Vor zwei Tagen wurde das Urteil vom 11.10.2011 über die frühere Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, durch das zuständige Kiever Gericht im Internet veröffentlicht. MEMORIAL International gibt am 17.10.2011 dazu folgende Erklärung ab:
Die strafrechtliche Verfolgung staatlicher Führungspersonen, die sich nicht mehr im Amt befinden, für bestimmte Regierungsentscheidungen, die sie während ihrer Regierungszeit getroffen haben, erfordert seitens des Gerichts besondere Umsicht bei der Definition der Vorsätzlichkeit, der einzelnen Straftaten, des eingetretenen Schadens usw. sowie der zu treffenden Strafmaßnahmen. Dabei muss dem Recht auf ein faires Verfahren besondere Aufmerksamkeit eingeräumt werden.
Die öffentlich vorliegenden Erklärungen über die Art Straftaten, die J. Timoschenko angelastet werden, der harte und nicht zu begründende Charakter der vorbeugenden  Maßnahmen  und des getroffenen Urteils sowie  zahlreiche Verletzungen des Anspruchs auf ein gerechtes Verfahren während der Prozessdauer führen uns zu dem Schluss, dass das Strafverfahren politisch motiviert und als politische Abrechnung einzuordnen ist. Das veröffentlichte Urteil enthält auch keine vollständige Aufzählung der J. Timoschenko zur Last gelegten Straftaten.
MEMORIAL protestiert gegen die politische Instrumentalisierung gerichtlicher Verfahren und fordert die Aufhebung des Urteils und die Freilassung von Julia Timoschenko.
Der Vorstand von MEMORIAL International
17.10.2011
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