Am 13. März – fünf Tage vor den Präsidentenwahlen - hat das russische Justizministerium die Europäische Plattform für Demokratische Wahlen EPDE  ebenso wie ihre Partnerorganisation, das "International Election Studies Center" (IESC) in Litauen zu "unerwünschten Organisationen" erklärt. Die EPDE besteht aus 14 NGOs vorwiegend aus postsowjetischen Ländern sowie aus Skandinavien. Sie setzen sich für freie Wahlen in ganz Europa ein und organisieren die Beobachtung von Wahlen.

Am Tag zuvor hatte der russische Fernsehkanal Ren-TV einen Hetzbeitrag ausgestrahlt, der sich gegen finanzielle Unterstützung russischer Organisationen und Publikationen durch ausländische Stiftungen richtete und vor allem diese beiden Organisationen im Visier hatte.

Das 2016 gesetzlich eingeführte Register für „unerwünschte Organisationen“ verbietet den so eingestuften ausländischen NGOs und Stiftungen – bisher sind es dreizehn - jegliche Tätigkeit in Russland. Eine Kooperation russischer Organisationen mit ihnen ist strafbar. Die Verbände der russischen Wahlbeobachtungsorganisation Golos (die als eine der ersten zum „ausländischen Agenten“ erklärt worden war) sind dadurch gezwungen, ihre Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen.

 

13. März 2018

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