Am 13. März – fünf Tage vor den Präsidentenwahlen - hat das russische Justizministerium die Europäische Plattform für Demokratische Wahlen EPDE  ebenso wie ihre Partnerorganisation, das "International Election Studies Center" (IESC) in Litauen zu "unerwünschten Organisationen" erklärt. Die EPDE besteht aus 14 NGOs vorwiegend aus postsowjetischen Ländern sowie aus Skandinavien. Sie setzen sich für freie Wahlen in ganz Europa ein und organisieren die Beobachtung von Wahlen.

Am Tag zuvor hatte der russische Fernsehkanal Ren-TV einen Hetzbeitrag ausgestrahlt, der sich gegen finanzielle Unterstützung russischer Organisationen und Publikationen durch ausländische Stiftungen richtete und vor allem diese beiden Organisationen im Visier hatte.

Das 2016 gesetzlich eingeführte Register für „unerwünschte Organisationen“ verbietet den so eingestuften ausländischen NGOs und Stiftungen – bisher sind es dreizehn - jegliche Tätigkeit in Russland. Eine Kooperation russischer Organisationen mit ihnen ist strafbar. Die Verbände der russischen Wahlbeobachtungsorganisation Golos (die als eine der ersten zum „ausländischen Agenten“ erklärt worden war) sind dadurch gezwungen, ihre Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen.

13. März 2018

Das Bezirksgericht Staropromyslovski in Grosnyj hat die Untersuchungshaft von Ojub Titiev, dem Leiter des Memorial-Büros in Tschetschenien, um zwei Monate bis zum 9. Mai verlängert. Sein Anwalt Petr Zaikin hatte bei der Verhandlung stattdessen als Alternative eine persönliche Bürgschaft für Titiev beantragt.

Zur Verhandlung waren auch Svetlana Gannuschkina und Oleg Orlov (Menschenrechtszentrum Memorial) gekommen sowie Präsidentschaftskandidat Grigorij Javlinskij, der zugunsten Titievs auftrat und sich für ihn verbürgte. (Ebenfalls für Titiev verbürgt hat sich Präsidentschaftskandidatin Xenia Sobtschak, die allerdings bei der Verhandlung nicht anwesend war.) Weder Ermittler noch Staatsanwalt brachten erneute Beweise dafür, dass Ojub Titiev für den Fall einer persönlichen Bürgschaft anstelle der Untersuchungshaft sich den Ermittlungen entziehen oder Druck auf Ermittler, Zeugen usw. ausüben könnte.

Der Menschenrechtsaktivist war am Morgen des 9. Januar verhaftet worden. Am nächsten Tag verjagten Polizisten seine Angehörigen aus ihrem Haus. Sie suchten Titievs Sohn und seinen Bruder und drohten der Familie mit Unannehmlichkeiten. Am Abend desselben Tages wurde Titiev wegen angeblichen Drogenbesitzes angeklagt. Das Gericht verhängte zwei Monate Haft.

6. März 2018

Dmitrij Butschenkov war Angeklagter im Bolotnaja-Prozess. Er war jedoch am 6. Mai 2012 gar nicht in Moskau. Dennoch hielt man ihn mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft fest und verurteilte ihn, wobei die Richterin offensichtlich von vornherein darauf eingestellt war, ihn schuldig zu sprechen. Butschenkov gelang es, aus dem Hausarrest zu fliehen und Russland zu verlassen. Im Exil schreibt er an einem Buch: „Fälschungen bei Strafverfahren in der Russischen Föderation“ und stellte OVD-Info zwei Kapitel zur Veröffentlichung zur Verfügung. Nachfolgend finden Sie eines davon in Übersetzung.

