Wie aus dem heute präsentierten Bericht "Unfreies Internet" (2008-2011) der russischen Menschenrechtsbewegung "Agora" hervorgeht, sind die Freiheit des Internets und damit auch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Russland nach wie vor gefährdet.

Die Menschenrechtler haben in dem Zeitraum vom Januar 2008 bis Mai 2011 über 100 Fälle von Einschränkung des Internetzugangs und Verfolgung von Internetnutzern festgestellt. Und die Tendenz ist stark ansteigend: Wenn im gesamten Jahr 2008 nur zwölf Vorfälle registriert wurden, waren es allein in den ersten fünf Monaten diesen Jahres bereits 23.

Neben dem Versuch, kritische Meinungen im Internet per Gesetz einzuschränken, wird den Nutzern von sozialen Netzwerken, twitter & co. mit Klagen wegen Verleumdung oder des Verstoßes gegen das Persönlichkeitsrecht gedroht. Internetseiten werden einfach geschlossen oder sind Cyber-Attacken ausgesetzt.

Ein wirkliche Aufklärung seitens der Polizei erfolgt nicht.

Dabei bleibt es nicht bei immateriellen Schäden: Zu den im Bericht dokumentierten Vorfällen gehören auch zwei Morde an Betreibern einer oppositionellen Seite im Nordkaukasus sowie drei Überfälle auf Blogger und Journalisten.
22.06.2011
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