Stellungnahme des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial

Die Machthaber erhöhen den Druck auf die russische Zivilgesellschaft: Am Abend des 23. Dezember 2022 trug das Justizministerium Svetlana Gannuschkina in das „Verzeichnis ausländischer Agenten“ ein, die Menschenrechtlerin, Vorsitzende des Komitees „Bürgerunterstützung“, Leiterin des Netzwerks „Migration und Recht“ und unsere Kollegin im Rat des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial.

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Ein Gericht in Rostov am Don hat die ehemalige Aktivistin der Organisation „Otkrytaja Rossija“ [Offenes Russland] Anastasija Schevtschenko in Abwesenheit zu drei Jahren Lagerhaftstrafe in allgemeinem Regime verurteilt und damit die zuvor wegen „Tätigkeit in einer unerwünschten Organisation“ [Art. 284.1 Teil 1 StGB RF] verhängte Bewährungsstrafe in eine reale Haftstrafe umgewandelt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der „Nichterfüllung von Auflagen.“ Im September noch hatte das Gericht den Antrag des Föderalen Strafvollzugsdienstes FSIN auf Umwandlung der Bewährungsstrafe in eine reale Haftstrafe abgelehnt.

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Eine weitere Menschenrechtsorganisation in Russland soll aufgelöst werden - das Ministerium für Justiz hat beim Moskauer Stadtgericht einen Antrag zur Liquidierung der Moskauer Helsinki-Gruppe (MHG) und zum Verbot ihrer Tätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation eingereicht.

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In Jekaterinburg haben Kosaken aus der Organisation „Chutor Jekaterinskij“ den Bürgermeister der Stadt, Aleksej Orlov, aufgefordert, Memorial Jekaterinburg die von der Organisation in der Stadt gemieteten Büroräume zu entziehen: „Wir, Kosaken der Organisation ‚Chutor Jekaterinskij‘, sind eine patriotische Organisation. Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass in Jekaterinburg ein AUSLÄNDISCHER AGENT tätig ist – die Organisation Memorial.“

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