Ordnungsverfahren eingestellt, Strafverfahren läuft weiter

 

Nachdem im Sommer mehrere Verfahren gegen Memorial Perm eingeleitet worden waren, scheinen sich jetzt die Wogen ein wenig zu glätten. Es handelte sich um sieben Ordnungsverfahren und zwei Strafverfahren, die im Zusammenhang mit einer Exkursion nach Galjaschor (Kreis Kudymkar) standen.

An dieser Exkursion hatten auch fünf Freiwillige aus Litauen teilgenommen, deren Familien seinerzeit in diese Region deportiert worden waren. Gegen diese Litauer wie auch gegen Memorial Perm und den Leiter der Organisation Robert Latypov waren Strafzahlungen wegen illegalen Abholzens verhängt worden (in Höhe von je 20.000 Rubeln gegen die Litauer, 200.000 Rubel gegen Memorial Perm und 50.000 gegen Latpov).

Im Dezember wurden zunächst die gegen die fünf litauischen Expeditionsteilnehmer verhängten Geldstrafen aufgehoben. Ein Verstoß gegen das Ordnungsstrafrecht sei nicht nachgewiesen worden.

Am 15. Januar erfolgte ein analoges Urteil auch im Falle von Memorial Perm und Robert Latypov.

Allerdings war auch ein Strafverfahren gegen den 68jährigen Leonid Ladanov eingeleitet worden, einen Bewohner von Belva Basa im Kreis Kudymkar, der die Litauer untergebracht hatte. Ihm wird eine „fiktive Registrierung ausländischer Staasbürger“ zur Last gelegt – er habe diese nicht ordnungsgemäß angemeldet und sie an einem anderen Ort (im Haus seiner Mutter in seiner unmittelbaren Nähe) untergebracht als angegeben. Dieser Prozess dauert an. Am heutigen Verhandlungstag (30.1.) wurde der Antrag der Verteidigung abgelehnt, die betroffenen litauischen Expeditionsteilnehmer als Zeugen zu vernehmen. Der Staatsanwalt will grundsätzlich auf Zeugen verzichten (auch auf die der Anklage), da sich andernfalls das Verfahren unnütz in die Länge ziehen werde.

Da sich bei den vorherigen Ordnungsverfahren herausgestellt hatte, dass die ersten Vernehmungen der Litauer ohne Dolmetscher (nur mithilfe eines der Beteiligten) durchgeführt worden waren und es strittig ist, inwieweit die Befragten dem Gespräch genau folgen konnten, spielt das eine Rolle. Die Verteidigung besteht auf ihrer Befragung, die auch ohne persönliche Anwesenheit der Zeugen (per Video oder schriftlich) möglich ist, zumal ein entsprechendes Abkommen zwischen der Russischen Föderation und Litauen existiert, das die Regeln für ein solches Vorgehen festlegt.

Der nächste Verhandlungstermin wurde für den 12. Februar anberaumt.

30. Januar 2020

 

 

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