Fälschung im Untersuchungsverfahren

Nachdem die Zeugen der Anklage und die Opfer gehört wurden, kann mit den Ermittlungen begonnen werden. Für Leser, die mit dem Russischen Staat und dem russischen Strafrecht nicht vertraut sind, möchte ich erläutern, dass die Strafprozessordnung zwei grundlegende Handlungen zwischen den Beteiligten eines Strafverfahrens von Seiten der Anklage und des Angeklagten vorsieht. Das sind die Identifikation und die Gegenüberstellung. Eine Gegenüberstellung wird gemäß Strafprozessordnung durchgeführt, wenn zwischen den Aussagen der Person, die identifiziert und derjenigen, die identifiziert wird, wesentliche Widersprüche bestehen. Einfacher ausgedrückt: Das Opfer erkennt den „Verbrecher“ und ruft aus: „Ja, das ist er!“, der „Verbrecher“ aber streitet die Anschuldigung weiterhin ab und versichert: „Ich war dort gar nicht.“

Wenn der Beschuldigte seine Schuld nicht anerkennt, kann eine Gegenüberstellung die Version der Ermittlung in Frage stellen, aber die Ermittler wissen diese Gefahr natürlich zu umgehen. Der Ermittler bestimmt selbständig den Verlauf der Untersuchung, der in der Strafprozessordnung vorgesehen ist, und neutralisiert damit die Versuche des Beschuldigten und seines Anwalts zu beweisen, dass sich der Zeuge irrt oder die Unwahrheit sagt. Der unerfahrene Bürger, der sich durch den Willen des Schicksals in den Händen der russischen Rechtsprechung wähnt, begibt sich zur Gegenüberstellung in der freudigen Erwartung, dass er sogleich den Verleumder, einen Zeugen oder das Opfer, das gegen ihn ausgesagt, ihn aber in Wirklichkeit nie gesehen hat, entlarven wird. Der Zeuge, frühzeitig vom Ermittler auf die Ermittlungshandlungen vorbereitet, sagt aus, dass er diesen Bürger gesehen hat und dass „dieser genau die Person ist, die ihn gegen das Bein getreten und ihm unerträgliche Leiden zugefügt hat.“ Empört durch diese Lügen, beginnt der Angeklagte genauer nachzufragen: „An welchen Merkmalen erkennst du mich denn? An welchen Gesichtszügen siehst du denn, dass ausgerechnet ich das bin?“ Der Ermittler aber lässt diese Fragen nicht zu. Die Gegenüberstellung ist so aufgebaut, dass zuerst die Fragen gestellt werden und der Ermittler dem Zeugen gestattet oder nicht sie zu beantworten.

Deswegen wird jede Frage, deren Antwort die Version der Ermittlung in Zweifel ziehen könnte, nicht zugelassen unter dem Vorwand: „Das hat mit der Sache nichts zu tun und verzögert die Untersuchung.“ Sogar wenn die Frage völlig logisch ist und in einem direkten Zusammenhang zur Anklage steht, weist der Ermittler sie ohne mit der Wimper zu zucken zurück und schreibt ins Protokoll der Gegenüberstellung, dass die „Frage abgelehnt wurde, weil sie mit der Sache nichts zu tun hat.“  Völlig empört ob dieser Vorgänge fährt der Beschuldigte mit dem Gefangenentransporter zurück in die Untersuchungshaft und denkt, dass er den Verleumder bei der Gerichtsverhandlung entlarven wird. Kommt es jedoch zur Verhandlung, verstehen alle, die im Saal sind, dass der Polizist lügt, der Richter aber sitzt schweigend da, die Augen auf die Dokumente gerichtet und tut so, als ob er die Lügen nicht bemerke. Der Angeklagte schreibt eine Beschwerde an den Ermittlungsleiter, aber erhält die nichtssagende Antwort: „Gemäß der Strafprozessordnung hat der Ermittler das Recht, den Gang der Ermittlungen selbständig zu leiten.“ Und der Mensch versteht, dass er seine Unschuld nicht beweisen kann, dass niemand ihn hören will und dass er für den Russischen Staat eine kleine Fritte ist, die er zerdrücken kann, ohne das überhaupt zu bemerken. So entsteht ein stabiler Hass auf den Staat und alle, die ihn vertreten. Das Lustigste daran ist, dass sich der Angeklagte so viele der talentiertesten Anwälte nehmen kann wie er will, sie werden völlig machtlos sein. Die Untersuchungen führt der Ermittler, einen Begriff wie „Anwaltliche Untersuchung“ gibt es in der russischen Rechtsprechung nicht, der Anwalt kann in einer solchen Situation durch nichts helfen. Erst später, da kann er bei Gericht zu diesem Anlass gut auftreten, aber auch das wird nur von geringer Bedeutung sein.

