Verwarnung enthält nicht mehr den Vorwurf, die "verfassungsrechtliche Ordnung zu untergraben"
Das russische Justizministerium beschuldigt das Menschenrechtszentrum MEMORIAL offenbar nicht mehr, die verfassungsrechtliche Ordnung in Russland zu untergraben. Dies meldet heute die Zeitung Kommersant.
Dem Bericht zufolge ist dieser Vorwurf in der Verwarnung, die das Menschenrechtszentrum heute erhielt, nicht mehr enthalten. Es gehe nur noch um eine Reihe von Beanstandungen an der Satzung der Organisation. Hier sind Korrekturen und Anpassungen erforderlich, zum Teil infolge von Änderungen in der russischen Gesetzgebung.
Alexander Tscherkassow hält die Forderungen des Justizministeriums weitgehend für unbegründet und überflüssig: "Das Justizministerium wünscht, dass in der Satzung fast das gesamte Bürgerliche Gesetzbuch abgedruckt wird, aber dieses Problem haben nicht nur NGOs, sondern alle juristischen Personen."
Die ursprünglichen Vorwürfe gegen das Menschenrechtszentrum, die in dem Überprüfungsbericht des Justizministeriums enthalten waren, hatten Unruhe und Proteste im In- und Ausland ausgelöst. Thorbjørn Jagland, der Generalsekretär des Europarats, hatte die russischen Behörden dazu aufgerufen, russische Menschenrechtsaktivisten, darunter auch MEMORIAL zu schützen. Sowohl in Russland als auch in anderen Ländern kam es zu Mahnwachen und Protestkundgebungen.
Arsenij Roginskij hatte sich am 19. November an den Justizminister gewandt und an ihn appelliert, den Bescheid zu annullieren, "zumindest in dem Teil, der die absurden politischen Beschuldigungen enthält".
23. November 2015
MEMORIAL Deutschland
Mitglied des internationalen MEMORIAL-Netzwerkes
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Veranstaltungen
Jurij Dmitriev: Filmpremiere in Deutschland
The Dmitriev Affair – Filmpremiere in Deutschland
Film von Jessica Gorter, 93 Min., russisch mit Untertiteln
Zeit: Sonntag, 28. April, 14 Uhr
Ort: Caligari-FilmBühne, Wiesbaden
In den Wäldern Kareliens sucht Historiker Yuri Dmitriev gegen den Willen der russischen Behörden nach Massengräbern aus der Zeit des Stalinterrors - bis er eines Tages verhaftet. Nach mehreren Verfahren wird er aufgrund einer konstruierten und gefälschten Anklage schließlich zu 15 Jahren Haft verurteilt. Dmitriev war Leiter des karelischen Zweigs von Memorial.
In Russland wurden inzwischen mehrere Memorial-Verbände verboten (darunter der internationale Dachverband und das Menschenrechtszentrum, die jedoch im Ausland ihre Tätigkeit fortsetzen).
Der Film wird im Rahmen des Human Rights Sundays von goEast - Festival des mittel- und osteuropäischen Films - gezeigt. Er war schon auf vielen internationalen Festivals zu sehen und lief in den Niederlanden auch im Kino.
Nach dem Film wird es ein Gespräch geben mit
der Regisseurin Jessica Gorter
dem russischen Schriftsteller und Journalisten Setgey Lebedev
und Nicole Hoefs-Brinker von MEMORIAL Deutschland
Tickets sind ab sofort online erhältlich: https://booking.cinetixx.de/frontend/index.html?cinemaId=2079319745&showId=2958932991&bgswitch=false&resize=false#/movie/2079319745/2960026238
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23. April 2024
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die russische Zivilgesellschaft
Vortrag und Publikumsgespräch
Zeit: Sonntag, 24. März 2024, um 13 Uhr
Ort: Zwölf-Apostel-Gemeindehaus / Adolf-Kurtz-Haus, 1. Stock, An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg.
Der Eintritt ist frei (nicht barrierefrei)
Vortrag: Uta Gerlant, Osteuropa-Historikerin und Mitbegründerin von Memorial Deutschland e.V.:
"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die russische Zivilgesellschaft“
Moderation: Pfarrer Burkhard Bornemann, Zwölf-Apostel-Kirche Berlin-Schöneberg
Der russische Krieg gegen die Ukraine begann 2014. Nach der Annexion der Krim betraf er bis 2022 die Ostukraine. Am 24. Februar 2022 leitete die Russische
Föderation ihren großangelegten Krieg gegen die gesamte Ukraine ein. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.
Was bedeutet das für die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten? Was ist überhaupt noch möglich? Was wissen wir über Antikriegsproteste in Russland? Wie arbeitet die Organisation Memorial heute?
Über diese und andere Fragen wird Uta Gerlant am 24. März 2024 sprechen.
Pressekontakt: Pressereferentin Rita Preuß,
T: 0179-495 17 43, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Am Tag der Urteilsverkündung - Solidarität mit Oleg Orlov!
Wir stehen auch heute, am 27. Februar, wieder vor der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin
Zeit: 9 - 10 Uhr (um 10 Uhr beginnt die Urteilsvekründung)
Ort: Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin - gegenüber der Russischen Botschaft
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