Das Stadtgericht von Petrozavodsk hat heute entschieden, dass Jurij Dmitriev zunächst für zwei Monate in Haft bleibt.

Anlässlich seiner gestrigen Festnahme hat seine Begleiterin erklärt, er habe keineswegs vorgehabt, sich nach Polen abzusetzen.
Allerdings wurde ein neues Verfahren gegen ihn eingeleitet wegen angeblicher gewaltsamer sexueller Handlungen gegen Minderjährige unter 14 Jahren nach Art. 132, Abschn. 4 b des russ. StGB, der eine Haftstrafe von zwölf bis zwanzig Jahren vorsieht. Die Anklage wurde Dmitriev noch nicht vorgelegt. Dieser neue Prozess läuft unabhängig von dem noch anhängigen Verfahren, dessen Urteil kürzlich kassiert und das zur Neuverhandlung ans Stadtgericht zurückverwiesen wurde.

„Es liegt auf der Hand, dass es sich um eine rein politische Verfolgung handelt.“, so Oleg Orlov vom Menschenrechtszentrum Memorial. Nachdem sie mit dem ersten Verfahren gescheitert war, wolle die Staatsanwaltschaft nicht nachgeben: „Jetzt machen sie gute Miene zum bösen Spiel, angeblich sind neue Fakten aufgetaucht, und sie leiten ein neues Verfahren ein. Es ist völlig klar, dass sie einfach nicht aufhören können, obwohl sich die vorige Anklage in Luft aufgelöst hat und unverständlich ist, worauf sich eine neue Anklage gründen sollte.“ Auch die zweite Anklage werde sich ebenso als unhaltbar erweisen wie die erste.

 

28. Juni 2018

 

 

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