In meinem Fall hat mein Anwalt nach allen Gegenüberstellungen, in denen der Ermittler Nachfragen zurückgewiesen hatte (und das tat er bei allen Gegenüberstellungen), Anmerkungen zum Protokoll der Gegenüberstellung auf eine gesonderte Liste geschrieben und festgehalten, dass der Ermittler die Gegenüberstellung faktisch durch eine andere Ermittlungshandlung ersetzt hat – die Identifikation, die er einfach als Gegenüberstellung bezeichnet hat. Aber die juristische Beweiskraft der Anmerkungen ist im russischen Justizsystem null und nichtig.

Übersetzung: Nicole Hoefs-Brinker

Serbskij-Institut bestreitet Vorwurf der Pornographie

Auf der heutigen Verhandlung in Petrosavodsk wurden die Ergebnisse des Gutachtens zur Kenntnis genommen. Dem Gutachten zufolge ist Dmitriev gesund, es wird ausdrücklich festgehalten, dass er „nicht pädophil“ ist, die ihm zur Last gelegten Fotos angeblich pornographischen Inhalts hätten mit Pornographie nichts zu tun, sondern völlig anderen Zwecken gedient. Dmitriev habe nichts getan, was seiner Pflegetochter hätte schaden können.

Dies teilte Viktor Anufriev, Dmitrievs Anwalt, heute in Petrosavodsk mit.

Jurij Dmitriev war am 16. Dezember 2016 in Petrosavodsk festgenommen worden, nachdem in seiner Wohnung eingebrochen und Daten aus seinem Computer entwendet worden waren, die als "Belege" für Pornographie dienen sollten. Er saß über ein Jahr in Untersuchungshaft, bis er vor einem Monat, am 27. Januar, aus der Haft entlassen wurde.

Der nächste Verhandlungstermin wurde für den 14. März anberaumt, an dem Tag soll ein bereits befragter Zeuge erneut verhört werden. Danach folgen die Plädoyers. Das Ende des Prozesses wird Ende März erwartet.

In einem Interview mit der Internet-Portal „7x7“ erklärte Dmitriev, er wolle seine durch die Haft unterbrochene Arbeit wieder aufnehmen: "Allmählich kehre ich zu der unterbrochenen Arbeit zurück, ich stelle die Unterlagen zusammen, an denen ich gearbeitet habe und versuche, mir Klarheit zu verschaffen, wo ich abgebrochen habe.“

27. Februar 2018

In den letzten Monaten hatten Titiev und andere Memorial-Mitarbeiter in Tschetschenien an der Aufklärung der Verhaftung, des anschließenden Verschwindens und der vermutlichen Erschießung von 27 Bewohnern der Republik gearbeitet. Tschetschenische Regierungsmitglieder hatten sich mehrfach negativ über die Menschenrechtler geäußert. So hatte Magomed Daudov, Parlamentsvorsitzender der Republik Tschetschenien, im Dezember 2017 die Aufnahme Kadyrovs auf die Magnitzky-Liste und die Sperrung seiner Accounts in sozialen Netzwerken mit der Tätigkeit der Menschenrechtler in Zusammenhang gebracht und öffentlich zu ihrer Verfolgung aufgerufen. Nach der Verhaftung Titievs und dem Brandanschlag auf das Büro von Memorial in Nasran im Januar 2017 zeigte der staatliche Fernsehsender TschGTRK Grosny Kadyrov auf einer Sitzung mit Vertretern des Innenministeriums. Dort bezeichnete Kadyrov die Aktivisten als Verräter und Volksfeinde, bei einem Interview mit dem Daily Storm behauptete er, Titiev würde Marihuana rauchen, seinen Sohn nannte er einen Drogenabhängigen. Im Fernsehen wurde Titiev zudem als Vertreter der „Fünften Kolonne“ bezeichnet.

