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MEMORIAL Deutschland

"Gesetz der Sadisten"

Protest gegen Gesetzentwurf

Die Regierung hat kürzlich ein Gesetz in die Duma eingebracht, das das Recht, Gefangenen gegenüber Gewalt anzuwenden, beträchtlich ausweitet. Gewalt einzusetzen soll bereits erlaubt werden, sobald ein Gefangener die Haftordnung verletzt (nach den geltenden Regeln ist das bereits der Fall, wenn ein Gefangener tagsüber auf dem Bett liegt oder einen Vollzugsbeamten nicht grüßt). Bei „Widerstand gegen gesetzliche Forderungen“ darf ebenfalls Gewalt angewendet werden. Im Gesetz wird ausführlich aufgelistet, wann welche Mittel erlaubt werden sollen.

Lev Ponomarjov (Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation „Za prava tscheloveka" – „Für Menschenrechte“) berichtet, der Gesetzentwurf sei übereilt in die Duma eingebracht worden, ohne die sonst übliche vorherige Begutachtung durch die Institution des Menschenrechtsbeauftragten.

Vertreter der Menschenrechtsbewegung bezeichnen dies als ein „Gesetz der Sadisten“. Sie protestierten dagegen mit Einzelmahnwachen (die nicht angemeldet werden müssen) vor der Duma, darunter Ljudmila Alekseeva, Sergej Kovalev, Lev Ponomarjov und Valerij Borschtschov. Borschtschov betonte, ein solches Gesetz stehe im Widerspruch zum internationalen Recht, das Folter und das Schlagen von Gefangenen eindeutig verbietet. Kovalev sagte, das Gesetz solle im Falle seiner Annahme dazu dienen, Willkürakten eine gesetzliche Grundlage zu geben. Wenn der Entwurf durchkäme, könnte ein Gefangener dafür geschlagen werden, dass er die Mütze vor einem Aufseher nicht abgenommen oder die Baracke in Hausschuhen verlassen habe. Das Gesetz stehe in der Tradition des GULAG.

7. Juni 2015
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