(15.10.2007)
Keine Aussichten auf transparente Wahlen in Russland

 

sieht Svetlana Gannushkina in einem Interview mit der Zeitung Le Monde, das im Anschluss an das Treffen mit Präsident Sarkozy am 10.10.07 stattfand. Auf die Frage, inwieweit ein neuer Präsident auch eine Verbesserung hinsichtlich der Menschenrechte in Russland herbeiführen könne, blieb die Menschenrechtlerin und Vorsitzende des Ausschusses „Bürgerhilfe“ skeptisch: die Aussichten auf transparente Wahlen seien schlecht, diesbezüglich habe sie wenig Hoffnung. Wer an die Macht komme, ändere sich sehr. Bei Putin dachte man, er sei eher nachgiebig und beeinflussbar, aber schon Jeltzin machte die gegenteilige Erfahrung. Einige meinten, es werde sich nichts ändern, es sei denn zum Schlechteren. Sie selbst glaube, dass es sich lohnt, etwas zu tun, um vielleicht doch etwas zu erreichen.

 

Die Begegnung mit Präsident Sarkozy zeige, dass Frankreich die Nichtregierungsorganisationen in Russland unterstütze und die Lage in Sachen Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten in Russland aufmerksam verfolge. Leider sei das Treffen relativ kurz und auf innerrussische Fragen beschränkt gewesen. Man habe jedoch die Frage des Medienzugangs, insbesondere zum Fernsehen ansprechen können. So habe zu Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs die Sendung über Menschenrechte bei Radio Liberty nicht ausgestrahlt werden können.

 

Was die Aufarbeitung der Geschichte und den Zugang zu Archiven betreffe, so finde in Russland eine Idealisierung der sowjetischen Vergangenheit statt. Russland gelte als Großmacht, die zu keiner Zeit ihrer Geschichte Fehler gemacht habe. Der 70. Jahrestag des großen Terrors, als Millionen Menschen im Zuge der stalinistischen Säuberungen 1937 ermordet wurden, werde mit keinem Wort erwähnt. Präsident Sarkozy habe großes Interessse an diesen Fragen gezeigt.
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