum Ausdruck.
Es habe sich gezeigt, dass die russische Bevölkerung auf die unzähligen Hinweise auf Wahlfälschung reagiert und als Zivilgesellschaft auftritt.
Die Verletzung der bürgerlichen Rechte auf freie Meinungsäußerung und faire, freie Wahlen sei  zutiefst besorgniserregend und müsse in jedem Einzelfall genau untersucht und gerichtlich verfolgt werden. Eine Wiederholung der Wahl könne nicht ausgeschlossen werden.
Die Mitglieder des Rats verurteilen in ihrer Erklärung die grundlose Anwendung von Gewalt gegenüber friedlichen Bürgern, die ihre Rechte als Wähler im Rahmen der geltenden Gesetze ausüben, und drängen auf Überprüfung der zahlreichen richterlichen Anordnungen zur administrativen Festnahme: „Den Sicherheitskräften muss bewusst sein, dass ihr Einsatz dem Schutz der Rechte der Menschen, wie des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, dient. Die Anwendung von Gewalt, aber auch die Einschüchterung und Bedrohung von Studenten mit Ausschluss aus den Hochschulen und Einzug zur Armee aufgrund friedlicher Teilnahme an Protestaktionen sind inakzeptabel.“
Die Teilnehmer an Demonstrationen werden aufgerufen, sich nicht provozieren zu lassen, keine Gewalt anzuwenden und sich gesetzmäßig zu verhalten.
„Unser Land hat die einmalige Chance, eine empathische Zivilgesellschaft und einen gesetzestreuen Staat zu entwickeln. Wir unterstützen den Einsatz der Bürger für Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Gesetze.“ Der Staat sei verpflichtet, den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich zu zentralen Fragen der Entwicklung des Landes zu äußern und die Stimme der Zivilgesellschaft zu hören.
Russland hat kein Recht, die Fehler, die in entscheidenden Augenblicken seiner Geschichte so oft gemacht wurden, ein weiteres Mal zu wiederholen.“
09.12.2011
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