Der Anwalt Titievs, Petr Zaikin, wird demonstrativ beschattet.

Das Verhalten der Polizisten lässt auf Manipulation schließen: Die erste Durchsuchung, bei der die Drogen in Titievs Auto „gefunden“ wurden, ging ohne Zeugen vor sich, in der Erwartung, dass Titiev seine Schuld auf der Polizeiwache gestehen werde. Als er sich weigerte und ein gesetzmäßiges Vorgehen forderte, brachte man ihn und sein Auto von der Polizeiwache weg und führte eine zweite, offizielle Durchsuchung, dieses Mal mit Zeugen, durch. Diese Version Titievs wird von einem Zeugen indirekt bestätigt. Nachdem Titievs Hände auf Spuren untersucht worden waren, führte man ihn noch vor dem Versiegeln der Proben aus dem Büro. Als man ihn zurückbrachte, waren die Umschläge bereits verschlossen. Es bleibt also unklar, welche Proben in dem Verfahren  Verwendung finden. Titiev wurde im Verlauf des Verhörs mehrfach nahegelegt, sich selbst zu bezichtigen.

Das oben Aufgezählte erlaubt, von groben Verfahrensverstößen zu sprechen, die alle im Verlauf dieser ungesetzlichen Handlungen erlangten Beweise inakzeptabel machen.  Alarmierend ist auch, dass buchstäblich 24 Stunden nach der Verhaftung  die Untersuchung mit in solchen Fällen unüblicher Geschwindigkeit  und ungewöhnlichem Einsatz – an dem Verfahren arbeiteten drei Untersuchungsrichter  – durchgeführt wurde. Die Verteidigung erhielt keinen Auftrag, auf deren Grundlage sie das Verfahren umgehend begleiten konnte. Bei der Prüfung der Verfahrensunterlagen entstand bei der Verteidigung der Eindruck, dass diese bereits im Vorfeld angefertigt worden waren.

Diese Umstände gestatten die Annahme, dass die Verhaftung Titievs das Ziel verfolgt, seinen Aktivitäten als Menschenrechtler ein Ende zu setzen. Dabei kam es zu Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren sowie weiterer Rechte, die durch die Verfassung der Russischen Föderation, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert sind. Zudem beruht die Verhaftung offenbar auf manipulierten Beweisen eines angeblichen Verbrechens, das nicht stattgefunden hat.

18. Februar 2018

„Das Europäische Parlament fordert die sofortige Freilassung des Leiters des Menschenrechtszentrums Memorial in der Republik Tschetschenien, Ojub Titijev, der am 9. Januar 2018 verhaftet, danach offiziell angeklagt und aufgrund einer falschen Anschuldigung wegen illegalen Erwerbs und Besitzes von Drogen inhaftiert wurde,“ heißt es in einer Resolution der Abgeordneten.

Im Dokument wird betont, dass das Europäische Parlament „die russischen Behörden nachdrücklich auffordert, die vollständige Achtung der Menschenrechte und gesetzlichen Rechte des Herrn Titiev sicherzustellen, ihm Zugang zu einem Anwalt und zu medizinischer Hilfe zu gewähren und seine körperliche Unversehrtheit und Würde sowie den Schutz vor Strafverfolgung, vor Kriminalisierung und willkürlicher Festnahme zu garantieren.“

Die Abgeordneten fordern die Behörden auf, die Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Tschetschenien zu beenden und dringend „unabhängige, objektive und sorgfältige Untersuchungen der bedauerlichen Vorgänge in Tschetschenien durchzuführen.“

Zur Erinnerung: Titiev wird des Drogenbesitzes beschuldigt. Er selbst weist die Beschuldigungen zurück und besteht darauf, dass ihm das Paket mit Marihuana untergeschoben wurde. Memorial erklärt das Verfahren gegen Titiev für manipuliert.

