Ein Gericht in Rostov am Don hat die ehemalige Aktivistin der Organisation „Otkrytaja Rossija“ [Offenes Russland] Anastasija Schevtschenko in Abwesenheit zu drei Jahren Lagerhaftstrafe in allgemeinem Regime verurteilt und damit die zuvor wegen „Tätigkeit in einer unerwünschten Organisation“ [Art. 284.1 Teil 1 StGB RF] verhängte Bewährungsstrafe in eine reale Haftstrafe umgewandelt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der „Nichterfüllung von Auflagen.“ Im September noch hatte das Gericht den Antrag des Föderalen Strafvollzugsdienstes FSIN auf Umwandlung der Bewährungsstrafe in eine reale Haftstrafe abgelehnt.
In Jekaterinburg haben Kosaken aus der Organisation „Chutor Jekaterinskij“ den Bürgermeister der Stadt, Aleksej Orlov, aufgefordert, Memorial Jekaterinburg die von der Organisation in der Stadt gemieteten Büroräume zu entziehen: „Wir, Kosaken der Organisation ‚Chutor Jekaterinskij‘, sind eine patriotische Organisation. Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass in Jekaterinburg ein AUSLÄNDISCHER AGENT tätig ist – die Organisation Memorial.“
Auch im zweiten Monat nach der sogenannten „Teilmobilmachung“ setzen die Behörden weiterhin auf Druck, Verfolgung und Repression. Wieder wurden Personen in das „Register Ausländischer Agenten“ aufgenommen, Verfahren eingeleitet und Urteile gegen diejenigen verhängt, die sich gegen den Angriffskrieg in der Ukraine wenden und mit der Politik der Regierung nicht einverstanden sind. Wir bringen eine gekürzte Zusammenfassung politischer Verfolgung im Monat Oktober 2022.
Oleg Orlov, Co-Vorsitzender des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial, zur aktuellen Situation in Russland
Der blutige Krieg, den das Putin-Regime in der Ukraine entfesselt hat, ist nicht nur ein Massenmord an Menschen. Er zerstört nicht nur die Infrastruktur, die Wirtschaft und die Kulturobjekte dieses wunderbaren Landes. Und nicht nur die Grundlagen des Völkerrechts.
Er versetzt auch der Zukunft Russlands einen schweren Schlag.
Erklärung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial
Am 3. November 2022 wurde in Moskau Michail Krieger (Kriger) festgenommen, der bekannte Aktivist der Bewegung für Demokratie und Menschenrechte. Am 5. November verfügte ein Moskauer Bezirksgericht, dass er zunächst für zwei Monate in Untersuchungshaft bleiben muss.