10. Februar 2018

Am 28. Januar wurde der Menschenrechtler Dinar Idrisov in Petersburg Opfer eines brutalen Angriffs. Idrisov schilderte OVD-Info den Vorgang im Einzelnen.

Um halb zwei kam ich auf den Platz der Proletarischen Diktatur, wo sich schon Menschen zum „Wählerstreik“ versammelt hatten. Ich war dabei, einen live-Stream bei facebook zu schalten. Ich drehte mich eine Zeitlang im Kreis und fing an, die Polizeiautos zu filmen. Als sich die Menge in Bewegung setzte, ging ich in ein Haus an der Kreuzung Tverskaja-/Odessa-Straße, um dort von oben zu filmen. Ich betrat den Hauseingang mit einer Frau, stieg in die oberen Stockwerke, um zu fragen, ob ich aus einer der Wohnungen filmen könnte. Niemand öffnete und ich ging wieder nach unten. Im Erdgeschoss sah ich drei Männer, die sich unterhielten. Vor mir verließ die Frau den Hauseingang und ging an den Männern vorbei.

Vielleicht hätte ich in diesem Moment schon aufmerksam werden müssen, aber ich wollte genauso an ihnen vorbeilaufen, aber in diesem Moment traten sie mir in die Beine. Ich fiel auf die Knie und bekam sofort einen Schlag auf die Schläfe. Sie stürzten sich auf mich und verprügelten mich. Sie nahmen mir meine Handys ab – ich hatte zwei, mit einem hatte ich gestreamt – und begannen demonstrativ, sie zu zertreten. Mit der Kamera, die ich an einem Mikrostativ an der Brust befestigt hatte, machten sie dasselbe. Alles ging ohne Worte vor sich. Danach begannen sie systematisch meinen Kopf zu traktieren, vor allem mit Fußtritten. Ich versuchte, mich mit dem Arm zu schützen – und sie brachen ihn mir.

Plötzlich wurden die Schläge durch Schritte unterbrochen, es kamen Leute die Treppe herunter. Die drei Männer liefen sofort nach draußen und ließen mich im Hauseingang zurück. Die Hausbewohner nahmen mich mit zu sich, ich erinnere mich nicht, wie ich zu ihnen geriet, scheinbar war ich nicht ganz bei Bewusstsein.

In der Wohnung wusch ich mich und dann klingelte es an der Tür. Ich denke, dass diese Leute mich suchten und die Stockwerke abliefen. Daraus schließe ich, dass das keine bezahlten Provokateure waren, sondern eher Geheimdienstleute. Sie hatten professionell zugeschlagen, der erste Schlag hätte durchaus letal ausgehen können.

Die Bewohner reagierten nicht auf das Klingeln und machten nicht auf. Dann ging einer von ihnen hinaus, und nachdem er sich überzeugt hatte, dass die Gefahr vorbei war, brachte er mich durch eine Hintertür nach draußen. Ich rief keine Polizei und fuhr selbst zur Unfallstation und von dort ins Krankenhaus, wo ich jetzt bin – in der Kiefer- und Gesichtschirurgie. Ich habe eine Fraktur des linken Wangenknochens, außerdem wurde eine Netzhautverletzung vermutet, doch es stellte sich heraus, dass das Auge heil geblieben ist. Rechts habe ich ein Hämatom in der Schläfenregion, ein Schädel-Hirn-Trauma, eine Gehirnerschütterung und einen Armbruch, der eine schwierige Operation erfordert, außerdem Prellungen des Thorax und im Bereich von Lendenwirbelsäule und Kreuzbein – sitzen, aufstehen und liegen ist schmerzhaft. Die Rippen und inneren Organe sind unversehrt. Man kann sagen, ich habe Glück gehabt.

In der letzten Zeit gab es keinerlei Drohungen an meine Adresse. NODler [Mitglieder der Nationalen Befreiungsbewegung NOD] schreiben mir manchmal, aber das zähle ich nicht. Ich weiß nicht, womit dieser Überfall zusammenhängen könnte, mit der gestrigen Kundgebung, mit meinem aktuellen Engagement in Menschenrechtsfragen oder mit einem Post bei facebook zur Verfolgung von Antifaschisten und den Methoden des FSB. Durch meinen Stream konnte man leicht herausfinden, wo ich war. Bis zu diesem Zeitpunkt bin ich noch nie beschattet worden.

Ich werde natürlich versuchen, diese Sache weiter zu verfolgen, aber mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Untersuchung irgendwo ins Stocken geraten.

Übersetzung: Nicole Hoefs-Brinker

4. Februar 2018

Der Tod Arsenij Roginskijs bedeutet für MEMORIAL einen unschätzbaren Verlust. Er war nicht nur der Vorstandsvorsitzende von MEMORIAL International, sondern auch die anerkannte und unbestrittene Leitfigur. Er ist unersetzlich - Persönlichkeiten dieser Kapazität sind gibt es nicht allzu oft.

Natürlich wird die Arbeit ohne ihn wesentlich schwerer. Aber sie geht natürlich weiter. Gerade Arsenij Roginskij ist es zu verdanken, dass MEMORIAL nicht zu einer Organisation geworden ist, die auf eine einzige Führungskraft zugeschnitten wäre. Unsere gesamte Tätigkeit wie auch unsere einzelnen Projekte beruhen nach wie vor auf Eigenständigkeit und persönlicher Verantwortung. Die Resultate unserer Arbeit werden der Öffentlichkeit von einer Reihe ganz verschiedener Personen vorgestellt; viele von ihnen sind im In- und Ausland gut bekannt.

Auf der nächsten Vorstandssitzung soll ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Es wird neue Projekte geben, und für diese Projekte, ihre Diskussion und Durchführung kommt der jungen Generation von „Memorialern“ eine immer größere Bedeutung zu.

In den letzten Jahren ist die Arbeit von MEMORIAL schwerer geworden. Der Druck von Seiten der Staatsmacht hat sich zusehends verschärft. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Kürzlich wurde der MEMORIAL-Verband von Krasnodar als „ausländischer Agent“ registriert, weil er internationale wissenschaftliche Tagungen durchgeführt hatte, das Verfahren gegen Jurij Dmitriev in Petrosavodsk, eine weitere verleumderische Fernsehsendung bei NTV Mitte Januar, fortgesetzte Repressalien gegen das Menschenrechtszentrum – Anfang des Jahres wurde der Leiter unserer Vertretung in Grosnyj auf Grund einer gefälschten Beschuldigung verhaftet, danach wurden ein Brandanschlag auf unsere Vertretung in Inguschetien und auf ein weiterer auf ein Auto von MEMORIAL in Dagestan verübt.

Dennoch – oder vielleicht gerade deshalb – stoßen immer mehr junge Gleichgesinnte zu uns, die neue Gesichtspunkte und neue Ideen bringen. Eine der wichtigsten Aufgaben der letzten Jahre – unsere Anhängerschaft zu konsolidieren und zu erweitern – wird somit erfolgreich gelöst, sie bleibt jedoch auch in den kommenden Jahren aktuell.

Jetzt gilt es das Erbe Arsenij Roginskijs zu bewahren, nicht zuletzt auch seine Arbeiten zu veröffentlichen, die er nicht mehr abschließen oder für die Publikation vorbereiten konnte. Das lag weitgehend auch daran, dass er unter den derzeitigen schwierigen Umständen der Erhaltung und Weiterentwicklung von MEMORIAL so viel Zeit gewidmet hat.

Wir sind uns dessen bewusst, dass sich viele um das Schicksal von MEMORIAL Sorgen machen, und möchten unseren Freunden sagen: Die Arbeit, der Arsenij Roginskij so viel gegeben hat, wird fortgeführt. Wir wissen Eure Unterstützung zu schätzen und zählen auch in Zukunft darauf.

Der Vorstand von MEMORIAL International

Moskau, 1. Februar 2018